Pflegereform, Zuckersteuer, Beihilfe: Koalition vertagt Grundsatzfragen – GeDIG in erster Lesung
Pulsschlag Politik, Folge vom 6. Oktober 2026: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz über eine Woche, in der die Koalition die Grundsatzfragen weiterreicht – Pflegedeckel und Finanzausgleich an eine Kommission, die Beihilfe ans Innenministerium, die Zuckersteuer zurück in die Ressortabstimmung. Dazu: die Anhörung zu zwölf Änderungsanträgen am GKV-Sparpaket, die erste Lesung des Digitalgesetzes GeDIG und ein Jahr Befüllungspflicht für die elektronische Patientenakte.
Das Wichtigste in Kürze:
– Das Kabinett hat am 30. September das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Pflegedeckel und Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung prüft eine Expertenkommission bis Anfang 2027.
– Das Kanzleramt hat den Zuckersteuer-Entwurf des Finanzministeriums vorläufig gestoppt:...