Vertagt auf den 10. Juli: Dem GKV-Spargesetz fehlen die letzten 2,5 Milliarden

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00:00:12: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungwoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: Willkommen zu einer neuen Ausgabe von Pulschlagpolitik!

00:00:28: Mein Name ist Christoph Knitz und ich freue mich dass es auch heute zusammen mit Udo Sonnenberg zur Sitzunswoche geht.

00:00:36: Womit fangen wir da an?

00:00:38: Ja hallo Christoph Die Themen liegen quasi auf dem Tische.

00:00:43: Dann erlaube mir den kurzen Überblick, was die Hörerinnen heute inhaltlich erwartet.

00:00:48: Montag lief die große öffentliche Anhörung zum GKV-Beitrag Stabilisierungsgesetz am Mittwochtag der Gesundheitsausschuss unter anderem mit einem Fachgespräch zur Kindergesundheit und dieses Dekonnt nicht ins Bundestagspläne um.

00:01:05: auch das Medizinal Cannabis Gesetz bleibt weiter im Ausschuss wird dort beraten.

00:01:10: Unsere Themen aber insgesamt sind Finanzen, Digitales und auch das Stimmungsbild im Gesundheitswesen.

00:01:17: Der Elefant im Raum ist und bleibt des GKV Spargesetz – Das beherrschende Thema im Gesundheits-Wesen dessen Abstimmung diese Woche überraschend von der Tagesordnung des Bundestages wieder verschwand wurde vertagt auf den zehnten Juli, weil die Koalition noch zwei Komma fünf Milliarden suchen muss.

00:01:36: Wie aufgeheizt die Stimmung aber inzwischen ist, zeigt er auch der Tag der offenen Tür.

00:01:42: Im Bundesgesundheitsministerium wurde die Ministerin Nina Wagen bei ihrem Auftritt von Bürgerinnen ausgebucht.

00:01:49: also fangen wir mal mit dem Vertrauen an mit dem Verdrauen ins Gesundheitswesen.

00:01:54: Udo was gibt es da?

00:01:56: Gesundheitsthemen spalten unsere Gesellschaft immer mehr und Deutschland erlebt dabei einen drastischen Vertrauensverlust.

00:02:03: Das zeigt das neue... Edelman Trust Health Barometer.

00:02:08: Und darin laut heißt es knapp sechzig Prozent der Deutschen sehen eine tiefe Spaltung bei Gesundheitsthemen, was massiv am Vertrauen in unser System rüttelt.

00:02:18: im internationalen Vergleich schneiden wir extrem schlecht ab besonders bitter dabei.

00:02:23: nur noch gut ein Drittel vertraut den klassischen Medien bei Gesundheitsfragen und nicht mal einen Viertel der Regierung.

00:02:30: Wer rettet also die Ehre?

00:02:32: Die Ärzteschaft, ihr Vertrauen satte achtzig Prozent.

00:02:35: Gleichzeitig wächst die Skepsis.

00:02:37: fast siebzig Prozent der deutschen Glauben mindestens einer Kontroversen oder wissenschaftlich widerlegten Aussage besonders beliebt vor allem bei Jüngeren Impfrisiken.

00:02:49: Die Lücke füllt immer öfter die künstliche Intelligenz, jeder vierte nutzt bereits KI für Symptome oder Behandlungsfragen – verrückt dabei!

00:02:56: Mehr als die Hälfte glaubt sogar dass KI geschulte Laien medizinische Aufgaben genauso gut oder sogar besser erledigen können als echtes Fachpersonal.

00:03:06: Fazit der Studienmacher an dieser Stelle wir brauchen dringend eine bessere Orientierung und eine modernere Gesundheitskommunikation, die dieses verlorene Vertrauen wieder zurückholt.

00:03:18: Ja, schafft das die Kommunikation über die Finanzen?

00:03:21: Christoph, was meinst du?

00:03:24: Na ja, da bin ich eher skeptisch!

00:03:26: Aber komm mal zu einer Zahl, die in der Debatte aufhorchen liest – vierundzwanzig Milliarden wurden im Raum geworfen, denn die Boston Consulting Group sagt so viel könnten die gesetzlichen Kassen einsparen und zwar zusätzlich zum derzeit beratenden und geplanten Spargesetz.

00:03:45: Die Bedingungen damit es klappt, die Kassen müssten sich kräftig umbauen – den größten Hebel sehen die Berater im Versorgungsmanagement und in einer persönlicheren Betreuung der Versicherten.

00:03:55: Allein hier sollen zehn bis zwanzig Milliarden Potenzial stecken.

00:04:01: Die Idee dahinter, die Katze nutzt die Daten ihrer Versicherte erkennt zB ein erhöhtes Herzinfarkt-Risiko früh und steuert gezielt gegen.

00:04:10: Das könnte unnötige Klinikaufenthalte und Doppeluntersuchungen sparen.

00:04:15: Die elektronische Patientenakte ist dabei das Schlüsselinstrument, weitere zwei bis vier Milliarden könnten KI-Agenten bringen die etwa zum Beispiel Kostenerstattung weitgehend automatisch bearbeiten könnten.

00:04:29: Das klingt alles verlockend Aber die Autoren der Studie bremsen selbst.

00:04:33: Siebzig Prozent des Erfolgs sagt mit Autor Konstantin Storms, hängt nicht an der Technik sondern an Organisation Prozessen und vor allem an den Mitarbeitenden.

00:04:43: Der Gesundheitsekonom David Matusiewicz wird noch deutlicher.

00:04:48: er sagt die Idee dass Kassen vom reinen Kostenträger zum aktiven Gestalter werden sei uralt.

00:04:55: Der reale Effekt, so eher sei allerdings gering.

00:04:58: Kurzum auf dem Papier, vierundzwanzig Milliarden in der Praxis ein dickes Brett und das Vertrauen wird dadurch glaube ich nicht gewonnen.

00:05:06: aber wenn wir von Geld reden Udo es wird gerade ohnehin ungemütlich.

00:05:12: Stichwort Farma wie sieht es da aus?

00:05:16: Genau, großer Druck auf der Zielgraden würde ich sagen.

00:05:18: Das GKV-Spargesetz wackelt!

00:05:21: Wir haben es gerade schon gehört du hast das angesprochen... ...der Elefantenraum wir haben es tatsächlich in dieser Woche wieder mit, denke ich mal intensiven Debatten zu tun.

00:05:30: Der Koalition fehlen in der Tat zweieinhalb Milliarden Euro um das berühmte neunzehn Milliarden Euro Loch Da schwanken ja auch so ein bisschen die Zahlen zu stopfen.

00:05:40: Besonders heftiger Gegenwind kommt jetzt tatsächlich von der Pharmaindustrie.

00:05:45: Hersteller laufen Sturm gegen die geplanten Preis-Streichungen und höhere Abschläge.

00:05:52: Das Argument der Branche lautet, wenn der Staat die Preise für Medikamente künstlich drückt fehlt in Unternehmen die nötige Planungssicherheit für die Zukunft und Investitionen.

00:06:02: Die ersten Konsequenzen sind tatsächlich schon sichtbar geworden, große Konzerne wie Eli Lilly beispielsweise haben bereits Investitionskürzungen für Deutschland angekündigt.

00:06:13: Die bauen ja gerade ein großes Werk in Rheinland-Pfalz.

00:06:18: einen Dominoeffekt an dieser Stelle.

00:06:20: Wenn Deutschland als Forschungs- und Produktion Standort finanziell unattraktiv wird, gefährdet das nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze sondern langfristig auch die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten mit innovativen

00:06:34: Medikamenten.".

00:06:35: Die Politik versucht nun händeringt, da eine Lenkungswirkung hinzubekommen.

00:06:41: Eine neue Standort-Klausel im Gesetz zur Farmerfirmenbelohnen die hier zu Lände forschen und produzieren.

00:06:47: doch der Branche ist das tatsächlich bisher viel zu unkonkret.

00:06:51: auch die Bundesländer laufen sturm.

00:06:54: sie waren vor einer gesundheitspolitischen Geisterfahrt um drohendreiz.

00:06:59: jetzt offen mit dem Vermittlungsausschuss wenn es denn zu den bundesratsverhandlungen kommt.

00:07:05: Was wäre die ganze Diskussion ohne den GKV-Spitzenverband Christoph, oder?

00:07:13: Ja.

00:07:13: Die agieren gerade sehr massiv und betonen ihre Geduld sei am Ende.

00:07:19: auf einem Pressetermin machte der Verbandschiff Oliver Blatt kund die Ausgaben der Versicherten sein im ersten Jahr schon um acht Prozent gestiegen und erwartet hatten die Kassen nur sechs Komma sieben Prozent.

00:07:33: Damit wird die Finanzlüge nochmal um drei bis vier Milliarden aufs Jahr gerechnet größer.

00:07:38: Und was Oliver Blatt besonders ärgert, ausgerechnet der dynamisierte Herstellerabschlag, der die Pharmaindustrie belastet hätte sollen nun doch noch aus dem Gesetz wieder herausfliegen.

00:07:49: Die Ansage von Blatt – die Regierung darf sich nicht erpressen lassen und damit meint er natürlich die Investitionsdrohungen von Elie Linie hat es so erwähnt aber auch von Böhringer Sein Verwaltungsratskollege Uwe Glems wurde noch etwas deutlicher und nannte die Strategie der Konzerne schlicht Schmutzig.

00:08:10: Stattdessen pocht der GKV-Spitzenverband auf die von ihm schon bekannt vorgebrachten Forderungen, die Bürgergeldbeiträge sollten aus Steuermitteln bezahlt werden.

00:08:20: Er fordert einen dynamischen Bundeszuschuss statt der Kürzung, die ja jetzt in der Planung so vorgesehen ist und er will einen Beitragszuschlag für die beitragsfrei versicherten Ehepartnerinnen.

00:08:34: Also wo genau soll gespart werden?

00:08:36: Das ist spannend, Oliver Blatt sagt es sei nicht die Aufgabe des Spitzenverbandes sondern das müsste schon die Politik erledigen und damit nicht genug gegen die geplante Deckelung der eigenen Gehälter erweckt, der GKV-Spitzenverwand sogar eine Klage.

00:08:50: also man sieht hier ist niemand zu Kompromissen aufgelegt.

00:08:54: Wie ausgeheizt die Stimmung ist, zeigte auch die Mammut-Anhörung gestern im Bundestag Udo.

00:08:59: Wie lief denn die ab?

00:09:02: Ja turbulent würde ich mal sagen.

00:09:04: aber erstmal will ich dir ein gender Sternchen verleihen lieber Christoph.

00:09:07: Ehe Partnerinnen.

00:09:08: das Wort kannte ich bisher noch nicht sehr gut.

00:09:12: Ja, du hast es angedeutet.

00:09:13: Gestern die Mammut-Anhörung im Bundestag mit über Achtzig Organisationen.

00:09:18: zwei Stunden waren vorgesehen man kann sich ausrechnen da ist quasi jeder zu Wort gekommen.

00:09:23: Manch einer bezeichnet das deswegen auch als Fars.

00:09:26: Das ganze der Druck auf die schwarz rote Koalition ist riesig Auch wenn das Gesetz jetzt noch nicht Ende dieser Woche verabschiedet wird wie sich übers Wochenende eben herausstellte.

00:09:38: Zur Erinnerung, es ist schon erwähnt worden.

00:09:40: Es geht darum einen Loch oder ja eine Lücke kann man dazu nicht mehr sagen, von nineteen Milliarden zu stopfen um tatsächlich weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.

00:09:51: Die Pläne stoßen in der Bevölkerung, wir haben schon eine Studie angesprochen auf massive Skepsis.

00:09:58: Laut einer neuen Ugoff Umfrage lehnen über sechzig Prozent den Sparkurs von Ministerin Nina Wagen ab.

00:10:05: fast drei Viertel also seventy-fünf Prozent der Befragten empfinden die Lastenverteilungen als ungerecht.

00:10:11: auf das Leistungspotenzial der Gesundheitsthemen sind wir ja tatsächlich oben schon ein wenig aufgegangen.

00:10:19: besonders sind die geplanten höheren Zuzahlungen bei Medikamenten und Kürzungen, bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

00:10:27: Du hast es gerade schon genannt Christoph interessant hierbei.

00:10:30: einzelne Punkte kommen tatsächlich sehr gut an.

00:10:33: laut Studie das Gutverdiener zum Beispiel über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze mehr einzahlen sollen befürworten rund siebzig Prozent der Befragten auch.

00:10:43: dass aus für die Kassenfinanzierung von Homöopathie hat eine Mehrheit gefunden in der Umfrage.

00:10:51: Die Kritik der Verbände, auch das ist schon angeklungen bleibt derweil sehr scharf.

00:10:55: während die Verbraucherzentralen den Patienten zu stark belastet sehen waren die Kassenärzte bereits vor handfestem Konsequenzen.

00:11:03: sie prophezieren deutlich längere Wartezeiten für Patienten wenn das Gesetz tatsächlich so durchgeht.

00:11:09: ja was der Debatte aber jetzt noch mehr Würze verleiht lieber Christoph ist er die Tatsache dass da die Kasse einen Überschuss erwirtschaftet haben.

00:11:19: Geld fehlt, Geld ist da!

00:11:21: Das ist doch Verwirrung komplett oder?

00:11:23: Ja das ist wenn man nur auf die Quartalszahlen guckt immer ein bisschen schwierig weil mit den sogenannten Gewinnen müssen die gerupften Rücklagen erst mal wieder aufgefüllt werden.

00:11:35: also das ist quasi in der Vergangenheit wurde Geld entnommen aus den Rücklagen der Kassen.

00:11:40: das war unter Lauterbachterfall Und damit die jetzt überhaupt das gesetzliche Mindestmaß wieder erreichen müssen, diese sogenannten Gewinne quasi dort verbucht werden, die stehen also nicht zur Verfügung.

00:11:55: Ja schade eigentlich!

00:11:57: Aber ja wie gesagt man kann Sparschwahlen nur einmal lehren und dann anschließend muss man es wieder füllen.

00:12:02: Also das geht leider auch bei den Kindern nicht anders aber Nina Warten selbst hat sich die Zahlen des Spitzenverbandes zu eigen gemacht und hat dann gleich gesagt, man müsse das Sparzin nochmals nachschärfen.

00:12:18: Und der Kern der Botschaft ist einfach die Ausgabenwachsen fast doppelt so schnell wie die Einnahmen.

00:12:24: und die Ministerin richtet ihre Botschaft an Ärztinnen, Kliniken und Pharmaindustrie und sagt es ist unvermeidbar dass alle Leistungsbereiche einen Beitrag leisten.

00:12:34: Besonders im Blick sind hierbei die Krankenhäuser mit einem Aufgabenplus von gut neun Prozent und ein auffälliger Sprung von neunundzwanzig Prozent bei den Arzneimitteln in der Spezialärztlichen Versorgung.

00:12:48: Die Pharmaindustrie Wehrzig, der Verbandspräsident Hans Steutel vom Verband der forschenden Arzneimetlerhersteller nennt es unfair die Branche für eine Konjunktur bedingte Einnahmen schwächerhaftbar zu machen.

00:13:02: also er verweist auf die Einnahmen während die Ministerin quasi die Ausgaben im Visier hat.

00:13:08: Die Ersatzkassen wiederum waren Versicherte und Arbeitgeber, schulterten längst mehr als ein Viertel des Pakets.

00:13:17: laut dem IGES-Institut zumirrt sich die Zusatzlast für Besserverdienende auf inzwischen fast zehn Milliarden Euro.

00:13:24: Es bleibt also dabei gespart werden soll.

00:13:28: wie die Verteilung auf die vielen Schultern genau vorgenommen werden soll ist hoch umstritten.

00:13:35: Wersenwandblick zurück, Udo.

00:13:36: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sie in der letzten Vorwoche im wunderschönen Hannover getroffen und es ging um das Thema Primärärztinnen – was haben die Länder dazu genau diskutiert?

00:13:51: Ja auch schöner Begriff in der Tat schon vor letzte Woche, schon ein paar Tage her, Elfte oder zehnteelfte Juni.

00:13:59: Tatsächlich ging es um den echten Dauerbrenner.

00:14:02: Wie retten wir unsere Arztpraxen vor dem Bürokratiekollaps und wie steuern wir Patienten effizienter durchs System?

00:14:09: Der Vorsitz in der Konferenz Andreas Philippi, seines Zeichens ja Gesundheitsminister in Niedersachsen hat eine klare Botschaft Richtung Berlin geschickt.

00:14:18: Schluss mit der Top-Down-Politik von Bundesministerin Nina Waken.

00:14:23: die Länder fordern vehement bei den großen Reformen endlich richtig eingebunden zu werden.

00:14:30: Ja, das Kernprojekt gegen die Den unnötigen Ballast im System soll ein neues Primärversorgungssystem werden, das im Bundesministerium gerade ausgearbeitet wird.

00:14:41: Das Prinzip dahinter der Hausarzt wird zur verbindlichen ersten Anlaufstelle die die Patientenströme gezielt koordiniert.

00:14:49: Neun Bundesländer haben dazu jetzt einen gemeinsamen Antrag verabschiedelt.

00:14:53: ihre Forderung Ein stufenweiser Staat mit klaren Übergangsregeln um eine Überlastung der Praxen zu verhindern.

00:15:01: Dabei müssen die Rollen von Haus- und Fachärztenglas klar definiert werden, inklusive fester Terminslots für Akutfälle – für sensibel Bereiche wie etwa die Gynäkologie-, Kindermedizin oder Psychotherapie fordern die Länder allerdings patientengerechte Ausnahmeregelungen.

00:15:19: Ein Blick über den Tellerrand soll hier helfen.

00:15:22: dass Ministerium also das BMG soll explizit aus den Erfahrungen von Ländern wie Großbritannien Die solche Systeme schon lange nutzen.

00:15:32: Doch die Konferenz war nicht nur... von Reformeifer geprägt in Hannover, sondern auch von massiver Existenzangst.

00:15:40: Neben der Forderung nach Bürokratieabbau gab es eine schallende Ohrfeige für das geplante GKV-Spargesetz des Bundes – wir haben's ja schon mehrfach angesprochen –.

00:15:51: sogar die Wissenschaftsminister der Länder schlagen jetzt Alarm.

00:15:54: Sie waren in einer gemeinsamen Erklärung vor einer schweren Krise der Universitätskliniken.

00:16:00: Der aktuelle Entwurf verschiebe die Finanzprobleme der Krankenkassen einfach auf die Krankenhäuser.

00:16:07: Berlins Wirtschaftswissenschaftsministerin Ina Cibora warnte sogar noch drastischer, damit stehe die Zukunft der deutschen Spitzenmedizin und von Vorzeigeinstitutionen wie der Charité auf dem Spiel.

00:16:23: Das ist in der Tat sehr deutlich gesprochen.

00:16:26: Ja, kommen wir vom Spanen lieber Christoph zur Digitalisierung?

00:16:31: Die soll das ja alles ein bisschen schlanker machen.

00:16:33: da gab es oder beziehungsweise naht jetzt einen Stichtag.

00:16:37: welcher ist das genau?

00:16:39: In den Juni läuft die Frist aus um die alten Heilberufs- und Institutionsausweise auszutauschen.

00:16:45: Es geht also konkret um die Telematikinfrastruktur Und jede Praxis, Apotheke oder Klinik sollte also innerhalb von einer Woche da austauschen.

00:16:57: Der Hintergrund ist die Verschlüsselung in der Cinematik-Infrastruktur wird verändert weg vom alten RSA hin zum modernen EZL-Torfahren.

00:17:07: so will es das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik des BSI.

00:17:13: Konkret heißt es rund hunderttausend elektronische Heilberufsausweise und dreißigtausende Praxisausweise müssen bis Monatsende noch getauscht werden oder sollten schon besser getausht worden sein.

00:17:26: Wer das verpasst hat ein echtes Problem, denn zum ersten Juli werden die alten Karten automatisch abgeschaltet und ohne gültige Karten gibt es keinen Zugang zur Telematikinfrastruktur keine Ehrezepte und keine elektronische Patientenakte.

00:17:42: Die Gematik gibt sich gelassen, sie sagen der Austausch sei weit fortgeschritten und auch die Apothekerschaft rechnet nur noch mit wenigen offenen Fällen.

00:17:51: Trotzdem waren die Kassenärztlichen Vereinigungen vor erheblichen Störungen bei allen, die zu spät dran sind.

00:17:58: Für die Geräte-Kartenterminals bleibt übrigens mehr Luft – die müssen erst zum Jahresende umgestellt werden.

00:18:06: Eine Sperrige aber insgesamt wichtige Frist.

00:18:10: Und wenn wir bei der Digitalisierung sind, bleiben wir doch dort Udo?

00:18:14: Bei der EPA gibt es ja zum Schluss mal positive Nachrichten zu melden.

00:18:19: In der Tat ein echter Lichtblick beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen zeichnet sich da ab.

00:18:26: Ein Jahr nach dem Start der EPA für alle zieht Eine absolut positive Bilanz, die elektronische Patientenakte ist laut AUK im Versorgungsalltag angekommen.

00:18:39: Die Zahlen der Gematik sprechen da tatsächlich auch für sich.

00:18:43: Man kann das auf dem Dashboard ganz transparent nachvollziehen.

00:18:46: mittlerweile werden wöchentlich über einundzwanzig Millionen Medikationslisten abgerufen von Patienten, Praxen und Apotheken.

00:18:55: Insgesamt wurden bereits über hundert Millionen Dokumente wie Befund oder Arztbriefe hochgeladen und über dreinneunzigtausend Arztpraxen nutzen die Akte inzwischen regelmäßig.

00:19:05: Klageholfen hat auch der gesetzliche sanfte Druck.

00:19:09: seit letzten Oktober, also Oktober vierzehn sind Ärzte verpflichtet die Daten einzupflegen.

00:19:16: Für uns Patienten, zumindest die GKV-Patienten bedeutet das konkret weniger nervige Doppeluntersuchung ein schnellerer Informationsfluss und eine hoffentlich sichere Behandlung dadurch.

00:19:28: Und noch in diesem Jahr soll die EPA noch schlauer werden.

00:19:32: geplant ist nämlich dass wir direkt über die App Arzttermine buchen können und automatische Erinnerungen für zum Beispiel die nächste Impfauffrischung bekommen.

00:19:42: Es läuft also endlich beim digitalen Patientenwohl.

00:19:46: Das muss man auch mal betonen.

00:19:49: und mit dieser positiven Meldung sagen wir auch Tschüss für heute und freuen uns aufs Wiederhören am siebten Juli, kurz vor Beginn der Parlamentarischen Sommerpause.

00:20:00: machen Sie es gut!

00:20:02: Ja das wird auf jeden Fall die nächsten zwei Wochen das gesammelte bestimmende Thema denn bis zum Ende der Sitzungstage ab zehnten Juli muss alles eingetütet sein, bleiben Sie deshalb gesund und bewahren sie einen kühlen Kopf.

00:20:16: Tschüss!

00:20:18: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcast-Folge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:20:24: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an.