00:00:04: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungwoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: UDo Sonnenberg ist Politikberater in Berlin.

00:00:28: Er gründete im Jahr zwei Tausend dreizehn die Beratungsgesellschaft Elf-Null-Elf – und ist seit zweitausendfünfzehn Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken BVDVA.

00:00:44: Als Leiter des MECO Factory Redaktionsbüros, widmet er sich besonders gesundheitspolitischen Themen.

00:00:50: Das Redaktionbüro erstellt Nachrichten-Podcasts und Newsletter.

00:00:55: Willkommen zu einer neuen Ausgabe von Pulschlagpolitik!

00:00:57: Mein Name ist Christoph Nitz und ich freue mich, dass auch heute wieder Udo Sonnenberg mit dabei ist.

00:01:03: Udo es gibt viel zu besprechen – wollen wir anfangen?

00:01:07: Auf jeden Fall gerne, Christoph.

00:01:08: Legen wir los….

00:01:11: Dann hier kurz ein Überblick, was heute inhaltlich zu erwarten ist.

00:01:16: Morgen hört der Gesundheitsausschuss Sachverständige zu den zwölf Änderungsanträgen am GKV-Sparkaket an.

00:01:23: Am Donnerstag berät der Bundestags erstmals das Digitalgesetz und dazu kommen die Pflegereformen, die Zuckersteuer und wir reden auch über ein Jahr Befüllungsplicht für die elektrische elektronische Patienten AGTEPA.

00:01:40: Wir freuen uns, es geht noch was in Deutschland.

00:01:42: Wir haben zumindest beim Medizinnobelpreis gepunktet.

00:01:46: die beiden Deutschen Peter Hegemann und Georg Nagels sowie ein US-Forscher Karl Dyserot haben in diesem Jahr den Nobelpreis von Medizinerhalt.

00:01:56: eine herzliche Kratulation.

00:01:58: also fangen wir an Udo.

00:02:00: Minister Linnemann hat in der Regierungsbefragung kürzungen bei der Beihilfe ins Spiel gebracht.

00:02:04: Was steckt denn dahinter?

00:02:07: Genau, so ist es.

00:02:07: Er hatte noch ein paar weitere Themen auf dem Zettel.

00:02:11: eigentlich standen bei der Regierungsbefragung vergangene Woche ja zwei Minister Rede und Antwort neben Linnemann eben noch Bundesverteidigungsminister Pistorius.

00:02:22: letztendlich ging aber fast alle Fragen an den Bundesgesundheitsminister beziehungsweise ans Gesundheitsressort.

00:02:29: Der Grund zum einsteht Minister Linnemann vor riesigen Reformbaustellen, das ist gerade schon teilweise angedeutet Pflege, Notfallversorgung, Primärversorgungen.

00:02:40: und andererseits musste er mal wieder holen für den Bundeskanzler aus dem Feuerholen letztendlich.

00:02:47: Kanzler Friedrich Merz hatte nämlich kurz zuvor etwas Würbel gesorgt als er Ja, Ungerechtigkeiten zwischen gesetzlicher und privater Kreitenversicherung erwähnte.

00:02:59: Und sogar ein bisschen anprangerte das Klang für viele überraschend.

00:03:02: nach einer Abschaffung der PKV der privaten Kreiten versicherung Linnemann im Bundestag dann sehr deutlich klar eine Bürgerversicherung oder das Aus für die PKV wird es mit der Union nicht geben, dass duale Systemen bleiben erhalten.

00:03:19: Dem Kanzler sei es vielmehr um die Steuerung von Patienten und die langen Wartezeiten auf Arzttermine

00:03:25: gegangen.".

00:03:26: Ja, ganz ohne Zugeständnis.

00:03:28: insbesondere beim Thema Beihilfe ging Linnemann dann nicht aus der Befragung raus.

00:03:34: Es überraschte er ein bisschen mit einem Vorstoß zu diesem Thema Der staatliche Zuschuss zur Gesundheitsversorgung von Beamtinnen und Beamten.

00:03:45: Viele Bundesländer fordern derzeit, dass Kürzungen aus dem Sparpaketen der gesetzlichen Krankenversicherung oder kranken Tassen im Wirkungsgleich auf die Beihilfe übertragen werden sollen Sprechen von höheren Zuzahlungen für Medikamente, Medizinersatz unter der Krankenhausaufenthalte.

00:04:03: Linnemann bestätigte eben beiläufig dass das Bundesgesundheitsministerium genau das aktuell prüfe.

00:04:09: selbst aus der SPD kommt dafür schon lob.

00:04:12: es sei schwer vermittelbar wenn nur gesetzlich versicherte sparen müssten während die Beihilfe unangetastet bleiben.

00:04:19: ja pflege und zeitplan dazu hat linne man konkret eben Ja schon etwas genauer erwähnt, das sogenannte Pflege-Neuordnungsgesetz.

00:04:29: Das Gesetz soll noch Ende September ins Kabinett.

00:04:34: Wir erinnern uns wir haben jetzt Anfang Oktober es war tatsächlich auf dem letzten Meter so und es ging letzte Woche im neusigste neuen ins Kabinet damit es eben auch zum Jahresende noch verabschiedet werden kann.

00:04:46: Finanziell brennt das in der Pflege gewaltig, die Pflegekassen haben bis zum Jahresendel fast kein Geld mehr.

00:04:55: Der Haushalt muss nochmal nachgebessert werden... Und insgesamt gab es einen fraktionsübergreifenden Applaus im Plenum bei der Befragung, denn der Minister versicherte erneut dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige keinesfalls angetastet werden.

00:05:12: Soviel zur Annäherung vor letzte Woche.

00:05:15: ja nicht kürzen aber Geld einsammeln das ist nach Tabak.

00:05:20: da gab's eine Anhörung im Bundestag gestern.

00:05:23: dann das nächste Thema Zuckerkrissoff.

00:05:25: was hats damit aus sich?

00:05:29: Ja, das Kanzleramt hat vorläufig den Entwurf eine Zuckerstoll gestocht.

00:05:34: Da der Vorschlag des Finanzministeriums von Lars Klingbeil in der aktuellen Form in der Regierung keine Mehrheit finden würde.

00:05:42: Der Entwurf datiert vom XXIII September und wurde noch nicht zwischen den Ministerien abgestimmt.

00:05:49: Sorte auch für Verstimmung weil der Prozess von Kling Beil und nicht vom Kanzleamt angestoßen wurde.

00:05:56: Das sind also so formalien.

00:05:58: Das Finanzministerium hat im Vergleich zu den Eckpunkten aus dem Sommer ein paar Änderungen vorgenommen.

00:06:03: Ersten soll die Steuer bereits in Juli nächsten Jahres eingeführt werden, anstatt Anfang zwanzig-achtenswanzig.

00:06:11: weiter sind drei Steuerstufen geplant wobei die höchste Stufe bei Getränken mit zehn Gramm Zucker pro hundert Milliliter bei maximal achtunddreißig Cent liegen soll beispielsweise also bei der klassischen Coca Cola.

00:06:24: Drittens wurde das Der Entwurf so ausgestaltet, dass deutlich höhere Einnahmen zu erwarten sind als es im Koalitionsausschuss besprochen wurde.

00:06:35: Das Ministerium prognostiziert für das erste Halbjahr siebenhundert fünfundneinzig Millionen Euro und danach knapp eins Komma zwei Milliarden Euro pro Jahr für den Bundeshaushalt.

00:06:45: Es war ursprünglich von vierhundertfünfzig Millionen ausgegangen worden.

00:06:49: Im GKV Der Beitragsstabilisierungsgesetz ist die Zuckersteuer nämlich für den Zweig, der Zweig festgelegt und es sollen gärlich rund fünfhundert Millionen Euro für die gesetzliche Krankenversicherung damit erzielt werden.

00:07:03: Die Grundlage bildet einen Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit.

00:07:07: Sie haben eine Steuer von sechsundzwanzig Cent pro Liter für Getränke mit fünf bis acht Gramm Zucker und von Zweiunddreißig Cent für darüber liegende Mengen vorgesehen, also insgesamt vierhundertfünfzig Millionen Euro die ich schon erwähnt hatte.

00:07:23: In der Unionsfraktion regt sich Widerstand während Grüben an Bauerinnen und Lebensmittelbranche ihre Lobbyarbeit weiter betreiben.

00:07:32: Der SPD-Präventionsberichterstatter Serda Yüksel warnt davor – Die Abgabe dürfe nicht durch endlose Diskussion verwässert oder gar auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

00:07:43: Und der Präsidenter Bundesärztekammer Klaus Reinhard fordert ebenfalls eine zügige Umsetzung, während der grünen Gesundheitspolitiker Johannes Wagner den Stopp des Vorhabens als ein fatales Signal zeichnet.

00:07:57: Udo Kommoxo-Digitalisierung dort wird einen Rechtsgutachten als riskant angesehen.

00:08:02: was sich mit dem geplanten Umbau der Gematik beschäftigt?

00:08:05: Warum ist es so…was ist da das Thema?

00:08:10: Es geht mal wieder um die Zukunft der Telematikinfrastruktur, kurz TE.

00:08:14: Die Gemathik soll künftig große Teile der TI-Zentral ausschreiben, bereitstellen und teilweise eben auch selbst betreiben.

00:08:21: Der Bundesverband Gesundheits IT, kurz BVITG schlägt Alarm.

00:08:27: Seine Befürchtung ist drohen massive technische abhängigkeiten.

00:08:32: Die ETI durch eine solche Zentralisierung wirklich stabiler wird, dafür fehlen schlichtweg der Nachweis so der Verband.

00:08:40: Er fordert stattdessen, die Gematik sollte lieber die bestehenden Regeln konsequent durchsetzen und die Qualität besser überwachen, statt das ganze System umzukrempeln.

00:08:51: Ein juristisches Gutachten, was es gerade erwähnt der Kanzlei Taylor-Wessing, gießt zusätzlich Öl ins Feuer – die Juristen waren in der Wechse vom bisherigen Zulassungssystem hin zu einem zentralen Beauftragungsmodell sei kartell und vergaberechtlich hochgradig bräsamt!

00:09:07: Große Ausschreibungslose könnten kleinere und mittlere Anbieter komplett vom Markt drängen und damit den Wettbewerb ausbrennen.

00:09:18: Noch schlimmer für die Praxis, die rechtlichen Risiken könnten dazu führen, dass Verträge nachträglich für uns wirksam erklärt werden – das bedeutet im schlimmsten Fall Schadenersatzforderungen, langwierige Neuausschreibung.

00:09:35: Statt also für mehr Stabilität zu sorgen droht die geplante Reform der Digitalisierung im Gesundheitswesen, erst einmal wieder komplett ausgebremst zu werden.

00:09:45: Ja bleiben wir noch ein bisschen beim Thema Digitalisierung Christoph.

00:09:48: Donnerstag ist das Gedick in erster Lesung im Parlament?

00:09:52: Die Ärzte haben sich dazu wieder geäußert.

00:10:04: Erwarten vor einer Überdehnung der Kompetenzen der Krankenkassen im Rahmen dieses Gesetzes für Daten und digitale Innovation in Gesundheitswesen kurz GEDIK genannt.

00:10:16: Am Donnerstagabend wird dazu im Bundestag gesprochen, kurz wird diskutiert und dann wird es im Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

00:10:26: Auslöser der Kritik ist die Empfehlung des Gesundheitsauschusses des Bundesrates wiederum die Befugnisse der Krankenkassen weiter auszudehnen.

00:10:35: Feinheit bezeichnet es als klare Kompetenzüberschreitung, wenn die Kassendaten aus der elektronischen Patientenakte EPA analysieren und daraus individuelle Risikoanalysen- und Handlungsempfehlungen ableiten würden.

00:10:49: Eine Impferinnerung durch die Kasse mag nützlich sein jedoch gehören gesundheitliche Empfehlungen in die Beziehung zwischen Arzt.

00:10:56: Das Hauptproblem aus Sicht des Hartmann-Bundes besteht darin, dass falsche oder missverstandene Hinweise der Kassen letztendlich in Praxen und Kliniken korrigiert werden müssen.

00:11:05: Dies bedeutet zusätzlichen Aufwand und widerspreche dem Konzept der Patientensteuerung.

00:11:11: Ärztliche Kompetenz und Verantwortung seien unteilbar auch im Zeitalter der künstlichen

00:11:16: Intelligenz.".

00:11:18: Aber was der Inhalte der Entwurf eigentlich?

00:11:20: Der Medikationsplan soll digital in der elektronischen Patienten-Arktie EPA geführt werden und er soll ergänzt werden, um eine digitale Impfübersicht mit Erinnerungsfunktionen.

00:11:32: Die Krankenkassen dürfen die elektronische Patientenakte um Anwendung erweitern beispielsweise eben um Hinweise zu Vorsorgeuntersuchungen.

00:11:41: bis zum ersten September.

00:11:43: zwanzigneunzwanzig soll die E-Überweisung eingeführt Und zudem setzt das Gesetz die EU-Verordnung zum europäischen Gesundheitsdatenraum um.

00:11:53: Patientenkursakten, Ehrezepte, Arztbriefe und Laborgefunde sollen länderübergreifend also innerhalb Europas austauschbar werden.

00:12:01: Wir sind ja manchmal schon froh wenn länderübergreifend innerhalb der Bundesrepublik zwischen den sechsten Bundesländern irgendwas klappt.

00:12:08: Aber Udo!

00:12:09: Die Koalition plant bei den digitalen Gesundheitsanwendungen eine weitere Kostenreduzierung vorzunehmen.

00:12:15: Wie reagieren denn da die Hersteller darauf?

00:12:28: DIGA oder Apps auf Rezept drohen, nämlich schon wieder Kürzungen.

00:12:33: Obwohl die letzten Vergütungsänderung noch gar nicht umgesetzt sind, plant die Koalition bereits den nächsten Schritt einen zusätzlichen Sparabschlag von zwanzig Prozent wenn Patienten eine App in den ersten vier Wochen abbrechen.

00:12:49: Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung schlägt in einem offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister jetzt eben Alarm und die Kritik lautet erst, die erfolgsabhängige Vergütung dann die Mengenstaffel.

00:13:04: Und nun kommt der nächste Abschlag.

00:13:07: das ist alles kaum zu verkraften für die oftmals jungen Unternehmen.

00:13:11: Durch diese ständigen neuen Eingriffe gibt es für die Entwickler eben keinerlei Planungssicherheit mehr.

00:13:17: Die Belastung, für die Start-ups und Unternehmen sei kaum noch kalkulierbar so der Spitzenverband.

00:13:23: dazu kommt ein gewaltiger Verwaltungsaufwand denn für jeden einzelnen Abbruch müssten müsste künftig geprüft zugeordnet mit den Krankenkassen separat abgerechnet werden.

00:13:33: einen bürokratischer Albtraum mit entsprechenden Zusatzkosten.

00:13:39: Verband fordert deshalb, den neuen Abschlag zu streichen.

00:13:43: Die Kernfrage hier lautet wie soll sich eine digitale Versorgung made in Germany langfristig entwickeln wenn den Herstellern ständig der Boden unter den Füßen weggezogen wird?

00:13:55: Ja, der Verband hat die Politik neu erneut das Gespräch angeboten, die Hoffnung dass bei den digitalen Rezepten ja endlich Verlässlichkeit einkehrt.

00:14:07: Verlässlichkeit brauchen wir auch weiterhin beim Thema EPA, die elektronische Patientenakte.

00:14:12: Christoph du hast etwas aktualisierte Zahlen dazu richtig?

00:14:17: Ja das Bundesministerium für Gesundheit hat berichtet dass nahezu alle möglichen Einrichtungen nämlich hundertneinfünfzigtausend von Hundertsechzigtause angeschlossen Einrichtung nutzen die EPA schon.

00:14:32: Das ist die Bilanz ein Jahr nach dem Beginn der Befüllungspflicht am letztjährigen ersten Oktober.

00:14:38: Ob eine Praxis oder einen Krankenhaus, die Akte nur teilweise öffnet oder ob sie regelmäßig befüllt wird weiß das Ministerium allerdings nicht.

00:14:47: Wirklich laden werden etwa drei Millionen Dokumente hochgeladen und es werden mehr als fünfunddreißig Millionen Medikationslisten geöffnet.

00:14:56: Zweiundachtzigtausend der Achtundanzigtausende Fünfhundert Arcks Praxen würden sich inzwischen beteiligen.

00:15:06: Das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Sibile Steiner betont von fast Hundertsechzig Millionen hochgeladenen Dokumenten stammten einundantig Prozent aus den Praxens und sie resimiert ohne die Praxengebe es keine E-Paar, na ich frag mich wer wenn nicht die Ärzte sollen diese befüllen?

00:15:24: Bei den Versicherten ist die Akte allerdings noch kaum verbreitet.

00:15:29: Fünf Komma vier Millionen haben laut Gemartik eine digitale Gesundheits-ID, um ihre Akte auch selbst zu nutzen.

00:15:38: und Siebille Steiner erklärt seit dienigen, die sie abnutzen wollen scheitern oft am Anmeldeprozess aber immerhin die Zahlen steigen.

00:15:46: Zudem gibt es weiter Störungen in der Thematikinfrastruktur zum Beispiel Anfang September viel mehrmals der Identitätsdienstleister Detrust und Komponenten von diesem Ausnutzer, der dort ausgegeben Karten konnten.

00:16:03: In der Zeit keine E-Rezepte einlösen und auch keine Krankschreibungen ausstellen.

00:16:07: Am achtzehn September kam sogar zum zweiständigen Störung im Zentralnetz bei der fast alle zentralen Komponente ausfielen.

00:16:15: die freie Ärzteschaft spricht von einer EPAR Verwenige Aber ab jetzt soll die EPA-Daten voraussichtlich an das Forschungsdakenzentrum Gesundheit gehen.

00:16:26: Und wer das nicht möchte, muss da wieder sprechen!

00:16:30: Die AOK-Planet ab dem Dreißigsten Oktober in ihrer EPA App darauf hinzuweisen.

00:16:36: Udo kommen wir zurück zum Digitalgesetz.

00:16:38: der Bitmark-Schiff Andreas Strausfeld will beim GEDIC nachbessern – wo genau er möchte?

00:16:43: Es

00:16:45: sieht insgesamt drei Knackpunkte.

00:16:47: Das neue Gesetz für Daten, digitale Innovation und Gesundheitslesen.

00:16:51: Wir hatten es ja schon mehrfach erwähnt soll die Digitalisierung in der Pflege- und Krankenkassenlandschaft endlich beschleunigen.

00:16:58: aber eben IT-Experten warnen am aktuellen Wurf muss noch an entscheidenden Stellschrauben gedreht werden.

00:17:08: Ausfeldchef

00:17:09: eben des IT-Dienstleisters Bitmark sieht grundsätzlich gute Ansätze, kritisiert aber besagte drei Punkte.

00:17:17: erstens.

00:17:17: Kassen sollen künstliche Intelligenz in sogenannten Realaburen testen dürfen doch das Zusammenführen von Daten mehrerer Krankenkassen ist derzeit verboten.

00:17:28: Das Problem ohne dieses Datenpooling ist die Datenbasis oft schlicht zu klein für verlässliche KI.

00:17:35: Ergebnisse Punkt zwei, das Gesetz verlangt von den Kassen schon vorab alle künftigen KI Anwendungsfälle star festzulegen.

00:17:42: Flexibilität für neue Innovationen fehlt damit komplett.

00:17:46: und drittens Reallabore kosten Geld.

00:17:49: wer Innovation will muss diese Innovation vom Verwaltungskostendeckel der Kassen ausnehmen.

00:17:56: Das Fazit vom Bitmark-Chef, das GEDIC hat riesiges Potenzial für eine bessere Patientenversorgung.

00:18:02: Jetzt legt es schlicht am Bundestag diese handwerklichen Fehler im parlamentarischen Verfahren auszubügeln.

00:18:10: Ja, kommen wir zu einem nicht ganz alltäglichen parlamentarischen Vorgein Christoph.

00:18:16: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Vulgo-Krankenkassenspargesetz ist ja die dreißigste Sitten in Kraft getreten und jetzt kommt eine weitere Anhörung dazu im Gesundheitsausschuss.

00:18:27: Wie kommt das?

00:18:30: Es müssten zwölf Änderungsanträge von Union also CDU und CSU und SPD beraten werden soll morgen um sechszehn Uhr von den Sachverständigen diskutiert werden.

00:18:43: Die Sitzung wird live auf Bundestag.de übertragen, also wer sich so was anschauen möchte kann dabei sein.

00:18:51: Die Anträge zielen darauf ab die Lücke im GKV-Sparpaket der Koalition zu schließen denn diese entstand im Bundesrat.

00:18:59: Die Länder erhielten Zugeständnisse insbesondere bei der Krankenhausfinanzierung und auch bei Rücknahme der Fixkostendegression vor Haus Hausärztinnen.

00:19:10: Christus Pantazis, der Gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion hat die Einigung bestätigt.

00:19:19: Also erstens soll die Rückkehr zum Folgenstand des kranken Tagegeldes vor den Corona-Sonderregelungen hundert Millionen Euro einbringen wie minster Linnemann bereits angekündigt hatte.

00:19:30: Zweitens soll der Anstieg der Verwaltungskosten der Krankenkassen um einen Prozentpunkt reduziert werden, was ebenfalls weitere einhundert Millionen Euro einsparen soll.

00:19:40: Und drittens sollen seventy-fünf Millionen für Hilfsmittel bereitgestellt werden – die Kassen können zukünftig ausschreiben sind jedoch nicht dazu verpflichtet.

00:19:49: Damit sollen Engpässe verhindert werden falls der Gewinner einer Ausschreibung nicht mehr zum Vereinbadenpreis liefern kann.

00:19:57: Des Weiteren werden die Apotheken bezogene Ausschreibung für Zytostatika wieder eingeführt und ein Abschlag von zwanzig Prozent bei den digitalen Gesundheitsanwendungen vorgenommen.

00:20:07: Dazu hatten wir ja schon gesprochen, du hattest das genau ausgeführt.

00:20:11: Und es bezieht sich auf die DIGA, die innerhalb der ersten vier Wochen abgebrochen werden seitens der Patientinnen.

00:20:21: Die gute Nachricht, die Informationspflicht wird ebenfalls wieder eingegangen.

00:20:25: Gesetze in Krankenkassen müssen ihre Mitglieder schriftlich über Beitragserhöhungen informieren.

00:20:31: Die Pharma-Standortglausel ist ebenfalls ein Teil der Protokollerklärung aus dem Bundesrat und soll an eines zukünftigen Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministeriums angehängt werden, das sind die sogenannten Omnibusgesetze.

00:20:44: Aber abschließend nach tagelangen Streit hat sich das Bundeskabinett zu einem Pflegeneuordnungsgesetz durchrengen können – wie Frage Leibt, wer hat sich dabei durchgesetzt oder?

00:20:55: Das

00:20:56: ist tatsächlich eine gute Frage.

00:20:58: Wenn man gesehen hat wie der Gesundheitsminister kurz nach dem Kanzler Gong ins Kabinett geheilt ist könnte man meinen Er hats geschafft.

00:21:07: aber ein bisschen Machtkampf in Berlin war es dann doch Vorfeld.

00:21:13: Man hat's vernommen das um Drittendenpflege-Neuordnungsgesetz kurz PNOCK hat tatsächlich nach einem Tau ziehen.

00:21:21: Das Kabinett letzten Mittwoch, also am neunten Passiert aber hinter den Kulissen hat es dann doch mächtig gerumpelt.

00:21:28: die SPD drohte sogar damit den Entwurf von Gesundheitsminister Linnemann komplett zu blockieren.

00:21:35: was steckt genau hinter dem Streit?

00:21:37: und ja was bedeutet jetzt der Kompromiss für Pflegebedürftigen?

00:21:42: im Kern ging es und geht es ja um Gerechtigkeit und Geld.

00:21:46: Die SPD fordert zwei harte Linien erstens einen sogenannten Pflegedeckel, das Wort Deckel ist ja vielfach im Gespräch dieser Tage der eben den Eigenanteil im Heim bei tausend fünfhundert Euro deckelt und zweitens einen finanziellen Risikoausgleich zwischen der privaten Pflegeversicherung.

00:22:08: Schließlich sind in der gesetzlichen Pflegekasse fast doppelt so viele Menschen pflegeblöftig wie bei den Privaten.

00:22:15: Linnemann und die Union blockten das erstmal ab, einen Finanzausgleich bei verfassungsrechtlich hochgradig sei ein verfassungsrechtlich hochgradig dubioses Verfahren, einen Pflegedeckel gefährlich weil er eben die Kosten unter Umständen explodieren lasse.

00:22:32: So die Union.

00:22:33: am Ende gab es den typischen Koalitionskompromiss.

00:22:36: das Gesetz kommt kurzfristig um das Milliardenloch der Pflegekasse zu stopfen und wer kennt hier nicht ein paar Parallelen auch zum Gesundheitsthema?

00:22:45: Die Kernforderungen der SPD werden jedoch jetzt in eine Expertenkommission ausgelagert.

00:22:52: Hört, hört!

00:22:53: Diese Kommission soll bis Anfang zehn- zwanzig Vorschläge für eine langfristige Strukturreform prüfen.

00:23:01: Für die Versicherten bringt das PNOC spürbare Einschnitte und Anpassungen.

00:23:07: erstens Erhöhung – die Beitragsbemessungsgrenze steigt leicht und Kinderlose zahlen ab dem nächsten Jahr einen um Null, drei Prozentpunkte höheren Zuschlag.

00:23:16: Es wird Kürzung geben, im Pflegerat eins entfällt der monatliche Entlastungsbeitrag von hundert und dreißig Euro für die häusliche Pflege.

00:23:24: Zudem steigen die Hürden für die Einstufung in die Pflege gerade eins bis drei.

00:23:30: Und es gibt auch noch gute Nachrichten Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden anders als zuerst geplant Wir hatten das kurz angesprochen im Zusammenhang mit der Ministerbefragung nicht gekürzt.

00:23:43: Auch die Zuschüsse zu den Eigenanteilen im Pflegeheimen bleiben gestaffelt erhalten.

00:23:48: Während Minister Lindemann von einer notwendigen Finanzminspritze spricht, hagelt es – auch das hat man vernommen – Kritik von Sozialverbänden und Krankenkassen.

00:23:58: der Tenor hier, dass PNOK sei kein großer Wurf sondern ein Minimalkompromiss auf dem Rücken der Pflegebedürftigen.

00:24:05: Der eigentliche Reformbedarf wird mal wieder in die Zukunft verschoben, Stichwort

00:24:10: Kommission.".

00:24:11: Ja, wir haben viele Diskussionen im gesundheitspolitischen Berlin dieser Tage.

00:24:17: Wir haben zwei auf ein anerfolgende Sitzungswochen.

00:24:20: Darum kommt es nächsten Dienst auch zu einer weiteren Ausgabe von Pulsschlagpolitik.

00:24:26: Wir hören uns hier also am thirteenth und zehnten wieder.

00:24:30: Vielen Dank fürs Zuhören und munterbleiben!

00:24:39: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcast-Folge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:24:45: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an!