Pulsschlag Politik 💊Warkens 42-Milliarden-Rosskur 💰Klingbeil vs. Kassen 🇪🇺Brüssel bremst ApoVWG 💉Pharma-Sparbüchse

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00:00:12: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungwoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: Hallo zu Pulschlagpolitik!

00:00:27: Ich bin Udo Sonnenberg und begrüse recht herzlich zu einer weiteren Ausgabe.

00:00:33: In dieser Reihe wie gewohnt blicke ich mit dem lieben Kollegen und Experten für Gesundheitspolitik Christoph Knitz auf die gesundheitspolitischen Ereignisse der laufenden Sitzungswoche im Bundestag und was sonst an interessanten Themen ansteht, aber erst mal ein Hallo lieber Christoph.

00:00:54: Ja halla Udo!

00:00:55: Was gibt es heute auf unserer Agenda?

00:00:58: Wir starten mit den Themen in der Sitzungwoche eigentlich wie gehabt.

00:01:03: in Plenum- und Kabinett ist diese Woche gesundheitspolitisch eher ruhig.

00:01:07: Donnerstag findet die kurze Aussprache zur Familienversicherung im Plenum statt.

00:01:13: Das Kabinett hat allerdings soweit bekannt keine Themen aktuell aus dem BMG auf der Agenda, ansonsten haben wir im Gesundheitsausschuss einige europäische Themen sowie die Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm.

00:01:29: Was uns sonst noch beschäftigt, ist natürlich die Debatte um das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz.

00:01:38: Da sind ja die Diskussionen in vollem Gange und wir blicken auch nochmal auf das Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz sowie auf das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen.

00:01:51: kurz gedig.

00:01:53: Aber lieber Christoph!

00:01:55: Wir starten genau mit dem.

00:01:58: Die digitalen Daten.

00:01:59: Was hast du dazu?

00:02:02: Ja, dazu komme ich gerne aber zunächst wollte ich nochmal kurz was zum GKV-Beitrag Stabilisierungsgesetz gestern sagen.

00:02:09: die Ministerin hatte den Referentenentwurf am Donnerstag erst um sechzehn Uhr verschickt und die Stellungnahmen mussten bis Montag neun Uhr vorlegen.

00:02:18: das war also roughly ein Arbeitstag.

00:02:22: allerdings der Samstag ist ja offiziell in Deutschland noch einen Arbeitstag also zwei.

00:02:26: Die Anhörung selbst fand gestern Nachmittag statt drei Stunden per Videokonferenz.

00:02:31: an Kritik, an dem Tempo aber auch natürlich an den vorgelegten Reformen gibt es nicht nur von Verbänden.

00:02:38: Schon in der Vorwoche hatte der SPD-Gesundheitspolitiker Jüchsel gesagt, Ministerin Wagen hätte zunächst die Öffentlichkeit informiert und sei dann erst damit enten Ausschuss gekommen.

00:02:48: also... Da ist eine Menge Zoff und wir haben schon auf allen Kanälen von allen möglichen Stakeholders gemerkt, dass dort ja jeder sich durchsetzen möchte.

00:03:00: Aber komm mal zum Ausschuss!

00:03:02: Wir haben morgen zehn Tagesordnungspunkte.

00:03:07: aber lass uns nochmal zurückgehen zum Schockerthema der letzten Woche.

00:03:12: Udo Du sagst es schon die Beiträge müssen stabilisiert werden.

00:03:17: Die Ministerin hat gesagt, alle müssten ihren Beitrag leisten.

00:03:20: und was heißt das konkret.

00:03:24: Die Diagnose der Expertenkommission, die Finanzkommissionsgesundheit ist an der Stelle eindeutig gewesen.

00:03:31: Das System ist zu teuer.

00:03:33: Die Therapie, die jetzt noch oder schon auf dem Tisch liegt, ist zum Teil eben – du hast es angedeutet – eher bitterer Medizin und wir haben insgesamt forty-two Milliarden Euro, die theoretisch eingespart werden könnten wenn alle Maßnahmen, sechsundsechzig waren es oder sind das ja in der Zahl umgesetzt würden.

00:03:51: Zwei Drittel davon sollen es jetzt werden.

00:03:54: Bundesgesundheitsministerin Nina Waken hat eben auch klargemacht, die Last muss oder darf umgekehrt nicht nur auf einem Schulterpaar liegen und von dem getragen werden.

00:04:04: ihr Motto lautet daher alle mit ins Boot zu nehmen.

00:04:08: das bedeutet eben konkret auch die Pharma-Branche und die Leistungserbringer also Ärzte in Krankenhäuser.

00:04:14: alle müssen und sollen den Gürtel enger schneiden.

00:04:17: und ja Vergütungen sollen künftig Nicht so schnell steigen wie die Einnahmen der Kassen.

00:04:24: Ein recht einfacher, aber wie Frau Wagen eben auch sagt durchschlagender Hebel.

00:04:30: doch ja auch für die Versicherten kann es zum Teil ungemütlich werden.

00:04:34: im Gespräch sind eben höhere Zuzahlungen für Medikamente und das geplante aus für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern.

00:04:44: Ja, Kritik kommt natürlich aus der Opposition.

00:04:47: Die grünen Gesundheitspolitikerin Paula Pichotta warnt davor die Bürger eben doppelt zur Kasse zu bitten erste steigende Beiträge und dann auch noch durch höhere Preise in der Apotheke.

00:04:58: Die Fachärzte fürchten um die Qualität in der Versorgung Begleitet natürlich vom Rest der Bundesregierung ganz zuvor das Bundeskanzler Friedrich Merz, der gewissermaßen in einem Appell an die Nationen die Bürger auf harte Zeiten eingeschworen hat und Deutschland müsse eben wieder fit gemacht werden.

00:05:18: Die Reformen seien kein Selbstzweck so März sondern Bedingung für den künftigen Wohlstand.

00:05:26: Und du hast es gerade schon angedeutet Geschwindigkeit liegt da drin.

00:05:29: nächste Woche am neunundzwanzigsten will das Kabinett schon des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in den parlamentarischen Ablauf transportieren.

00:05:39: Vielleicht noch ein bisschen mehr zum Hintergrund, Mammutreformaufgaben wurden mehr oder weniger an die Gesundheitsministerin durchgereicht Christoph?

00:05:46: Da hast du ja auch noch ein wenig Futter gewissermaßen!

00:05:50: Ja also... Die Ministerin Nina Wagen hat im September die Finanzkommission Gesundheit eingesetzt.

00:05:57: Zehn Wissenschaftlerinnen, die bis Ende März ihre ersten Vorschläge liefern sollten das haben sie gilt Und sie haben sechsundsechzig Empfehlungen auf über fünfhundert Seiten präsentiert mit einem theoretischen Einsparpotenzial von zweiundvierzig Milliarden Euro.

00:06:13: Das hat es du schon erwähnt, das ist fünfzehn Milliarden mehr als insgesamt bis zwanzig vierzig benötigt wird.

00:06:24: und der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Wochenende dann auch nach langen Beratungen Der Bundesgesundheitsministerin Grünes Licht gegeben, diese Vorschläge in ein Gesetzentwurf zu gießen.

00:06:37: Und wenn das Kabinett beschlossen hat ist die erste Lesung für dieses Gesetz im Juni geplant und es wird angestrebt dass das Ganze noch vor der Sommerpause eben in trocknen Tüchern sein kann.

00:06:51: Die Ministerin nimmt insgesamt dreihundvierzig der sechsundsechszig Vorschlage auf zwölf davon hat sie angepasst Dieses wiederum durch vierzehn eigene Maßnahmen, die aus Ihrem Ministerium kommen.

00:07:04: Ihr Zielholung ist dabei insgesamt jetzt im ersten Step zwanzig Milliarden.

00:07:08: Sie betont das Paketmüsse ausgewogen sein und das größteein Sparpotenzial sieht die Kommission allerdings nicht bei den Einschnitten für Versicherte sondern bei Kliniken Ärztinnen und von dir schon erwähnt Pharmaindustrie.

00:07:22: Die Vergütungen sollen, das ist glaube der Paradigmenwechsel künftig nicht mehr schneller steigen als die Einnahmen der Sterne Forderung.

00:07:29: Wie schon lange von der Kassenseite kommt es kann ich sein dass quasi die Schere immer weiter auseinander läuft und was die Kosten speziell auch im Krankenhaus Sektor einfach immer im Zwei-Stell in Prozentbereich aufwachsen ohne Rücksicht auf die Einnahmesituation zu legen.

00:07:45: damit sind wir aber beim großen Gagpunkt.

00:07:48: Die Gesundheitskosten für die Bürgergeldbeziehenden, das ist nämlich eigentlich im Vorschlag der Kommission der größte Brocken.

00:07:55: Das sind zwölf Milliarden Euro.

00:07:59: Aber Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD sagt dass könne und solle nicht aus dem Steuerhaushalt finanziert werden.

00:08:07: Udo warum lehnt er das denn ab?

00:08:10: Finanzminister Lars Kling bei sagt, das wäre eine Milchmädchenrechnung und bemüht damit wieder einmal die Farbe des französischen Dichters Jean de Lafontaine aus dem siebzehnten Jahrhundert.

00:08:22: Übertragen heißt dass nichts anderes.

00:08:24: wer Löcher im Haushalt stopft indem er neue an anderer Stelle aufreist löst das Problem nicht.

00:08:30: Und ja, Klingmer hat das der süddeutschen Zeitung gegenüber deutlich gemacht.

00:08:34: Man kann umgekehrt auch sagen wer Geld ausgibt dass er nicht hat handelt wenig vorausschauend.

00:08:39: die Quittung für diese Aussage oder eben auch Absage klingt bei.

00:08:44: es kam natürlich prompt der GKV Spitzenverband sprich von einer groben sozialen Ungerechtigkeit des.

00:08:52: Argumenterkassen lautet solange der Staat nicht zahlt finanzieren allein die gesetzlich versicherten diese Sozialleistungen Während Privatversicherte, da reden wir ja auch immerhin über zehn Prozent der Beitragszahlenen und besser verdienende keinen Cent dazu beisteuern.

00:09:09: Patientenschützer wiederum werfen dem Finanzminister sogar staatliche Ignoranz vor – das ist natürlich in der Tat ein harter Vorwurf!

00:09:18: Aber nicht nur der Finanzminister hat in diesem Zusammenhang einen Trunk Christoph oder?

00:09:26: Ja... Weil das strukturelle Problem eben dahinter nicht gelöst ist, die gesetzlichen Kassen hatten ja eine Klage eingereicht gerade eben auf diesen Punkt abhebend.

00:09:36: Es gibt ja eine Menge versicherungströmende Leistungen mit denen sie sich beschäftigen wollen und das Bürgergeld ist eben der Punkt eins.

00:09:45: und da muss man jetzt einfach sagen also wenn wir die Milchmädchenrechnung bemüht müsste eigentlich sofort als Replik die schwäbische Hausfrau kommen Wo muss bezahlen, was noch bestellt hat.

00:09:56: So und der Bund bestellt ja bei den Krankenkassen quasi eine Dienstleistung für die Bürgergeldbeziehenden Und da weigert er sich einfach zwei Drittel der Rechnung zu bezahlen.

00:10:07: und dann muss ich sagen gerade von Sozialdemokraten ist die Argumentationslinie von Last Wing by Schwierig.

00:10:16: Die Kassen tragen also die Differenz der Zeche und wie du schon sagtest am Schluss zahlen das ausschließlich die gesetzlich Versicherten und Verbandsprecher Florian Landsheldt die Regelung für rechtswidrig.

00:10:29: Und die Klage hat ich schon erwähnt, den Patientenschützer Eugen Brüsch mit der staatlichen Ignoranz als Vorwurf hattest du schon adressiert?

00:10:40: Und auch die freie Ärzteschaft rechnet vor wenn der Staat die versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Haushalt finanzieren würde Wer das Finanzproblem der Kassen nahezu gelöst, also es wird quasi zu Lasten.

00:10:53: Der Sozialversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung werden Aufgaben und Rechnungen aus dem Bundeshaus halt ausgelagert.

00:11:01: Und deshalb sagen viele Akteure die Bundesgesundheitsministerin müsste andere Wege finden um diese Lücke zu schließen.

00:11:11: Sie hat ja wie gesagt einen Referentenentwurf präsentiert.

00:11:14: Der hat auch eine Überraschung parat, die man eher von der SPD erwartet hätte.

00:11:18: Udo was hältst du von dem Vorschlag zur Beitragsbemessungsgrenze?

00:11:25: Die Anhebung der Beitrags-Bemessungskränze gilt in der Tat fast als die größte Überraszung im vorliegenden oder vorgelegten Gesetzentwurf ein Schritt den man eigentlich – Du hast es gerade erwähnt – von der SPD erwartet hatte.

00:11:39: Der soll aber jetzt von der Union ausgehen und vor allen Dingen mitgegangen werden.

00:11:44: Für Gutverdiener- und Arbeitgeber bedeutet das schlicht, jeweils eine Million Euro zusätzlich fließend ins System.

00:11:52: auch Minijobber werden hier zur Kasse gebeten.

00:11:55: Hier steigen insgesamt die Arbeitgebergbeiträge deutlich an.

00:11:59: Das wird diese Gruppe wenig erfreuen.

00:12:02: Aber auch bei den Leistungen insgesamt soll ja der Rotstift angesetzt werden.

00:12:09: Wer krank wird, bekommt künftig weniger Krankengeld.

00:12:12: Der Satz sinkt auf sixty-fünf Prozent.

00:12:15: gleichzeitig steigen die wir haben schon angedeutet Zuzahlungen zum Beispiel für Medikamente und einige Behandlungen.

00:12:23: Frau Wagen verfolgt eben das klare Prinzip Die Ausgaben dürfen nicht schneller steigen als die Löhne.

00:12:30: Das trifft vor allem Auch das ist schon angeklungen, die Kliniken und interessanterweise die Pharma-Branche.

00:12:37: Die bis zu zwanzig dreißig ja fast die größten Sparbeiträge leisten sollen.

00:12:43: diese beiden Bereiche wobei die Phama-Banche wie wir zwischen den Zahlen lesen können da noch ganz gut beibekommen.

00:12:50: Die Reaktionen ein Ja es ist schon mehrfach angeklugen politisches Beben.

00:12:55: Die Krankenhäuser waren vom Wirtschaftlichen aus eigenen Koalition kommt gegen Wind.

00:13:02: Die SPD kritisiert, dass die Bundesgesundheitsministerin die Wirtschaft und die Versicherten unnötig belaste statt die Sparpotenziale zum Beispiel im Pharmabereich voll auszuschöpfen.

00:13:15: Ja Arzneimittelreformpläne Standortversprechen Christoph wie steht es denn damit?

00:13:24: konterkariert diese Sparpolitik, dass auf europäischer und auf Bundesebene im Prinzip die Pharmaindustrie als ein wichtiger Wirtschaftsfaktor angesehen wird.

00:13:35: Auf europäische Ebene wirkt unsere Regierung ja mit dem Biotech-Act an dem Critical Medicines Act das Produktion in Innovation zurück eben gerade nach Europa geholt wird.

00:13:45: und dass es nicht in der Weltapotheke, die sich ja inzwischen nicht mehr in Deutschland sondern in Indien befindet, da ist nicht dort produziert oder gar in China.

00:13:53: Und gleichzeitig erhöht sie aber durch die Weigerung, quasi diese Kosten für die Bürgergeldbeziehenden aus dem Bundeshaushalt zu tragen.

00:14:02: Erhöhtse den Kostendruck auf die Industrie hierzulande erheblich und das führt dort natürlich zu starken Protestnoten.

00:14:13: Denn dort sollen im kommenden Jahr insgesamt eine Kommandoin Milliarden eingespart werden.

00:14:17: bis zwanzig dreißig sind es dann sechs Komma vier Milliarden Und konkret untersetzt sich das, dass der allgemeine Herstellerabschlag um eine dynamische Komponente ergänzt wird.

00:14:27: für den Jahr die Erste und das erste Halbjahr im Jahr haben wir in dem Jahr im Jahr im Jahresjahr einen Rechnungsministerium mit einer Höhe um jeweils drei Komma fünf Prozentpunkte.

00:14:37: Betroffen sind da vor allem hochpreisige Patentarzneimittel.

00:14:40: Das sind ja gerade die, die im Prinzip die Innovationskraft am Standort ja abbilden und aber auch Generika und Biosimilars bleiben.

00:14:50: Ausgenommen.

00:14:51: Also gerade die Innovation wird damit eigentlich geschwächt und insgesamt gibt es neue Rabattverträge für therapeutisch gleichwertige Patent, Arzneimittel und es gibt auch die Streichung der Erstattung von Cannabisblüten obwohl letztes vielleicht nicht wirklich ganz Kriegsentscheidend ist.

00:15:10: Wir hatten schon gesagt, die SPD ist unzufrieden um's mal vorsichtig zu formulieren.

00:15:15: Der gesundheitsgulische Sprecher Christoph Pantazis kritisiert Wenn Nina Wagen die Kommissionsvorschläge zulasten der Leistungsengbringer konsequent umgesetzt hätte, könne man auf die Belastung von versicherten Unterwirtschaft verzichten.

00:15:31: Und auch Bayerns Gesundheitsministerin Juli Gerlach warnt dass die Vorschläger im Krankenhausbereich weit über das Ziel hinaus schüssen und Ministerpräsident Markus Söder hat sich eingeschaltet.

00:15:44: Der sagte nämlich, dass er wohl für die Bürgergeldbeziehenden was aus dem Staatssäckel kommen müsste.

00:15:50: Kurz – Die Lage ist dort weiter im Diskussionsfeld.

00:15:56: Udo fassen wir doch alles mal zusammen.

00:15:58: Wer wehrt sich deiner Ansicht nach am lautesten gegen das Paket?

00:16:03: Im Prinzip haben wir schon alle Gruppen adressiert und angesprochen.

00:16:06: Die Patientenschützer wettern Tatsächlich, dass die Lasten ungerecht verteilt werden.

00:16:11: Die Klinikbetreiber, die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einem staatlichen Ort in den Kliniken sterben.

00:16:18: und ja, die Ministerin verteidigt natürlich die geplanten Einschnitte und verstärkt noch wer künftig eben auch auf Homöopathie oder andere anlasslose Hautkrebsscreenings beispielsweise verweisen will oder die in Anspruch nehmen muss Tatsächlich eben auch selbst zuzahlen, das ist ja auch ein strittiger Punkt.

00:16:40: Das neue Credo der Bundesgesundheitsministerin Jede Kassenleistung muss einen nachweisbaren Nutzen haben – das ist vom Prinzip schon mal gar nicht schlecht!

00:16:50: Die Experten sehen darin die besagte bittere aber notwendige Roskuh um die Finanzlücke zu schließen.

00:16:58: und während die Krankenversicherung jetzt gewissermaise verarztet wird bleibt Pflegeversicherung noch auf der Wartebank sitzen, ein Punkt, der tatsächlich für den nächsten Gesprächs- oder Streitstoff sorgen wird.

00:17:12: Ja wir haben tatsächlich noch ein weiteres Thema was eben schon angeklungen ist Arzneimittelversorgung das Apotheken Versorgungsweiterentwicklungsgesetz.

00:17:21: da gibt es auch eine kleine neue Entwicklung Christoph.

00:17:24: Was hat's damit aus sich?

00:17:27: Ja ganz einfach Brüssel hat gebremst.

00:17:29: die Verordnung zur Änderung Der Apothekenbetriebsordnung liegt dort seit Januar bei der EU-Kommission zur Notifizierung und die ursprüngliche Stillhaltefrist endete vergangene Woche, doch die Kommission hat gebeten diese um drei Monate zu verlängern also bis zum vierzehnten Juli dann.

00:17:49: Der Grund die Generaldirektion Binnenmarkt hat unionsrechtliche Bedenken gegen die verschafften Vorgaben für den Versandhandel.

00:17:57: da ein Thema lieber Udo Konkret gegen die neuen Temperaturkontrollen und die Versenderlobby hat den... Böses

00:18:07: Wort.

00:18:09: Ja, ich wiederhol's!

00:18:10: Die Versender-Lobby hatte in Brüssel mit dem Argument interveniert, die Regeln gefährdeten den freien Warenverkehr.

00:18:18: Für die Apothekenreform bedeutet es jetzt das Apo VVG.

00:18:22: So schön kann eine Abkürzung klingen.

00:18:24: Selbst kann zwar durch ein Bundestag gehen aber Nina Warken hat ja beide Vorhaben immer als eine Einheit bezeichnet, deshalb wenn die Verordnung länger braucht könnte das die gesamte Reform ein bisschen ausbremsen.

00:18:41: Also am besten wäre doch, wenn man alles gleich beschließen würde.

00:18:45: Das war unser Überblick für diese Sitzungswoche.

00:18:48: Wir hören uns und sehen uns im kurzen Clip.

00:18:53: Fünften Mai, das ist übrigens der Geburtstag von Karl Marx.

00:18:57: Vielleicht fällt uns da was dazu ein.

00:18:59: und für die Gesundheitspolitik und die weiteren Reformen gilt ein bisschen dass man Kanzler Merz raten solle er mögen vielleicht den Koalitionspartner nicht zu behandeln wie den brasilianischen Präsidenten denen ja durch die Messe alleine laufen ließ.

00:19:16: also es wäre schön wenn sich die Koalition zusammenraufen könnte.

00:19:22: Nach einem Jahr der sogenannten schwarz-roten großen Koalition wird es auch Zeit, dass endlich was passiert.

00:19:29: Bis dahin bleibt alle munter und auf Wiederhören!

00:19:51: punkt.de.