Pulsschlag Politik 💰 Sparpaket unter Beschuss 💊 Apotheken-Reform umkämpft 🏥 Klinik-Protest 🧓 Pflege-Neuordnung

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00:00:12: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzunswoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: Hallo zu Puls schlag Politik!

00:00:28: Und wie gewohnt blicke ich zusammen mit dem lieben Kollegen und Experten für Gesundheitspolitik Christoph Nitz auf die gesundheitspolitischen Ereignisse der laufenden Sitzungswoche im Bundestag.

00:00:42: Es sind insgesamt noch drei Sitzungwochen bis zur parlamentarischen Sommerpause, wir haben darüber hinaus wieder einige andere interessante Themen.

00:00:53: aber erstmal lieber Christoph Hallo!

00:00:56: Ja hallo Udo in dieser Woche passiert eine ganze Menge in der Gesundheitspolitik.

00:01:00: was denn denn unsere Themen?

00:01:04: Wir starten mit den Themen in der Sitzungswoche.

00:01:07: im Plenum sind nicht allzu viele Gesundheitsthemen diese Woche dafür, aber wohl ein recht knackiges.

00:01:14: Die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Kurz GKV-Beitrags stabilisierungsgesetz steht auf dem Programm.

00:01:28: Gesundheitsausschuss gibt es eine Anhörung zum Medizinregister Gesetz am Mittwoch und die reguläre Sitzung befasst sich dann unter anderem.

00:01:38: Mit der Stärkung von Medizinregistern, die Notfallreform steht tatsächlich auch stichwortartig auf der Tagesordnung.

00:01:46: Es geht um die Psychotherapeutenausbildung und die Linke fordert zudem eine Leistungs- beziehungsweise keine Histungskürzung in der Pflege.

00:01:55: Und am Ende soll noch eine Selbstbefassung stattfinden, denn inklusive Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen im Rettungsdienst also ein klassisches Notfallthema.

00:02:05: Die Bundesregierung kommt am Mittwoch regulär zusammen, da sind jetzt keine expliziten Themen gerade auf der Agenda soweit heute bekannt.

00:02:15: Der Bundesrat kommt am Freitag zusammen und da wird es tatsächlich nochmal sehr gesundheitspolitisch.

00:02:22: wir haben die Apothekenreform bzw.

00:02:24: Apotheckenversorgungsweiterentwicklungsgesetz kurz APUVWG vor der Brust und auch der Bundesrat befasst sich das geht dann Knallauffall mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, dass der Bundestag tatsächlich am gleichen Tag nämlich am Freitag Vormittag – ich hatte es gerade erwähnt in einer ersten Beratung – behandelt und ja da wird es dann im Nachgang Umlaufverfahren die Stellungnahme der Bundesregierung dazu geben.

00:02:53: Wir haben zudem diese Woche Gesundheitsministerkonferenz Zehnten und Elften, also Mittwoch Donnerstag.

00:03:01: dort wird es auch um die Krankenhausreform gehen.

00:03:04: spannend.

00:03:05: Die schon angekündigte Protest von Verdi unter dem Titel Krankenhaus statt Fabrik ja da wird das in Hannover sicherlich ein wenig heiß hergehen.

00:03:18: ich möchte noch einen Hinweis in eigener Sache geben.

00:03:20: Donnerster Freitag steht der BVDA Kongress auf der Tagesordnung im Berliner Steigenberg direkt am Hauptbahnhof.

00:03:27: Und du, Christoph?

00:03:28: Ja beginnst jetzt mit den Einwänden der Länder zum GKV-Sparpaket.

00:03:34: Exakt, Udo!

00:03:35: Also bevor das GKW-Beitragsstabilisierungsgesetz wir gewöhnen uns hoffentlich noch an wie flüssige Aussprache in die erste Beratung im Bundestag kommt formiert sich im Bundesrat schon breiter Widerstand.

00:03:48: Die haben es schon beraten in verschiedenen Ausschüssen und die fordern eigentlich nahezu alle der geplanten Ausgabenbremsen wieder zu streichen.

00:03:57: Was anders erwartet dann auch von Bundesländern?

00:04:00: Eigentlich in der Debatte nicht!

00:04:02: Sie hätten gerne, dass man nicht bei Krankenhäuser oder Arztpraxen oder Apotheken und auch nicht bei das Pharma-Branche spart.

00:04:10: Zur Erinnerung des Pakets soll die gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr um rund und vor allem zu vermeiden, dass die Versicherten- und Arbeitgebenden mit weiteren höheren Zusatzbeiträgen belastet werden.

00:04:32: Und gerade bei den Kliniken sollen knapp fünf Milliarden Euro an Kosten eingespart werden.

00:04:39: Der bei dem Verfahren im Bundesrat federführende Gesundheitsausschuss warnt aber Die Sparmaßnahmen dürften, und jetzt kommt ein Zitat nicht zu einem Kliniksterben führen.

00:04:50: Und in einer kalten und ungesterben Strukturbereinigung

00:04:53: münden.".

00:04:54: So ähnlich haben sie auch schon die Pläne von Karl Lauterbach kommentiert.

00:04:58: also das ist so sagen wir mal gewohnte Rhetorik entgegen diese Kürzungen.

00:05:05: Konkret stoßen sich die Bundesländer an der geplanten Kürzung beim Zahnersatz an der zweiten erstlichen Meinung vor bestimmten Operationen Da das Stichwort der Wartezeiten und sie stören sich auch an den höheren Rabatten, manche sagen auch Zwangsrabaten für Apotheken-und Hersteller.

00:05:24: Der Ausschuss will sogar den Bund über die Steuergeldstärke in die Pflicht nehmen.

00:05:28: wir hatten ja den Fakt dass die Krankenkassen gegen Die Tatsache klagen, dass der Bund nicht die kompletten Kosten für die Bürgergeldempfangenen überweist.

00:05:40: Und da tun sich die Länder quasi solidarisch zeigen und sagen, da muss man anpacken.

00:05:46: Udo, bleiben wir bei den Reformen vor der Sommerpause?

00:05:49: Müssen die erwarten wie gesagt nur einiges erledigen?

00:05:52: Wie sitzen beide Apothekenreformer?

00:05:55: Klassischer Apotheker um die Ecke muss ich radikal verändern.

00:05:59: das denke ich haben wir alle schon in irgendeiner Form mitgekriegt.

00:06:02: In erster Linie natürlich auch Ein wenig die Online-Konkurrenz, der Online-konkurrenztand zu halten letztendlich.

00:06:09: Das zumindest fordert auch der Gesundheitsökonom David Matusiewicz seine Visionen.

00:06:14: Apotheken müssen zur echten.

00:06:15: und jetzt kommt es Tankstellen der Gesundheit werden.

00:06:19: Ja, wer da nicht an etwas anderes an der Tankstelle denkt.

00:06:23: Okay die Chance dazu bietet eben in der Tat die aktuelle Apothekenreform.

00:06:27: sie erlaubt den Betrieben vor Ort künftig viel mehr als nur den reinen Medikamentenverkauf.

00:06:33: und was heißt das konkret?

00:06:35: Es sind unter anderem mehr Impfungen in der Apotheke geplant Aktivitäten bei der Diagnostik.

00:06:42: nach einer Schulung dürfen Apotheker Blut entnehmen, zum Beispiel Schnelltests anbieten und natürlich auch die Prävention soll stärker in Apotheken stattfinden.

00:06:51: Riesiger Wachstumsmarkt-Apotheken sollen aktiv bei der Gewichtsreduktion Rauchentwöhnungen oder beim Trendthema Longevity Ihren Anteil leisten und dazu beraten.

00:07:01: Kurzum weg von einem reinen Umschlagplatz für Pillen hin zu analogen und digitalen Gesundheitshubs, ja muss man sehen ob das am Ende reicht um langfristig die Apotheke vor Ort zu retten.

00:07:14: Wert ist es allemal und bleibt ein spannendes gesundheitspolitisches Thema.

00:07:19: Leistungsausbau in der Apotheker Christoph, dazu hast du mehr oder?

00:07:24: Ja aber ich wechsle mal kurz auf die andere Seite des Dresens Während du gerade die Vision einer Tankstelle der Gesundheit skizzierter schläge die Apotheken selbst ein Positionspapier vor, indem sie die Apotheken im geplanten Primärversorgungssystem als aktiven Player positionieren wollen.

00:07:44: Sie möchten so ab da Präsident Thomas Preis im Schulterschluss mit der Ärzteschaft einen Beitrag leisten.

00:07:52: also sie wollen sich da stärker ins Gesundheitswesen einbringen und damit vielleicht auch Ja, eine Chance für den Erhalt der Vorort-Abotheken Ringen.

00:08:04: Inhaltlich geht das Papier über die gerade beschlossene Apothekenreform hinaus.

00:08:09: Es kommt auch hier wird aufgeführt mehr Präventionen.

00:08:12: Sie wollen auch mehr frühe Erkennung machen.

00:08:14: sie wollen bei der elektronischen Patientinnenakte helfen.

00:08:18: sie wollen in den Apothecken bei der digitalen Erst-Einschätzung aktiv werden.

00:08:25: und besonders spannend, die Apotheken sollen erste Anlaufstelle bei unkomplizierten B-Schwerden werden.

00:08:32: Dazu sind Point of Care Tests und eine engere Begleitung nach der Krankenhausentlassung geplant.

00:08:41: Der Haken ist dabei derselbe wie bei dem was du gesagt hattest Die Ärzteschaft geht auf die Barrikaden weil Die Ärztinnen und Ärzte sehen sich natürlich in einer anderen Position als die Apothekerin.

00:08:55: Die Bundesärztekammer und die KBV waren vor einem Bruch mit dem Arztvorbehalt, und Abtab-Präsident Breis selbst macht klar – alles funktioniert nur wenn das Apothekensterben aufhöre!

00:09:08: Das Honorar werde immerhin für die Apotheken zum ersten Mal seit den Jahren des Jahrhunderten erhöht Aber auch nur stufenweise und reißmeint, die Sparpläne seien ja teilweise jetzt schon wieder einkassiert worden.

00:09:22: Und somit sind die Apotheken auf einer Sinnsuche und insgesamt mit der aktuellen Diskussionslage unzufrieden.

00:09:29: Was hat den Stefan Pilzinger von der CSU auf dem Blatt?

00:09:34: Was hat er vorgeschlagen in Sachen Apotheke?

00:09:38: Ja, formuliert so ein gemeinsames Ziel von in der Koalition möglichst auch aus der Opposition heraus Erzender Apotheker.

00:09:46: Das ist gerade angedeutet sollen die Versorgung zukünftig gemeinsam stemmen.

00:09:51: Der Grund dafür nennt er den demokratischen demografischen Wandel.

00:09:56: Die Gesellschaft wird immer älter und ja er ist ja selber auch Mediziner und fordert deswegen dass wir die medizinische Versorgung auf viele Schultern verteilen müssen.

00:10:06: Das dicke, dichte Apothekennetz im Land sollen eine zentralere Rolle spielen, insbesondere auch bei der schon angeklungenen Prävention.

00:10:15: und das Kalkül der Politik an dieser Stelle.

00:10:17: eben.

00:10:18: wenn apotheken kleinere Aufgaben wie schon das erwähnte Blutabnehmen oder Impfungen übernehmen entlastet das die vollen Arztpraxen.

00:10:26: Die Mediziner hätten dann wieder mehr Zeit für tiefere Diagnosen.

00:10:31: Und ja, auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalett – ihr zeigst es ja auch Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

00:10:38: Es geht laut Frau Machalette eben bei den Reformen darum alte Privilegien nicht nur zu verteidigen sondern vor allen Dingen die alterne Bevölkerung abzusichern wird hört!

00:10:50: Ja, das klingt zunächst nach Harmonie auch in der Regierungskoalition.

00:10:54: Aber du hast es angedeutet Christoph im Hintergrund bringen sich natürlich einige in Stellung.

00:10:59: die Apothekerverbände vordernehmen den besagten Schulterschluss und suchen weitere Aufgaben.

00:11:06: Die Ärzte wiederum waren auch von einem krampfhaften Versuch apothekenmedizinische Kompetenzen zuzuschustern.

00:11:15: wie ist da schon schön heißt?

00:11:16: Und letztendlich sagt er Ärztekammerpräsident, das Impfen gehört ausschließlich in die Hände von Ärzten.

00:11:24: Das haben Apotheken aber auch schon erfolgreich.

00:11:26: alles widerlegt ist.

00:11:27: Insofern gibt es da noch einen kleinen Abserkampf mehr Verantwortung für die Apotheke oder eben klares Schuster bleibt bei deinen Leisten?

00:11:35: Das ist die Fragestellung an der Stelle, der die Auseinandersetzung zeigt, aber eben auch dass eine neue Aufteilung Gesundheitssystem, ja durchaus die politische Debatte noch ein bisschen leiten wird.

00:11:49: und dann sind wir schon auch bei einem unserer Lieblingsthemen Christoph.

00:11:53: Wo lässt sich denn was sparen?

00:11:56: Ja besonders ich als Schwabe fühle mich dem Sparthema durchaus auch positiv verpflichtet.

00:12:02: allerdings beim aktuellen Sparpaket ist es nicht mehr die Frage wo noch etwas geht sondern eigentlich nur wer es ausbaden muss.

00:12:11: Und so wie es aussieht, wir hatten's ja oben schon mal besprochen.

00:12:15: Sind die Krankenhäuser, die da einen hohen Beitrag leisten sollen?

00:12:22: Die kommunale Klinik München etwa rechnet allein durch dieses Gesetz mit rund thirty-two Millionen an zusätzlichen Belastungen.

00:12:31: Der dortige Geschäftsführer Götz Brodermann sagt der Sparkurs komme zu Unzeit mitten im eigenen Reformprozess.

00:12:38: Man befindet sich ja in der anlaufenden Umsetzung des Krankenhausreformprozesses.

00:12:44: Da entscheiden wir, Hebel ist dabei das Pflegebudget bisher worden, Personalkosten und auch Tarifversteigerungen aus diesem Pflegebudget fast vollständig refinanziert – damit soll künftig Schluss sein!

00:12:58: Auch der Zuschlag für sogenannte Pflegeentlastende Maßnahmen fällt ab dem kommenden Jahr weg.

00:13:04: Im Klartext ist geplant, wenige Geld fürs Personal aufzuwenden und mehr Belastung somit für die Pflegenden.

00:13:12: Der Stadtrat Stefan Jagel von den Linken in der Bayerischen Metropole sagt das werde das Kliniksterben weiter beschleunigen.

00:13:22: Allein in Bayern wurden dort fünf Häuser geschlossen und zwanzigundzwanzig sechs.

00:13:32: Keine Wunder, dass als Brodelt-Rerdi ruft die Klinikbeschäftigten anwesendlich der Gesundheitsministerkonferenz zur Kundgebung auf und wir hatten das ja schon eingangs.

00:13:43: Besonders pikant wird es bei den Universitätskliniken, die sprechen sogar von perfiden Sparmaßnahmen.

00:13:50: Bleiben wir doch beiden Unikliniken.

00:13:52: Welches Thema hat da Jens Scholz aufgegriffen?

00:13:57: Sind die Uniklieniken bereit für den Ernstfall?

00:13:59: ist die Frage, ob Pandemie oder NATO-Bündnisfall in das System tatsächlich unter maximalem Druck steht?

00:14:05: werden die Universitätskliniker auch ausserlich zur wichtigsten Schaltzentrale im Land?

00:14:11: und darauf geht besagter Professor Jens Scholz sei es Sachins Chef der Deutschen Unikliniken, also des Verbandes der Universitätskliniken ein und stellt eben einiges klar.

00:14:24: Er warnt auch bei der Zusammenarbeit zwischen zivilen Kliniken und dem Militärhaken ist doch noch gewaltig.

00:14:31: es fehlt an einheitlicher Steuerung und Lagererfassung und hier muss die Politik seiner Meinung nach mit dem neuen Gesetz zur Gesundheitssicherung kurz oder lang das Gesundheits-Sicherstellungsgesetz dringend verbindliche Regeln schaffen.

00:14:47: Die geplante Novelle ist erwachsen tatsächlich aus der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres.

00:14:54: und Kritik übt Scholz auch am Zustand des Forschungsstandorts Deutschland.

00:15:01: Früher galten wir so Scholz als Apotheke der Welt, heute fehlt dem Uniklinikenchef eine größere Version Vision an der Stelle.

00:15:11: statt langfristig zu planen Reagiere die Politik immer nur mit kurzfristigen Logik.

00:15:16: Beispiel hat er auch Parat, die aktuellen Sparpläne bei der Kranken.

00:15:21: bei den Krankenkassenbeiträgen.

00:15:23: Hier werde nach dem Rasenmäher-Prinzip gekürzt, so schwarz völlig unabhängig davon wie wichtig eine Klinik für die Forschung oder die Versorgungssicherheit ist international.

00:15:34: Sollten wir nicht abgehängt werden seiner Meinung nach.

00:15:37: deswegen hat er einige Forderungen aufgestellt.

00:15:40: Eine konsequente Hightech-Agenda gehört seiner Meinung dazu und in drei weitere Kernpunkte eine schnellere Das ist ein interessanter Begriff, also er möchte gerne das medizinische Durchbrüche schneller ans Krankenbett kommen.

00:15:56: Bessere Datennutzung.

00:15:57: ich glaube dass es auch schon rauf und runter diskutiert.

00:16:00: wir kommen ja glaub ich auch etwas später noch zum Gidik Gesundheitsdaten endlich konsequent und intindig entnutzen.

00:16:06: Und mit Blick auf die Krankenhausreform fordert er mehr Mut.

00:16:11: Reformen funktioniere eben nur, wenn die Kliniken vor Ort auch wirklich den Mut haben, Prioritäten zu setzen und Patienten effizienter zu steuern.

00:16:20: Das bedarf sicherlich auch noch ein bisschen der Konkretisierung.

00:16:23: sein Fazit Nur wenn der Sprung in die Hightech-Medizin gelingt bleibt, unsere Gesundheitsversorgung auch im demografischen Wandel bezahlbar und leistungsfähig.

00:16:34: Ja, auch noch bezahlbar Christoph!

00:16:36: Es kursiert den Begriff der Verfassungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem GKV Sparpaket.

00:16:42: Und es ist diesmal nicht nur ein leeres Wort geklingelt sondern wer bräuchten vor beim Pharma?

00:16:47: Deutschland hat dazu einen Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

00:16:51: Das wurde von der Wirtschaftskanzlei Mörle, Hub und Luther nicht zu bewechseln mit dem gleichnamigen Reformator erstellt.

00:17:00: Und das Fazit ist, dass Juristinnen mehrere Maßnahmen des Beitrags Stabilisierungsgesetzes seien ihrer Ansicht nach verfassungsrechtlich hoch problematisch und in der Summe eben der Begriff dann dort zu finden sogar verfassungsliedrig.

00:17:15: Im Zentrum steht der sogenannte dynamische Herstellerabschlag.

00:17:19: Heute liegt der Pflichttrabatt, der Pharmahersteller bei sieben Prozent.

00:17:23: Künftig soll ein dynamischer Aufschlag hinzukommen, damit die Ausgabenentwicklung mitwächst und das ganze zeitlich unbegrenzt ist.

00:17:33: Das Gutachten warnt – bis zum Jahr im Jahr den Abschlag auf über zwanzig Prozent steigen könnte in Extremszenarien langfristig sogar Richtung fünfzig Prozent.

00:17:43: Damit so die Anwälte werde unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Unternehmen nach Artikel zwölf Grundgesetz eingegriffen.

00:17:53: Entscheidend ist der Vergleich mit Karlsruhe, das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai die frühere Rabattaerhöhung noch durchgewunken aber ausdrücklich weil diese befristet war.

00:18:04: Genau diese zeitliche Begrenzung fehlt jetzt in den Planungen Und dazu kommen weiter Glasterausschreibungen und ein verschärftes Preis-Mengenmodell, die im Gutachten als ein Systembruch eingeschätzt werden.

00:18:18: Interessant auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates schlägt in dieselbe Kerbe und will diese Dynamisierung streichen!

00:18:27: Der Druck in Sachen Finanzen auf.

00:18:29: die Koalition wächst also von mehreren Seiten – aber kommen wir doch mal zur Digitalisierung.

00:18:37: Was gibt es denn da Neues?

00:18:38: Gibt's da vielleicht positive Nachrichten also bisher hatten.

00:18:44: Steht zu hoffen ist aber ein wenig, nicht der Fall, muss da gleich ein wenig Wasser in den Wein gießen.

00:18:50: eigentlich klang das Jahr nach einer deutschen Erfolgsgeschichte die App auf Rezept ja offiziell DIGA digitale Gesundheitsanwendung.

00:19:00: Der Arzt verschreibt eine Digitale Therapie beispielsweise gegen Tinnitus, Depression oder Rückenschmerzen und die Kasse zahlt.

00:19:08: International wurden wir für diese Innovation tatsächlich gefeiert doch die aktuelle Realität sieht dann ein bisschen düster aus.

00:19:16: das Vorzeigeprojekt steuert wohl auf einen digitalen Flop zu.

00:19:24: warum?

00:19:25: neue Daten des Spitzenverbandes Digitale Gesundheitsversorgung zeigen Das Drama wie folgt gerade mal vierzehn Prozent der elektronisch verordneten Gesundheits-Apps werden von den Patientinnen und Patienten überhaupt aktiviert.

00:19:40: Das ist also eine recht geringe Marge sozusagen seit der Umstellung auf das Ehrezept im Januar, seit Januar bis Jahres gibt es ja das ja verpflichtend.

00:19:48: Rauschen die Nutzerzahlen laut Spitzenverband in den Keller?

00:19:52: Und warum?

00:19:54: Politik versperrt angeblich einen Weg.

00:19:57: Zwei riesige Hürden nennt der Verband, das eine ist sie nennen es Pin-wahnsinn.

00:20:02: wer seine App freischalten will landet laut Spitzenverband in einer digitalen Sackgasse.

00:20:08: man muss zusätzliche Apps herunterladen braucht eine spezielle GesundheitsID oder eine Geheimzahl der Krankenkasse die aber kaum jemand hat und die Patienten brechen genervt den Vorgang ab.

00:20:19: Ja, bei normalen Medikamenten reicht das Stecken der Versicherungskarte.

00:20:24: Bei dem Apps herrscht Bürokratika aus so der Verband.

00:20:28: außerdem fehle ein Smartphone-Anschluss.

00:20:33: Was bedeutet das?

00:20:34: Wegen neuer extrem strenger Sicherheitsvorgaben funktionieren viele Gesundheitsapps auf älteren Geräten nicht mehr und wer ein brandneues Betriebssystem hat, fliegt raus.

00:20:45: Weil es technisch offensichtlich im Hintergrund Harpat ist.

00:20:50: Es ist alles ein bisschen komisch wenn man sich das zu Gemüte führt dass tatsächlich die digitale Innovationsbranche an der Stelle ja ein wirtschaftliches Todesurteil gar befürchtet.

00:21:07: Für die ist es natürlich auch nicht gerade angenehm.

00:21:09: Der Verband selber, der Spitzenverband fordert deswegen eine Art Notbremse.

00:21:14: Der aktuelle Erezept zwang für die Apps sollte gestockt werden und solange das System nicht funktioniert muss es wieder einen.

00:21:21: Und jetzt kommt unkomplizierten Papierausdruck vom Arzt geben.

00:21:25: Das fordert ein... Digitalverband, naja gut.

00:21:28: Das hatten wir schon mal bei der klassischen Ehrezept Einlösung.

00:21:32: und ja das ist tatsächlich ein schwieriges Thema.

00:21:35: da gibt es auch eine gewisse Analogie bevor die Kartlingtechnik eingefühlt wurde.

00:21:40: also man hat da ja mit einer Hilfskrücke dann auch den Distanzhandel eingebunden.

00:21:44: lange Rede kurzer Sinn.

00:21:46: Dass der gedruckte Token ist tatsächlich das Gegenteil von Digitalisierung.

00:21:51: Jetzt bleibt es spannend abzusehen, abzuwarten wie die Politik reagieren wird vielleicht auch mit dem neuen Gedeck dass man dieses Problem aus der Weltschaft ja Politik und Problem bringt uns Christoph zum Thema Pflege.

00:22:06: da hast du noch einiges in Petto.

00:22:08: schließen wir damit ab heute?

00:22:10: Ja, da wird es in der Tat richtig unbequem.

00:22:12: Das war ja so der Elefant im Raum.

00:22:14: wie wird es mit der Pflege weitergehen?

00:22:16: Wie ist die Situation dort?

00:22:17: und es wird richtig un bequem vor allem ein weiteres Mal für die Versicherten.

00:22:22: Seit vergangenen Woche liegt der Referenten Entwurf auf dem Tisch.

00:22:27: Nina Wagen hat das ganze Pflege Neuordnungsgesetz genannt.

00:22:31: unter Hintergrund ist für das kommende Jahr droht in der Pflegesersicherung allein ein Defizit von knapp acht Milliarden Euro und bis zum Jahr- und Jahrzehnt.

00:22:39: Und des Zwei-Tausenddreißig könnte sich das auf mehr als zwanzig Milliarden erweitern, die Ministerin setzt also auf einen Mix aus Mehreinnahmen und Ausgabenbremsen.

00:22:50: heißt konkret Kinderlose und Gutverdiener sollen mehr Einzahlen Die Heimbewohnerinnen bekommen höhere Zuschläge erst sechs Monate später.

00:23:06: Die Rentenbeiträge verpflegende Angehörige werden um dreißig Prozent gekürzt.

00:23:11: Das ist ja in der Debatte sehr vehement schon kritisiert worden und gibt einen leichten, kleinen Lichtschimmer ab.

00:23:20: im Jahrzehnt soll die Leistung immer jährlich an die Inflation wiederum angepasst werden.

00:23:27: Die Kritik, ich habe es gerade schon angedeutet, ist heftig und kommt erneut von allen Seiten.

00:23:31: GKV-Spitzenverband sagt bei der Pflege brennt die Hütte und selbst der Koalitionspartner SPD ist unzufrieden und vermisst einen Finanzausgleich den auch die Privatkassen abbringen sollten.

00:23:45: Der Deutsche Städtetag fordert das Entwurfmüsse einfach komplett vom Tisch Und am zehnten Juni werden die Verbände dazu angehört und da wird es sich ja nochmal hochhergehen.

00:23:57: Damit ist immer am Ende unserer heutigen Folge, vielen Dank fürs Zuhören und fürs dabei sein!

00:24:03: Der nächste Pulschlagpolitik kommt am XXIII.

00:24:06: Juni und wir freuen uns wie immer wenn ihr rein hört.

00:24:09: bis dahin Udo und an alle da draußen alles Gute und bleiben Sie gesund!

00:24:16: Alles Gute!

00:24:16: Tschüss

00:24:18: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcast-Folge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:24:25: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an!