Pulsschlag Politik: Neue Gesundheitsministerin Warken, Finanzierungskrise GKV, Beitragserhöhungen und Strukturreformen

Shownotes

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

In dieser Folge:

• die überraschende Ernennung von Nina Warken zur neuen Bundesgesundheitsministerin und die Rolle ihrer erfahrenen Staatssekretäre

• die Herausforderungen des Ministerwechsels nach Karl Lauterbach und die Erwartungen an das neue BMG-Trio

• die akute Finanzierungskrise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und drohende Beitragserhöhungen für Versicherte

• die strukturellen Defizite im Gesundheitssystem und die Forderung nach tiefgreifenden Reformen statt kurzfristiger Finanzhilfen

• die Auswirkungen steigender Sozialabgaben auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie die Warnungen der Krankenkassen und Ökonomen

• die Notwendigkeit schneller politischer Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen und zur Stärkung der Versorgung

Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an: pulsschlag-politik@cnplusf.de. Wir hören uns wieder am 20. Mai 2025. Bis dahin alles Gute!

Transkript anzeigen

00:00:00: Guten Tag. Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungswoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:26: Udo Sonnenberg ist Politikberater in Berlin. Er gründete 2013 die Beratungsgesellschaft 11.0.11

00:00:33: und ist seit 2015 Geschäftsführer des Bundesverbandes "Deutscher Versand-Apotheken" BVDVA.

00:00:41: Christoph Nitz ist Journalist in Berlin. Als Leiter des MECO Factory Redaktionsbüros wird mit er sich besonders gesundheitspolitischen Themen.

00:00:50: Das Redaktionsbüro erstellt Nachrichten-Podcasts und Newsletter.

00:00:54: Guten Tag bei Pulsschlagpolitik. Heute soll es losgehen mit der Arbeitskoalition.

00:00:59: Die Artist formerly known as "Große Koalition".

00:01:02: Wir wollen einen Blick auf die gesundheitspolitischen Weichenstellungen werfen.

00:01:07: Wie gebohnt mache ich das nicht alleine, sondern gemeinsam mit Udo Sonnenberg? Hallo Udo.

00:01:12: Hast du eigentlich überrascht als Feststand, wer die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten wird?

00:01:17: Hallo lieber Christoph. Ja, um ehrlich zu sein, ja, war ich. Und zwar die einzige erkennbare Positionierung zum Thema war ja ein wager Ansatz für den Erhalt der lokalen Kliniken und Apotheken bei der China-Warken in ihrer Heimatregion.

00:01:37: Und das hatte sie eben im Rahmen eines Lokalzeitungsinterviews geäußert. Und abgesehen von formalen Mitgliedschaften, zum Beispiel im Covid-19 Beratergremium und ihrer Rolle im technischen Hilfswerk gibt es vielleicht keine wirklich belegbaren, inhaltlichen Bührungspunkte mit Gesundheitsthemen.

00:01:57: Möglicherweise fand sich aber auch niemand für dieses politisch anspruchsvolle Amt. Wir wissen alle, Gesundheitsministerium ist auch immer ein bisschen schleudersitz und unterstützt wird Frau Warken ja von zwei erfahrenen parlamentarischen Staatssekretären, Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt und Dr. Georg Kippels aus dem Rheinischen.

00:02:24: Wird da tatsächlich werden da zur Seite stehen und ja, man muss aber auch konstatieren, dass erfahrene Staatssekretäre noch keine eigene Kompetenz ersetzen.

00:02:36: Sie können aber eine gute Stützung bedeuten und die Berufung sicherlich wirkt daher vielleicht in erster Linie, also von Frau Warken als politische Besetzung ohne große inhaltliche Grundlage.

00:02:50: Aber das ist manchmal auch mit ein bisschen Risiko für so ein zentrales Ministerium verbunden. Nichtsdestotrotz bringt sie sicherlich frischen Wind in das Amt und hat wahrscheinlich auch die nötigen Kräfte, die es braucht, um dieses Amt auszuführen.

00:03:12: Oder wie würdest du das einschätzen, Christoph?

00:03:15: Ja, schwer zu sagen. Also definitiv war Parteitaktik sicher entscheidend. Da in so einem Portfolio, wer ein Ministerium übernimmt, ist ja insgesamt regional pro Port, dann CSU musste mit bedacht werden etc.

00:03:31: Das war sicher nicht sehr einfach, aber man muss sagen, Frau Warken gilt als diszipliniert und lernfähig und vielleicht ist ja genau das jetzt gefragt.

00:03:43: Und manchmal ist es ja auch gut, wenn man einen Blick von außen holt, gerade für so ein schwieriges Ressort wie das Bundesgesundheitsministerium.

00:03:52: Du hast schon gesagt, sie bringt viel politische Erfahrung mit, aber keine gesundheitspolitische Expertise. Als sogenannte Generalistin muss sie sich nun schnell in dieses komplexe Ressort einarbeiten und das dürfen wir auch nicht verschweigen.

00:04:09: Das Ganze findet unter sehr hohem Erwartungsdruck statt.

00:04:13: Die zwei Staatssekretäre können unterstützen, aber am Ende muss sie das Ministerium selbst führen.

00:04:24: Wenn sie es schafft, den Reformkurs, den Karl-Lauter Bach angestoßen hat, glaubwürdig weiterzuführen, könnte sie sich damit definitiv Respekt erarbeiten.

00:04:33: Dafür braucht es keine Detailkenntnis, sondern strategisches Denken, Kommunikation und die Fähigkeit mehrheiten zu organisieren.

00:04:42: Diese Eigenschaften werden ihr zumindest parteiintern zugeschrieben. Allerdings, das Gesundheitsressort verzeiht keine Anfängerfehler, lieber Udo.

00:04:53: So ist es. Das erinnert dann natürlich auch ein wenig an Hermann Gröhe, der seinerzeit vom Kanzleramt ins Gesundheitsministerium wechselte.

00:05:04: Eine politisch sehr erfahrene, aber fachlich eher außenstehende Person.

00:05:10: So ist es ja auch mit Frau Waken jetzt als Generalistin an der Spitze des BMG. Man muss eben auch sagen, die direkten Vorgänger, Lauterbach und Spahn, waren ja doch als Fachpolitiker auch im Vorfeld schon unterwegs.

00:05:28: So geht es jetzt der Frau Waken eben nicht, aber sie soll eben auch in erster Linie eine gute Managerin des Ministeriums werden.

00:05:37: Und das hat sie in ihrer bisherigen Rolle als parlamentarische Geschäftsführung der Unions Bundestagsfraktion schon durchaus unter Beweis gestellt, also ihr Organisationstalent und auch ihre Kommunikationsfähigkeit.

00:05:52: Und ja, das wiegt sicherlich dann auch ein bisschen die nicht nennenswerte gesundheitspolitische Erfahrung auf, wenn man so will, denn es ist ja schon auch kein kleines Ministerium und da müssen viele Fäden zusammengehalten werden,

00:06:09: der ja jetzt doch in kürze seiende Bundeskanzler Merz betont, Wagens persönliche Stabilität und auch den politischen Gestaltungswillen, der ihnen wohl auch dazu bewogen hat, sie zu ernennen.

00:06:24: Kritiker fragen sich aber auch, ob sie am Ende genug Durchsetzungskraft gegenüber den fachlich starken, einerseits starken Staatssekretärin eben aufbringen kann und wird.

00:06:37: Und Kippels und Sorge ist schon angeklungen, sehr erfahren. Beide sind Juristen eben auch mit langjähriger Erfahrung im Gesundheitsbereich.

00:06:48: Tino Sorge war ja zuletzt eben auch gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und sie sollen eben für die berühmte Kontinuität und Expertise sorgen.

00:07:02: Dr. Kippels zudem ist ein pragmatischer Netzwerker und Tino Sorge gilt auch außerdem noch als guter Strategie, also insofern eine ganz interessante Mischung in diesem zukünftigen BMG-Trio.

00:07:19: Und vielleicht noch zum Staatssekretärs Tandem, dass so viel Potenzial eben auch gesundheitspolitischer Natur in sich trägt, wirkt natürlich auch das Risiko für die Ministerin dann lediglich zur Moderatorin zu werden, statt zur aktiven Gestalterin.

00:07:39: Das glaube ich wird noch eine gewisse politische Sensibilität und Teamfähigkeit hervorlocken in ihr und ja auch der Umgang eben mit den komplexen Herausforderungen.

00:07:53: Du hast gerade schon einige Reformprojekte ja angedeutet.

00:07:57: GKV-Finanzierung, wir kommen dazu ja hier auch gleich noch die weitere Personalie dann im BMG, die neue Pflegebeauftragte, CDU-Politikerin Katrin Staffler, ja kommt auch noch ohne direkte Vorerfahrung.

00:08:15: Sie ist zwar jetzt auch schon in der dritten Legislatur im Bundestag, also seit 2017 und ja war eben bisher Fachpolitische Sprecherin für Innovation, Bildung und Forschung.

00:08:28: Also ja kann man durchaus auch mit Gesundheit in Verbindung bringen, aber eben kein inhaltlicher Volltreffer, wenn man so will.

00:08:36: Und angeklungen ist das liebe Geld und da werden sich vielleicht auch wieder so ein paar Geister scheiden. Christoph.

00:08:44: Ja, aber zunächst muss ja mal einer gehen und Karl Lauterbach hätte gern weitergemacht. Ich habe ihn bei der DEMEA gesehen und da hat er einen Tag bevor der Zuschnitt der Ministerien und der Koalitionsvertrag bekanntgegeben wurde, eine Performance hingelegt, die nicht darauf schließen, wie es das er da aufhören wollte.

00:09:05: Egal.

00:09:06: Das Bild vom erratischen Findling passt gut zu dem Minister und seinerzeit dem Ministerium. Es war mal überraschend, es war mal unberechenbar, aber selten ohne Wirkung, was er gemacht hat.

00:09:19: Und wenn er heute dann offiziell aus dem Amt scheidet, bleibt er der Gesundheitspolitik erhalten. Er geht nicht in den Gesundheitsausschuss, aber auf die Frage, wie es für ihn weitergeht, hat Lauterbach selbst gesagt, irgendetwas zu kommentieren, gibt es immer.

00:09:38: Das heißt, er wird die Entwicklung weiterhin begleiten und sich zu Wort melden und das vermutlich mit der gleichen Leidenschaft und Energie wie bisher auch.

00:09:49: Dabei muss man an eines noch mal erinnern. Lauterbach wurde für die Scholz Regierung vor allem wegen seiner enormen TV-Popularität und seiner öffentlichen Sichtbarkeit während der Corona-Pandemie ins Amt geholt.

00:10:03: Und nicht, weil er auch in der SPD etwa als besonders angenehmer Zeitgenosse galt. Das Motto war damals, ihr wollt ihn, ihr bekommt ihn.

00:10:14: Immerhin hat Lauterbach zugesagt, dass er seine Nachfolgerin nicht direkt kritisieren wolle.

00:10:21: Und wir hatten es gesagt, die neue Spitze um Nienawaken übernimmt kein leeres Haus, sondern ein fälltvoller angefangener Projekt und offener Baustellen sind ja nur mehr als zehn Vorhaben, die Lauterbach ja vorangetrieben hatte, die nicht fertig wurden.

00:10:37: Und deshalb, die Herausforderungen sind enorm. Pflegesversicherung steht finanziell unter Druck. Die große Pflegereform muss überhaupt erst mal Gestalt annehmen.

00:10:49: Und das neue Team im Bundesgesundheitsministerium steht also vor der Aufgabe, Kontinuität und Aufbruch gleichermaßen zu organisieren.

00:10:56: Und das sind eine Zeit, in der das Gesundheitswesen auch krisenfest aufgestellt werden muss.

00:11:03: Liebe Udo, und damit sind wir, was wir Schwaben ja immer gut gefällt, wären wir mal wieder beim lieben Geld.

00:11:10: Ja, Stichwort "Kipppunkt Finanzen". Es war ein ganz interessantes Interview mit der Gesundheitsökonomin Leonie Sundmacher unterwegs.

00:11:19: Sie ist Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit und sieht tatsächlich auch das deutsche Gesundheitssystem an so einem kritischen Wendepunkt.

00:11:30: Gut, das haben wir schon öfter dort gesehen, zugegebenermaßen.

00:11:34: Aber wenn man sich nur mal die Zahlen anguckt, wir haben ungefähr 12% anteilig am Bruttoinlandsprodukt.

00:11:47: Wir gehen als Ausgaben in die gesundheitliche Versorgung und die Versorgungsergebnisse, wenn man das im internationalen Vergleich betrachtet,

00:11:59: sind dann doch eher im Mittelfeld zu verorten letztendlich.

00:12:04: Und Hauptursache macht Frau Sundmacher eben darin aus, dass es eine fehlende Steuerung im System nach wie vor gibt.

00:12:13: Patienten erhalten nicht automatisch die richtige Versorgung zur richtigen Zeit.

00:12:17: Und ein verpflichtendes Primärarztsystem, auch schon länger wieder in der Diskussion, unterstützt die Gesundheitsökonomin an dieser Stelle.

00:12:31: Es ist ja auch tatsächlich im Prinzip kurz vor der Einführung, wenn man so will.

00:12:37: will und da sieht eben tatsächlich auch die

00:12:43: Expertin, große Zuwächse, mit Blick auf die Versorgungsqualität und vor allen Dingen auch beim Ressourceneinsatz.

00:12:50: Also da, denke ich, wird in kürzerer Zeit im Gesundheitsbereich auch in irgendeiner Form

00:12:57: eine weitere Entscheidung kommen bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

00:13:00: Also der GKV, da ist es tatsächlich im Finanzrahmen noch ein bisschen kritischer

00:13:07: und da spricht die Ökonomien dann sehr konkret von dem Kipppunkt und ja die Rücklagenpolitik

00:13:15: der letzten Jahre habe den Reformdruck auch nur verzögert letztendlich und ja der hat sich

00:13:23: weiter aufgebaut und jetzt sind eben die Mittel erschöpft und wir wissen alle keine Reform ohne

00:13:28: Geld. Das heißt also wenn ich etwas verändern will, dann muss ich auch erstmal Geld in die Hand nehmen.

00:13:32: Und jetzt geht es eben auch nicht nur um Reformchen, sondern wirklich um tiefgreifende Strukturreformen,

00:13:39: die ja da angegangen werden müssen. Du hattest ja auch schon angedeutet. Einige Dinge sind angeschoben,

00:13:46: aber viele Projekte ja auch im Fluss mehr oder weniger der letzten Regierung dann gescheitert.

00:13:52: Und ja, wir bräuchten eigentlich Zeit, aber Zeit verursacht natürlich auch weitere Kosten.

00:14:00: Also die Zeit haben wir am Ende nicht. Deswegen müssen tatsächlich auch die Gesetze, die jetzt

00:14:07: dann angestoßen werden, vielleicht auch noch stärker evaluiert werden und es muss genauer,

00:14:14: viel genauer geschaut werden, ob eben auch die angestrebten Wirkungen eintreten. Also so eine

00:14:20: Gesetzesvorabprüfung, die tatsächlich auch den Nutzen herausstellt und gesetzliche Befristung

00:14:31: werden zudem noch gefordert neben Evaluationskriterien, weil zum Beispiel bei der Vergütung von Heilmittel

00:14:39: erbringen. Das ist ein Bereich, wo sich die Ausgaben letzten zehn Jahren eigentlich verdoppelt haben,

00:14:46: ohne dass die konkreten Ziele erreicht wurden. Da wird eben gefordert, wirklich sehr genau hinzuschauen

00:14:54: und sehr genau zu prüfen letztendlich. Und schlussendlich plädiert Frau Suntmacher dann auch noch

00:15:00: für eine Kultur der systematischen Gesetzesbewertung, um eben die Ausgabeeffizienz langfristig zu

00:15:11: verbessern, Fehlanreize möglich zu vermeiden und das wiederum könne auf eine nachhaltige

00:15:19: finanzielle Stabilität einzahlen, um tatsächlich auch bessere Versorgungsergebnisse zu erreichen.

00:15:26: Nichtsdestotrotz wird wahrscheinlich der Bundestropf mit Blick auf die Finanzen im Gesundheitswesen

00:15:34: weiter aktiv bleiben müssen. Oder wie siehst du das, Christoph? Ja, absolut. Es ist ja in dem

00:15:42: Arbeitsgruppenpapier der sogenannten Arbeitsgruppe 6 bei dem Koalitionsverhandlungen dankenswerterweise

00:15:48: von Union und SPD genau aufgelistet worden, was alles zu bezahlen sei, auch aus Bundesmitteln.

00:15:54: Und da stand ja auch, dass der Bundesanteil von gegenwärtig 14,5 Milliarden, das der angehoben

00:16:01: werden muss. Aber das bleibt natürlich das Kernproblem. Die GKV-Finanzen stecken weiter

00:16:07: in einer strukturellen Schieflage. Dem hat sich Karl Lauterbach ja, muss man schon sagen, verweigert.

00:16:13: Er hat sich dieses Thema nicht angenommen. Er ließ einfach immer weiter die Zusatzbeiträge steigen

00:16:18: und grundsätzlich steigen die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung ungebremst,

00:16:26: deutlich stärker als die Einnahmen. Und jetzt kommt noch die weitere schwache Konjunktur

00:16:32: verschärfen dazu. Die Beitragseinnahmen im Gesundheitsfonds bleiben hinter den Erwartungen

00:16:39: zurück, eben weil die Zahl der Erwerbstätigen sinkt und die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt.

00:16:45: Dabei muss man sagen, dass der Gesundheitsfonds ja immerhin entlastet wird und dass die Maßnahmen

00:16:52: für den Transformationsfonds der Krankenhausreform ja aus dem Zukunftsinvestitionspaket geschultert

00:17:01: werden soll. Fassen wir zusammen. Schon 2025 wird die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds

00:17:08: voraussichtlich nicht mehr ausreichen und dann ist neben dem Bundeszuschuss auch ein Bundesdarlehen

00:17:15: nötig. Das ist immerfällig, wenn die Ministerserve unterschritten wird und wir werden auf jeden

00:17:22: Fall sehen, dass die Kassen in diesem Jahr ihre Beiträge vermutlich mehrfach erhöhen werden.

00:17:29: Und es wird 2026 weitergehen, es wird weitere Beitragserhöhungen geben, wenn diese Einarmeschwäche

00:17:38: durch die schlechte Konjunktur anhält und der Fällbetrag im Gesundheitsfonds könnte,

00:17:43: laut einer Prognose der DAK auf 3 Milliarden Euro steigen. Also die Politik hat es bislang

00:17:52: versäumt, wirksame Struktureform auf den Weg zu bringen und setzte immer weiter auf

00:17:57: eher kurzfristige Kürzungsmaßnahmen, Finanzhilfen etc. Am Ende ohne eine grundlegende Reform,

00:18:06: etwa die konzerte Bewertung und Steuerung der Aufgaben, wie du erwähnt hast, von Leonie

00:18:14: Sundnacher gefordert wird, bleibt das System dauerhaft auf immer weiter ansteigende Finanzspritzen

00:18:20: aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Und das ist aber, wie wir alle wissen, weder nachhaltig

00:18:26: noch generationengerecht. Ja, so sieht es aus und das ist ja auch nicht nur bei der GKV so,

00:18:31: auch die privaten Krankenversicherer sind ja auf der Rolle, wenn man so will und der

00:18:39: PKV-Verband hat eben auch vor stark steigenden Beiträgen schon wieder gewarnt, er nimmt

00:18:49: natürlich Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung, aber das geht ja so ein bisschen Hand in Hand

00:18:53: und das Zahlenwerk, was dort hinterlegt wird, wenn es eben keine Reform gibt, ist dann doch

00:19:01: schon wieder so ein bisschen, wo man zusammenzucken könnte, denn laut Berechnung des PKV-Verbandes

00:19:08: könnte der Beitragsatzerhöhung von 0,2 bis 0,6 Prozent drohen. Das hört sich jetzt erst mal

00:19:16: noch nicht allzu viel an, aber rein nominal sind das jährliche Mehrkosten von knapp 800 Euro

00:19:23: für Durchschnittsverdiener und wenn man ein bisschen mehr verdient, ist es ruckzuck ein

00:19:28: vierstelliger Betrag, also über 1000 Euro werden da genannt und das ist natürlich keine gute

00:19:36: Aussicht für alle Reformwilligen und der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem und auch der

00:19:43: TK-Chef Jens Baas haben eben ja auch schon die Tendenz weiter bestätigt, Baas bekanntermaßen TK

00:19:52: gesetzliche Krankenversicherung, aber auch Jürgen Wasem beschäftigt sich ja schon seit Jahrzehnten

00:19:57: mit dem Gesundheitswesen und auch der Dessenfinanzierung letztendlich und ja es ist eben auch nicht nur

00:20:06: die sind ja nicht nur die Versicherten, die direkt durch steigende Beiträge bedroht werden,

00:20:11: wenn man so will, sondern es ist auch die Wirtschaft insgesamt und da kommen wiederum die

00:20:16: Volkswürte ja ins Spiel der ZDW-Ökonomen. Nikolas Ziebert hat davon gesprochen, dass die steigenden

00:20:27: Sozialabgaben ja tatsächlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze im Jahr kosten könnten und das ist

00:20:35: natürlich insbesondere für jetzt die neue Neustartende Bundesregierung, würde ich mal sagen,

00:20:40: eher eine Schockzahl, denn das zu verkraften wäre tatsächlich kein leichtes und ja beide

00:20:47: Richtungen, sowohl GKV als auch PKV haben wir jetzt im Vorfeld auch schon ganz konkret zum

00:20:54: politischen Handlungen aufgefordert, zum politischen Handeln aufgefordert und eben auch zur Stabilisierung

00:21:00: der Beiträge insgesamt, der Sozialversicherungsbeiträge. Das heißt also ja es bleibt eigentlich

00:21:08: keine Zeit für die nächste Regierung und auch für die Kommissionen, die geplant sind. Was können

00:21:16: wir oder was sollten wir ja die nächsten Wochen erwarten, Christoph? Ja, also die Warnung für

00:21:23: den steigenden Beträgen sind meiner Ansicht nach mehr als berechtigt und wie du sagst, die Zeit für

00:21:29: politische Reaktionen ist sehr kurz, das Zeitfenster Window of Opportunity, wie man auch im

00:21:35: politischen gerne sagt. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern meiner Ansicht nach zurecht, dass die

00:21:41: Bundesregierung noch vor der Sommerpause handelt. Friedrich Merz hat ja auch gesagt, dass möglicherweise

00:21:47: das Parlament erst später in die Sommerpause geht, damit eben sagen wir mal wichtige Dinge einfach

00:21:53: auf den Weg gebracht werden. Meiner Ansicht nach brauchen wir einen Ausgabenmoratorium, damit die

00:21:59: Ausgaben nicht einfach weiter aus dem Ruder laufen und die Beitragszahlerinnen und auch die

00:22:03: Arbeitgeber entlastet werden. Die Beitragsteigerung, du hattest skizziert, haben inzwischen ein

00:22:11: Rekordniveau erreicht und weitere Erhöhungen würden den Standort Deutschland massiv schädigen. Es

00:22:17: fehlt ja nicht nur das Geld bei den Arbeitnehmerinnen, sondern insgesamt durch die steigenden

00:22:22: Lohnkosten wird ja auch die Exportfähigkeit der Produkte oder die Angebotssituation der

00:22:32: Dienstleistungen, die hier aus dem Land kommen, verschlechtert. Und deshalb statt auf langwierige

00:22:37: Kommissionsprozesse und deren Ergebnisse zu warten, brauchen wir konkrete Maßnahmen. Wir brauchen eine

00:22:46: faire Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen und die schon mehrfach angekündigten

00:22:52: zum einen auch im Gesetz versprochenen Reformen, die das System der Gesundheitsversorgung

00:23:02: langfristig stabilisieren. Sonst geht es immer weiter mit der nächsten Beitragsrunde und ich

00:23:07: glaube dann, dass auch das Vertrauen in die Sozialversicherung schwindet. In anderen Ländern

00:23:13: gibt es einen hohen Grau-Marktsektor oder auch viel Schwarzarbeit und es kann bei uns auch drohen,

00:23:20: wenn quasi sich die Arbeit durch die steigenden Sozialabgaben verteuert und viele Menschen

00:23:28: dann sagen, ich habe einfach zu wenig Netto vom Brutto. Ja und das sind die Herausforderungen

00:23:34: für das neue Personal, über das wir heute ja ausgiebig gesprochen haben und das Geld spielt

00:23:42: ja auch wieder eine Rolle. Es wird uns weiter beschäftigen. Da gehe ich mal stark von aus,

00:23:46: wenn wir uns an dieser Stelle hier wieder hören. Voraussichtlich in der übernächsten Woche können

00:23:52: wir uns sicherlich etwas genauer noch über die dann schon etwas sich konkretisieren. Eine

00:23:58: Ausschussarbeit unterhalten. Wir können uns den Ausschuss und dessen Personal etwas genauer anschauen.

00:24:04: Wir werden sicherlich dann auch in der regulären geplanten Sitzungswoche eine etwas ausführlichere

00:24:10: Tagesordnung als diese Woche vorfinden, Regierungsvereinigung. Ja das hohe Haus ist dann

00:24:18: richtig voll im Gange und was wir da zu erwarten haben, würden wir dann besprechen. Die 100 Tage

00:24:26: der neuen Regierung laufen eigentlich ab sofort und man hat sich viel vorgenommen. Wir bleiben

00:24:33: dran. Bleiben Sie uns auch treu. Tschüss und danke dir lieber Christoph für den heutigen

00:24:39: Punkt "Pulsschlagpolitik". Ja danke auch dir lieber Udo. Wir bleiben in jedem Fall dran. Liebe

00:24:45: Hörerinnen und Hörer bis zum nächsten Mal. Alles Gute. Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcastfolge zur

00:24:51: Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen. Schreiben Sie uns

00:24:56: Anregungen und Ideen an. Pulsschlag-politik@cn plusf.de. Wir freuen uns, wenn Sie wieder am

00:25:07: 20. Mai dabei sind bei Pulsschlagpolitik.

00:25:10: [Musik]

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