Endspurt vor der Sommerpause: GKV-Sparpaket im Finale, Facharzt-Protest und AU ab Tag eins

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00:00:12: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzunswoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:26: Hallo zur Puls-Schlagpolitik, die letzte Ausgabe vor der sogenannten parlamentarischen Sommerpause.

00:00:32: Ich bin Udo Sonnenberg und begrüße sehr herzlich zu einer weiteren Folge unseres Podcasts!

00:00:37: Wie gewohnt blicke ich zusammen mit dem lieben Kollegen und Experten für Gesundheitspolitik Christoph Nitz auf die gesundheitspolitischen Ereignisse der laufenden Sitzungswoche im Bundestag und darüber hinaus.

00:00:49: Lieber Christoph bist du bereit heute Morgen?

00:00:52: Ja, hallo Udo!

00:00:53: Bereit auf jeden Fall.

00:00:54: Denn vor der Sommerpause steht ja noch ein richtig dichtes Finale an.

00:00:58: Magst du zum Einstieg unseren Hörer mal den Überblick geben?

00:01:02: Sehr gerne.

00:01:02: Das Bundeskabinett hat schon gestern wegen des NATO-Gipfels in Ankara getagt, eigentlich sollte das Pflegeneuordnungsgesetz verabschiedet werden.

00:01:12: Dazu kam es nicht, das wurde vertagt.

00:01:15: auf eine der nächsten Kabinettsitzungen im Bundestag wird es tatsächlich am Freitag sehr gesundheitspolitisch.

00:01:21: das verschobene GKV Beitragsstabilisierungsgesetz in zweiter und dritter Beratung soll abschließend behandelt werden.

00:01:31: Es geht um die Reform der Notfallversorgung.

00:01:34: Das findet in erster Beratungsstadt und wir haben Perspektiven für die Pflege, das ist die Beratung bzw auch Debatte zu einem Antrag von Bündnis Neunzig Die Grünen.

00:01:45: Und ja, der Bundesrat hat am Freitag dann die Verordnung zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz kurz APOVWG vor der Brust und befasst sich ebenfalls mit dem GKV Beitragsstabilisierungsgesetz oder aber auch GK V Spargesetz.

00:02:02: Also alles an einem Tag.

00:02:04: es wird dicht gedrängelt.

00:02:05: was haben wir sonst noch?

00:02:06: Nachsteuerung beim GK?

00:02:09: Darüber wollen wir sprechen, die Auswirkungen des von der Koalition letzter Woche beschlossenen Reformpakets beschäftigen uns inklusive AU ab dem ersten Tag.

00:02:18: Außerdem wollen wir über den neuen Parlamentskreis Prävention sprechen.

00:02:24: das wird spannend Christoph.

00:02:25: du startest jetzt aber zunächst mit der Nachsteuerung beim GKV Sparpaket.

00:02:31: was genau wurde noch rein verhandelt?

00:02:34: Ja Udo, aber da bewegt sich bis zur letzten Minute noch einiges.

00:02:38: Also Union und SPD haben geeint, der Opposition ging diese erst den ersten Tag nach kurz vor Mitternacht zu.

00:02:53: entsprechend deutlich viel die Kritik am Verfahren aus.

00:02:57: Inhaltlich gibt es drei besonders wichtige Punkte.

00:03:01: Zum ersten, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wurde etwas abgemildert.

00:03:06: Sie soll jetzt für Elternteile mit Kindern unter zwölf Jahren erhalten bleiben.

00:03:10: Im ursprünglichen Entwurf war die Grenze schon bei sieben Jahren.

00:03:15: Zweitens greift der Bund in seine eigene Tasche.

00:03:19: Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro wird begrenzt auf nur eins Komma drei fünf Milliarden im kommenden Jahr an Eins Komma fünf Millionen Milliarden im Jahr zwanzig, achtundzwanzig.

00:03:32: Zudem steigen die Bundeszahlen für Bürgergeld- und Grundsicherungsbeziehende zunächst um siebenhundertfünfzig Millionen Euro ab zwanzi, siebenzwanzi um eine Milliarde und Sie sollen bis zwanzigein dreißig auf zwei Komma sieben fünf Milliarden anwachsen.

00:03:48: Das entspricht aber immer noch nicht annähernd dem was dort eigentlich an Kosten anfällt.

00:03:53: Und drittens die zwischenseitig diskutierte zusätzliche Anhebung der Beitragssprache.

00:03:58: Bemessungsbränze kommt nun doch nicht.

00:04:01: Der Spartrupp bleibt aber insgesamt enorm, für die Lücke von der Zeit zu dekken sind mindestens zwei Komma fünf Milliarden mehr als der Kabinettsentwurf.

00:04:15: Die Agrarschiff in Karola Rheinmann sagt über sechzig Änderungen zeugen davon wie sehr um dieses Gesetz gerungen werde Und der GKV-Spitzenverbandchef platt sieht zwar die richtige Richtung, ob damit aber die Beiträge stabil bleiben sei so platt noch nicht gesichert.

00:04:34: Das vorziehende Abstimmung auf Donnerstag ist vom Tisch.

00:04:37: Der Bundestag entscheidet am Freitag den Direktanlag geht es in Bundesrat – du hattest schon gesagt und ein Vermittlungsausschuss will die Koalition unbedingt vermeiden.

00:04:47: Udo, aber es gibt Drohgebärden der Fachärztin!

00:04:50: Die sind eindeutig oder?

00:04:52: Absolut, drastische Pläne bei den Fachärzten in Deutschland.

00:04:57: als Protest gegen das geplante GKV-Spargesetz drohen ab dem kommenden Jahr flächendeckende Praxisschließungen.

00:05:09: hat beschlossen, das Behandlungsangebot massiv einzuschränken.

00:05:14: Konkret bedeutet, dass ab im Jahr ist es zu jedem Quartalsende wochenlange Schließungen geben.

00:05:21: Außerdem steht eine generelle vier Tagewoche im Raum.

00:05:25: der Verband kritisiert, dass das Spargesetz die fachärztliche Versorgung Von der Augenheilkunde bis zur Orthopädie finanziell austrocknet.

00:05:35: Laut dem Spiefa-Vorstandsvorsitzenden Dirk Heinrich führt sich die Ärzteschaft von der Politik komplett ignoriert, konstruktive Gegenvorschläge sein verpufft.

00:05:46: Heinrich bringt es sogar auf den Punkt mit dem Zitat uns Fachärztinnen und Fachärzten reicht

00:05:53: es.".

00:05:54: Ja Frau Waken hat zwar mal gesagt wenn es überall Kritik hagelt, muss es eigentlich passen.

00:06:02: Aber nach wie vor ist Farmer not in Muse Christoph oder was hast du dazu?

00:06:08: Ja aber wie Udo Datton hat sich sogar noch mal verschärft.

00:06:12: Johnson & Johnson immerhin das größte Farmerunternehmen in der Welt, hat vergangene Woche in einem zwei Seiten Briefs sich direkt an Ministerin Nina Bagen gewandt.

00:06:22: Verfasser ist der Europaschiff Bruno Costa Gabriel und seine Botschaft kommen die geplanten Kürzungen, werde man Markteinführung in Deutschland sorgfältig prüfen.

00:06:33: Das heißt konkret innovative Arzneimittel könnten hier später oder gar nicht mehr auf den Markt kommen.

00:06:40: Der Konzern verweist auf neun Komma neun Milliarden Euro, die die Forschendenhersteller jährlich in Forschung und Entwicklung investieren – und auch die Neunzwanzig Milliarden, die allein im vergangenen Jahr über Rabatte- und Abgaben schon abgeflossen seien!

00:06:55: Heute sei Eintrittel, der seit Jahrzehnte in den USA zugelassen als Neimittel in Deutschland nicht verfügbar.

00:07:02: Johnson & Johnson ist damit nicht allein.

00:07:04: Ellie Lilly und Böhringer Ingelheim haben ebenfalls Investitionskürzung mit dem Gesetz begründet.

00:07:12: AstraZeneca drohte im April mit einem Stopp von neun Medikamenten und deren Markteinführung.

00:07:20: In den Änderungsanträgen kommt die Koalition der Branche nun etwas entgegen.

00:07:25: Der besonders kritisierte dynamische Herstellerabschlag fällt weg, stattdessen kommt ein fester Abschlag von fünfzehn Komma Fünf Prozent und dazu wiederum als Milderung eine Standortglausel.

00:07:38: GigaV-Chef Blatt nennt das Ganze ein Schonprogramm für die Pharmaindustrie.

00:07:42: hier werde Einsparpotenzial verschenkt.

00:07:45: Die Industrie reicht es vorgelegte trotzdem nicht.

00:07:49: Der Präsident des Verbandes der Forschenden Arzneimittelunternehmen Hans Steutel spricht von einem falschen Signal für den Standort Deutschland.

00:07:58: Udo, aber du hast einen Schwenk auf die Apotheken.

00:08:00: auch da mischen die Bundesländer gerade kräftig mit – wie sieht's da aus?

00:08:05: In der Tat!

00:08:07: Der Reigen von Kritik bzw.

00:08:11: Debatten reißt nicht ab.

00:08:15: Zurück liegenden Woche mit zahlreichen Änderungsanträgen auf das APO-VWG, also das Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz beziehungsweise seine Verordnungen reagiert.

00:08:26: Das grundsätzliche Ziel der Bundesländer ist weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe bei den Apothekens.

00:08:33: Das klingt erst mal gut!

00:08:34: Drei Kernpunkte könnte man herausgreifen bei den Änderungseinträgen.

00:08:39: erstens weniger Laborfrust – was heißt das?

00:08:42: Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen?

00:08:44: oder Brandenburg fordern, dass Apotheken von alten Vorschriften befreit werden.

00:08:49: Wer keine Medikamente mehr selbst herstellt soll auch keine teuren Laborgeräte.

00:08:56: Auch die doppelte Prüfung von versiegelten Rohstoffen soll wegfallen.

00:09:00: Zweitens, der Streit ums Geld.

00:09:02: Hessen und Thüringen schlagen hier Alarm.

00:09:05: Sie wollen verhindern dass der feste Gewinnanteil der Apotheken also die drei Prozent bei künftigen Verhandlungen mit den Krankenkassen angetastet werden.

00:09:15: Das Risiko bei teuren Medikamenten sei für die Apotheke ohnehin schon riesig argumentieren die beiden Bundesländer.

00:09:23: Und drittens geht es um die Fachkräfte, die Reform sieht ja vor dass ausländische Pharma-Kräfte während ihres Anerkennungsverfahrens als Azubis arbeiten dürfen.

00:09:37: Bayern und Thüringen halten das allerdings für rechtlich unsauber und fordern deshalb eine Korrektur.

00:09:43: Ja, am kommenden Freitag – wir haben es schon mehrfach angedeutet – am zehnten Juli berät eben das Bundesratsplenum unter Top-Sechzig über die Reformvorhaben.

00:09:54: Ganz konkret geht es um die Bundesratsdrucksache Dreihundertsebzehn schrägstich sechsenzwanzig Verordnung zur Änderung der Apotheken Betriebsordnung und weiterer Verordnung.

00:10:06: Insgesamt bleibt es spannend, wie viel Entlastung am Ende wirklich in den Apotheken ankommt und wie lange wir mit Blick auf den apothekenbetrieb verbindlich Rechtssicherheit haben.

00:10:16: Ein Thema lieber Christoph beschäftigt uns ja eigentlich fast durchgehend das Primärarztsystem.

00:10:22: du hast auch ein paar Zahlen zu den Arzkontakten richtig?

00:10:27: Ja die habe ich Udo und die haben's in sich denn sie zeigen ein weiteres mal.

00:10:32: Wir reden beim Primär-Arztsystem ständig über der Steuern von Arzkontakten, aber wir wissen gar nicht genau um wie viel es sich eigentlich handelt.

00:10:42: Genau da sitzt eine neue Studie des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung des ZI an.

00:10:49: Das Problem seit der EDM Reformen Und Acht wird pauschal vergütet, die tatsächliche Zahl der Kontakteliste aus den Abrechnungsdaten deshalb nicht mehr ablesen.

00:11:00: Die ZI-Forscher haben deshalb selbst Auskünfte von knapp siebenzehntausend Befragten aus dem sozioeconomischen Panel mit den Vertragsärztlichen Abrechnungsdarten von knapp seventy Millionen gesetzlich Versicherten verglichen und das Ergebnis Selbst berichtet werden, acht Komma vier Arzkontakte pro Jahr.

00:11:22: Die Behandlungsfälle liegen dabei bei acht, die Arztfälle bei neun Komma fünf.

00:11:27: Aber die abgerechnet Behandlungstage kommen auf vierzehn Komma zwei und selbst diese sind laut der Studie eher die Untergrenze, die tatsächliche Zahl durfte dabei noch deutlich höher legen.

00:11:40: Die Behandlungstage kommen der Versorgungsrealität wahrscheinlich am nächsten und sollten stärker in die gesundheitspolitische Bewertung einfließen.

00:11:50: Für die Primärarztdebatte heißt es jetzt, wer Steuern will braucht erstmal eine ehrliche Datenbasis.

00:11:55: aber das haben wir gerne in Deutschland dass man einfach mal eine These in Raum stellen und die Zahlen dazu haben er dann ab und an nicht!

00:12:05: Es gibt ja einen weiteren neuen Reformvorschlag Udo und was hat es damit auf sich?

00:12:12: Genau, der hat's tatsächlich in sich.

00:12:14: Ich wollte gerade noch anfügen, Daten lügen bekanntlich nicht.

00:12:16: aber zu diesem Thema.

00:12:18: es geht um die Krankschreibung ab Tag eins.

00:12:21: das war ja der Aufreger der letzten Tage Der Gegenwind für die Pläne der Bundesregierung, den kann man als ordentlich bezeichnen.

00:12:29: Die geplanten Verschärfungen bei den Krankschreibung stoßen bei Ärzten und Krankenkassen auf massive Kritik.

00:12:36: Künftig soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung also die AU bereits ab dem ersten Krankheitstag fällig werden.

00:12:44: Gleichzeitig soll die beliebte TelefonAU komplett abgeschafft werden!

00:12:49: Das Ziel der Politik die hohen Fehlzeiten in den Unternehmen möglichst senken.

00:12:55: Doch die Praxis oder in der Praxis schlägt man Alarm und spricht von einem bürokratischen Supergao, der hier ja die Argumente der Mediziner vielleicht mal kurz zusammengefasst.

00:13:07: Punkt eins Deirsin in Wartezimmern.

00:13:09: Die Kassenärztlichen Vereinigungen waren vor Millionen zusätzlichen medizinisch völlig unnötigen Praxisbesuchen.

00:13:16: Wenn jeder Patient mit einem einfachen Schnupfen oder einer Magen-Darm-Grippe sofort zum Arzt rennen muss, blockiert das die Praxen.

00:13:25: KBV-Chef Andreas Gassen bringt es drastisch auf den Punkt.

00:13:29: Wer hustet gehört ins Bett und nicht in die übervolle Praxis.

00:13:33: Zweitens Ansteckungsgefahr statt Entlastung.

00:13:37: auch die Bundesärztekammer verteidigt die TelefonAU.

00:13:40: Sie habe sich bewährt, weil sie verhindert dass leicht Erkrankte im Wartezimmer auch noch andere Patienten anstecken.

00:13:47: Und letztendlich die Daten du hast das erwähnt Christoph sprechen da tatsächlich insgesamt immer eine klare Sprache.

00:13:54: aber auch in diesem Zusammenhang Das Argument der Politik die Telefon AU treibelt den Krankenstand nach oben zieht laut Experten überhaupt nicht.

00:14:04: Daten des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung ist es ja gerade schon angeklungen zeigen, dass die TelefonAU gerade einmal ein Prozent aller Krankschreibungen ausmacht.

00:14:15: Der AUK Bundesverband spricht deshalb schlicht von reiner Symbolpolitik und letztendlich hat ja die Digitalisierung an dieser Stelle eigentlich nur etwas hervorgebracht oder bringt jetzt Transparenz, was vorher auch noch nicht anders war.

00:14:30: Die Botschaft der Ärzteschaft in die Politik ist daher eindeutig vertraut den Medizinern vor Ort – Sie wissen selbst am besten wer ins Bett gehört und wer tatsächlich auf die Untersuchungsliege muss!

00:14:42: Ja, lass uns zum Schluss etwas Versöhnliches ansprechen Christoph.

00:14:47: Was hat sich der Parlamentskreis Präventionen auf die Fahnen geschrieben?

00:14:52: Da hast du einige Neuigkeiten für

00:14:55: Ja, gerne Udo!

00:14:56: Und es sind tatsächlich schöne Nachrichten zum Abschluss unseres Podcasts.

00:15:01: Ende Juni haben sich Abgeordnete von CDUC so SPD Grün und der Linkspartei zusammengefunden und den Parlamentskreis Prävention gegründet.

00:15:11: Das Ziel soll sein, sich parteiübergreifend von mehr Gesundheitsförderung einzusetzen.

00:15:16: Im Vorstand sitzen Anne Janssen von der CDU und Tanja Macherlät von der SPD, Johannes Wagner von den Grünen, Attis Gürpina von der Linken und Annie Zollner von der CSU.

00:15:29: Die können auch alle sonst ganz gut hört man ab und zu aus dem Ausschuss.

00:15:33: also das ist glaube eine ganz gute Kombination.

00:15:37: Die Diagnose der Gründungsmitglieder ist dabei eindeutig.

00:15:40: Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitswesen weltweit bei mäßigen Erfolg, denn unsere Lebenserwartung ist im Europavergleich unterdurchschnittlich.

00:15:52: Wirksame Prävention wird bisher immer wieder von Particularinteressen und erfählenden Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg verhindert und genau das will dieser Parlamentskreis jetzt ändern.

00:16:04: Mit Themen von der Arbeitswelt, über zu teure gesunde Lebensmittel bis hin zur Stadtplanung möchte man sich beschäftigen.

00:16:10: Prominente Unterstützung gab es zur Gründung.

00:16:12: auch die zweifache Olympiasiegerin Britta Steffen wirbt für mehr Bewegungen im Alltag mit sicheren Radwegen Spielplätzen und geförderem Vereinssport Und die Köchin Sarah Wiener bringt es auf die Formel, dass gute und gesunde soll auch das einfache sein.

00:16:29: In diesem Sinne wir hören uns wieder am achten September mal schauen was in der Sommerpause im Sommerloch in diesem Jahr noch so alles passiert!

00:16:38: Genau tschüss und genießen Sie den Sommer.

00:16:42: Ich hoffe ihn hat unsere Podcastfolge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:16:49: Schreiben sie uns Anregungen und Ideen an.

00:16:52: Puls schlag minus Politik at cnplusf.de.