00:00:04:

00:00:12: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungwoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: UDo Sonnenberg ist Politikberater in Berlin.

00:00:28: Er gründete im Jahr zwei Tausend dreizehn die Beratungsgesellschaft Elf-Null-Elf – und ist seit zweitausendfünfzehn Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken BVDVA.

00:00:44: Als Leiter des MECO Factory Redaktionsbüros wird mit er sich besonders gesundheitspolitischen Themen.

00:00:50: Das Redaktionbüro erstellt Nachrichten, Podcasts und Newsletter.

00:00:54: Hallo!

00:00:55: Und herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe von Pulsschlagpolitik der Post-Podcast zu Gesundheitspolitischen Themen in der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

00:01:05: Ich bin Udo Sonnenberg und blicke wie gewohnt zusammen Kollegen und Experten für Gesundheitspolitik Christoph Nitz auf die gesundheitspolitischen Ereignisse dieser Woche.

00:01:16: Und was insgesamt aktuell diskutiert wird, lieber Christoph bist du bereit?

00:01:22: Auf jeden Fall Udo!

00:01:23: Wir haben auch in dieser Woche genug Stoff.

00:01:25: Let's go!

00:01:27: Genau steigen wir kurz ein mit dem was Parlament und Bundesrat passiert.

00:01:32: Wir hatten eine Anhörung schon der Corona Enquete Kommission Bildungssysteme und junge Generationen.

00:01:39: Wir stehen vor einer öffentlichen Anhörung zum Gesetz für Daten und Innovation im Gesundheitswesen.

00:01:46: Kurz gedig, die wird Mittwoch stattfinden.

00:01:49: Donnerstag ist die Notfallreform, notfallversorgung.

00:01:52: in zweiter dritter Lesung im Bundestag gibt es am Donnerstag Debatten zum Thema Pflege und der Freitag hält dann im Bundesrat die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikation in den Heilberufen bereit.

00:02:09: Das Bundeskabinett hat tatsächlich für Mittwoch keine gesundheitspolitischen Themen gemeldet, aber da wird ja immer auch wieder ein bisschen hin- und hergeschoben.

00:02:17: Insofern lassen wir uns überraschen.

00:02:18: auf dem Plan steht allerdings nichts.

00:02:21: Steigen wir intensiver ein lieber Christoph?

00:02:25: Geld ist mal wieder an der Reihe.

00:02:27: Der Schätzerkreis hat gesprochen, was spricht er denn?

00:02:31: Ja Hoffnung ist da lieber Udo aber eine stabile Prognose ist noch keine Garantie für einen weiterhin stabil bleibenden Beitrag bei der Krankenkasse sofern man gesetzlich versichert ist.

00:02:44: Der vorliegende Bericht blickt auf die Beratungen voraus und ein Ergebnis steht logischerweise da noch nicht fest.

00:02:51: das kommt erst immer zum November.

00:02:54: Deshalb sollten wir die Erwartungen und die tatsächlichen Beschlüsse dann auch sauber auseinanderhalten.

00:02:59: Es gibt zwei Zahlen, also der offizielle durchschnittliche Zusatzbeitrag aus den gesetzlichen Zahndärken ist zwei Komma neun aber tatsächlich erheben die Kassen schon durchschnittlich drei Komma eins.

00:03:11: drei Prozent liegen also da schon etwas über dem was eigentlich für das gesamte Jahr vorgesehen war.

00:03:17: Grund für diese Differenz, die Kassen mussten zunächst ihre Finanzreserven wieder auffüllen – die waren ja entleert worden und der Druck hat sich jetzt durch die Überschüsse in diesem Jahr erzielt wurden etwas verringert.

00:03:31: Unsicherheitsfaktor bleibt die geplante Standort-Glausel für Pharmaunternehmen, die hier produzieren und forschen.

00:03:38: Die Kassenseite rechnet dadurch mit Belastungen von rund.

00:03:44: Die Industrie sagt, der Betrag werde deutlich geringer ausfallen.

00:03:49: Sind unterschiedliche Schätzungen und wie gesagt keine Festständen kosten.

00:03:54: Politisch stellt sich die Frage wer soll die Standortförderung finanzieren?

00:04:00: Wenn die gesetzliche Krankenversicherung dadurch weniger insgesamt einnimmt und niemand die Lücke ausgleicht, wächst erneut der Druck auf die Beiträge der Versicherten.

00:04:10: Mein Fazit auf die Prognose zu schauen ist immer wichtig aber genauso wichtig ist es welche zusätzlichen Verpflichtungen die Politik anschließend immer beschließt und wie sich damit natürlich die Kassenlage der gesetzlichen Krankenversicherung verändert.

00:04:25: Zu den Ausgaben selber Udo, du hast Zahlen dazu was Krankheiten und ihre Behandlung in Deutschland kosten.

00:04:32: über fünfhundert achtundzwanzig Milliarden Euro.

00:04:35: Das ist eine Ansage, das ist nämlich auch die Summe der Krankheiten und Gesundheitsprobleme in Deutschland allein im Jahr zwanzigvierendzwanziger Ursacht haben.

00:04:44: Das hat jetzt jüngst das Statistische Bundesamt veröffentlicht.

00:04:48: Im Vergleich zum Vorjahr entspricht es tatsächlich einem satten Plus von sieben Komma.

00:04:53: sechs Prozent umgerechnet auf jede einzelne Person im Land bedeutet dass rund sechstausend dreihundertdreißig Euro Krankheitskosten pro Kopf über vierhundert Euro mehr als noch Jahr zuvor, nämlich zwanzig dreiundzwanzig.

00:05:08: Ja wichtig dabei das sind eben reine Behandlungskosten also für Medizinpflege und Reha.

00:05:13: Ausfälle durch Arbeitsunfähigkeit sind dann auch gar nicht reingerechnet.

00:05:18: Und die Frage stellt sich natürlich wofür wird das ganze Geld ausgegeben?

00:05:21: An der Spitze stehen Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems mit gut neunundsechzig Milliarden Euro Dich gefolgt von psychischen und Verhaltensstörungen mit fast sixty-kommer sieben Milliarden.

00:05:37: Zusammen machen diese beiden Bereiche eben schon einen Viertel der Gesamtkosten aus, und ja danach kommt dann kommen Erkrankung des Muskels Gelettaufbaus und der Krebs.

00:05:49: Interessant ist letztendlich Ja, wenn man auf die Unterschiede schaut.

00:05:54: Männlein, Weiblein bei Männern sind die Herz-Kreislaufprobleme am teuersten.

00:05:59: Bei Frauen hingegen verursachen eher psychische Erkrankungen und Demenzhöhe kosten im Schnitt knapp tausend Euro pro Frau.

00:06:08: insgesamt liegen die pro Kopf Kosten bei Frauen aber auch oder über zwanzig Prozent höher als beim bei Männer in dem Bereich.

00:06:16: das liegt zum einen an Schwangerschaften zum anderen eben auch schlicht daran, dass Frauen im Schnitt eben älter werden.

00:06:23: Ja und das Alter ist ohnehin natürlich auch ein Hebel- und Treiber mehr als die Hälfte aller Kosten entfallen auf Menschen ab fünfundsechzig Jahren.

00:06:32: bei den überfünfundachtzigjährigen steigen die Ausgärmen sogar am Schnitt um über dreißigtausend Euro pro Kopf und Jahr.

00:06:40: Das Gesundheitssystem wird also spürbar teurer, vor allem eben getrieben durch den demografischen Wandel und chronische Erkrankungen im Alter.

00:06:50: Ja das sind die Kostentreiber.

00:06:52: und es gibt noch einen weiteren Kostentreiber über den wir hier sprechen wollen Christoph der fängt mit Z an.

00:06:59: Z wie Zucker.

00:07:01: Bei der Zuggestalt geht's nämlich nicht nur um zusätzliche ebenfalls zzusätzliche Staatseinnahme sondern auch um Revention.

00:07:10: Bemerkenswert ist die unterschiedliche Haltung innerhalb der Union, also aus CDU und CSU.

00:07:16: Die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt befürwortet eine Abgabe auf zuckerhaltliche Getränke.

00:07:22: Ihr Argument wer Folgeerkrankungen verhindern will muss nicht nur an die Eigenverantwortung appellieren sondern auch die Rahmenbedingungen

00:07:30: verändern.".

00:07:31: Das ist allerdings nicht gleich bedeutend mit einer Zustimmung zu Klinbiles konkret vorgelegten Entwurf.

00:07:37: Über Grenzwerte und Steuersätze wird weiter munter in der Koalition gestritten.

00:07:42: Zugleich sind Einnahmen für den Bundeshaushalt eingeplant, damit treffen hier Gesundheits-, Finanz- und Landwirtschaftspolitik aufeinander – und Udo.

00:07:51: aus den Bundesländern kommt deutlicher Widerspruch!

00:07:54: Warum wollen die Agrarministerinnen und Agrarminister der Union diese Steuer eigentlich nicht?

00:08:01: Ja, die neuen Agrarministerinnen und Minister, die die Union in den Ländern stellt, stellen sich eben offen gegen die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil.

00:08:11: Und sie haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz gefordert, eben auf die geplante Abgabe auf Softdrinks zu verzichten.

00:08:19: ihre Argumente eine Steuerbelaste Verbraucherunötige und Schade der Landwirtschaft durch Sinn Durch sinkende Erlöse dort und statt auf staatliche Zwangsmittel sollte die Politik doch lieber auf Ernährungsbildung, Anreize- und Eigenverantwortung setzen.

00:08:38: Irgendwo erkennt man das ja auch.

00:08:39: dazu passt eben auch was die Rheinland-Pfälzische Ministerin Christine Schneider gesagt hat.

00:08:45: sie ist eben auch gleichzeitig Vorsitzender des Agrarausschusses im Bundesrat.

00:08:51: Sie sagte der DPA zitat mir ist gesunde Ernährung wichtig aber nicht mit den den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung.

00:09:00: Hört hört!

00:09:01: Eigentlich soll die Steuer ab Mitte zwanzig siebenundzwanzig für Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro hundert Milliliter gelten und das Kanzleramt hat die Pläne jetzt zunächst einmal gestoppt.

00:09:12: Wir klingen bei, wir trotzdem daran festhalten ob und wie die Zugersteuer kommen bleibt in der Koalition aktweiter umstritten.

00:09:21: Und Stichwort Umstritten beziehungsweise weniger umstritten sind ja Themen im Bereich Digitalisierung, Christoph.

00:09:28: Damit geht es bei dir jetzt weiter.

00:09:31: Naja, weniger strittig?

00:09:32: Da sage ich mal warten wir aus Apo Udo!

00:09:35: Wenn Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen kurz geschmeidig gedick ist zumindest das Ziel schnell umrissen.

00:09:44: die Daten sollen stärker dabei helfen die Versorgung zu verbessern.

00:09:48: Dazu gehören die Weiterentwicklung der elektronischen Patienten-AkteEPA, gezieltere Vorsorgeempfehlungen und eine elektronische Überweisung.

00:09:56: Eine digitale Bedarfeinschätzung soll außerdem helfen dem passenden Weg in die Zersorgung zu

00:10:02: finden.".

00:10:03: Jörg Kippels, Staatssekretär im Bundestag für diese bessere Datennutzung geboren von den Grünen kommt dazu grundsätzlich Zustimmung verbunden mit Verbesserungsvorschlägen etwa bei einer elektronischem Einweisung.

00:10:17: Der Streit beginnt allerdings dort, wo die gesetzlichen Krankenkassen sensible Daten auswerten und daraus individuelle Empfehlungen für ihre Versicherten ableiten sollen.

00:10:30: Doch darauf kommen wir gleich nochmal zurück!

00:10:32: Lass uns mal zur praktischen Umsetzung gehen.

00:10:35: Udo was hat denn der TI-Gipfel in Leipzig so an Erkenntnissen gebracht?

00:10:41: Viel Schwung hat er gebracht, auf jeden Fall.

00:10:43: Große Aufgaben natürlich.

00:10:45: auch beim TI Summit in Leipzig haben über tausend Fachleute über die Zukunft der digitalen Gesundheitsversorgung des Gesundheitswesens diskutiert.

00:10:55: Fazit zum Auftakt – die digitale Versorgung ist in Deutschland im Alltag schlussendlich angekommen.

00:11:01: nach Ehrezept- und Patientenakte soll Jepa, das ist ja die elektronische Patientenakte künftig auch zum ständigen Begleiter für alle versicherten werden.

00:11:11: Gematik Chef einer der Geschäftsführer Florian Fuhrmann sieht Deutschland beim europäischen Vergleich nicht mehr hinten dran sondern mittlerweile doch ziemlich weit vorne und fordert jetzt noch einen weiteren Paradigmenwechsel, insbesondere was die technischen Prozesse angeht damit es dort zu mehr Stabilität kommt.

00:11:34: Ein zentraler Kurstreiber ist eben der aktuelle Personalmangel.

00:11:40: da hat eben auch die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping betont dass KI und Robotik entscheiden werden.

00:11:48: stichwort digitales im Gesundheitswesen eben auch mit Blick auf den demografischen Wandel, wir hatten es ja gerade schon.

00:11:55: Sie will in Sachsen eben den Einsatz von Pflegerobotik gezielt fördern.

00:12:01: und damit das alles klappt braucht es eben laut Experten vor allem eines viel Vertrauen die digitalen Werkzeuge müssen im Alter eben auch einen echten Nutzen bringen und entsprechend von den Menschen angenommen werden.

00:12:17: auf ältere Menschen bleibt doch zu bedenken, dass die eben da auch nicht den Anschluss ganz verlieren.

00:12:23: Genau!

00:12:23: Die GEDIK-Anhörung Gesetz für Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen haben wir schon einmal angesprochen.

00:12:30: sie läuft diese Woche im Bundestag.

00:12:32: die Kassen greifen zu den Daten.

00:12:35: Christoph.

00:12:36: Ja was hat's damit auf sich?

00:12:38: Und hast du schon deine EUID Wallet?

00:12:44: Ich bin ja gar nicht sicher, aber ich werde es wohlwollend prüfen.

00:12:48: Lass uns aber zwei Dinge auseinanderhalten Udo!

00:12:50: Wer Gesundheitsdaten auswerten darf ist die eine Sache und wie ich mich digital ausweise und Zugang zu Anwendung bekomme, ist ne ganz andere Sache.

00:12:59: Also kommen wir zuerst mal zu den Kassen.

00:13:01: Sie verbinden mit den erweiterten Auswertungsmöglichkeiten natürlich auch die Aussicht dass sie versicherte ihre Versicherten eben gezielter beraten und betreuen können.

00:13:12: Die Kassenärztliche Bundesbeeinigung KBV und die Bundespsychotherapeutenkammer dienen dagegen eine klare Grenze.

00:13:20: Sie befürchten Eingriffe in die Vertraulichkeit der Behandlung, lehnen es ab, dass die Kassen aus den sensiblen Patientendaten automatisiert Behandlungsempfehlungen ableiten sollen.

00:13:32: Beim digitalen Versorgungseinstieg fordert die KBF außerdem einen gleichberechtigten Zugang über die und nicht ausschließlich über die App Streck Krankenkassen.

00:13:43: Der Konflikt lautet also nicht einfach Digitalisierung ja oder nein, sondern wer darf welche Daten vor welchem Zweck nutzen?

00:13:51: Und wer trägt am Ende dabei dann auch die Verantwortung?

00:13:56: Und damit zur Wallet-Anspielung schon drin ist etwas voreilig – Die vorliegende Planung beschreibt ein Start der staatlichen Wallets für Gemeint ist eine digitale Brieftasche für Identitäts- und andere Nachweise, also nicht eine zweite Patientenakte.

00:14:15: Ein Gesundheitswesen soll diese ID zunächst helfen die GesundheitsID einzurichten und sich gegenüber der Krankenkasse so mit identifizieren zu können.

00:14:25: Und später sollen eigener Versicherungsnachweis da auch hinzukommen.

00:14:29: das ganze könnte die Zugänge zum System vereinfachen.

00:14:33: Offen bleiben aber wichtige Fragen.

00:14:35: Wann erfüllt die deutsche Lösung sämtliche Anforderungen an eine zertifizierte EU-DI Wallet, OID Wallet?

00:14:43: Welche Sicherheitsvorgaben gelten beim Zugang zu den Gesundheitsdaten und wie verhindert man das?

00:14:49: mehr Informationen abgefragt werden als tatsächlich nötig?

00:14:52: Da kurz der Exkurs – wir haben siebzehn Datenschutzbeauftragte in Deutschland, die dann da garantiert mehr noch ganz schön hakeln würde ich mal sagen.

00:15:04: Anschaulich ist die Altersprüfung, man kann die Bestätigung volljährig geben und es würde dann reichen... Man müsste das vollständige Geburtsdatum zum Beispiel nicht weitergeben.

00:15:17: Wichtig?

00:15:17: Die Unterscheidung ein Identitätsnachweis bestätigt wer ich bin aber daraus folgt noch keine Berechtigung dass meine Gesundheitsdaten von anderen aus gewerdet werden dürfen.

00:15:27: Das ist immer noch mit einer Exitoption versehen.

00:15:31: Also für mich ist der gemeinsame Punkt der ganzen Digitalisierungsthemen einfache Abläufe sind willkommen, wir sehen es ja wie wir unsere Arzttermine inzwischen digital buchen über verschiedene Anbieter.

00:15:44: aber am Ende braucht man natürlich klare Zuständigkeiten und eben auch den in Deutschland vielleicht manchmal etwas Großgeschriebenen Datenschutz, aber es braucht auf jeden Fall nachvollziehbaren und vertrauenswürdigen Datenschütz.

00:16:00: Damit wären wir heute am Ende angelangt.

00:16:02: Danke Dio Udo!

00:16:03: Und danke Ihnen fürs Zuhören!

00:16:06: Unsere nächste Ausgabe von Pulschlag Politik ist in der nächsten Sitzungswoche und somit am Dienstag den dritten November.

00:16:13: zwanzig sechsundzwanzig hören bei uns wieder.

00:16:15: bis dahin macht's alle gut.

00:16:18: So ist es.

00:16:18: Tschüss auch von meiner Seite und immer schön gesund bleiben, danke Christoph!

00:16:24: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcast-Folge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:16:31: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an.