Pulsschlag Politik ⚡ SPD vs SPD beim KHAG 💊 Apothekenstreik 🇪🇺 EU-Arzneimitteloffensive 👨‍⚕️ Facharzt-Hopping?

00:00:04: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungwoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: Hallo zur Pulsschlagpolitik!

00:00:27: Ich bin Udo Sonnenberg und begrüse recht herzlich zu einer weiteren Ausgabe in dieser Reihe wie gewohnte Blicken der liebe Kollege und Experte für Gesundheitspolitik Christoph Knitz und ich auf die gesundheitspolitischen Ereignisse der laufenden Sitzunswoche im Bundestag interessanten Themen ansteht.

00:00:44: Aber erstmal Hallo lieber Christoph!

00:00:47: Ja, hallo liebe Udo.

00:00:48: welche Themen stehen heute auf unserer Agenda bei Pulschlagpolitik?

00:00:52: Genau unser roter Faden heute lautet wir starten mit der Tagesordnung im Gesundheitsausschuss und im Bundestagsplenum dann schauen wir auf das was die Bundesregierung am Mittwoch parat hält also morgen und am Freitag ist bekanntermaßen wieder Bundesrat.

00:01:09: Außerdem haben wir ein europäisches Thema zu bieten, das wird spannend und wir sprechen über den Fortgang oder den Stand beim Apothekenversorgungs Weiterentwicklungsgesetz kurz APOVWG.

00:01:21: Und kommen zu Lege- und Krankenhausreform.

00:01:24: nicht zuletzt ist das Thema Primärarztversorgung zu adressieren und wir legen gleich los lieber Christoph was es die Woche im Ausschuss?

00:01:35: Ja, im Gesundheitsausschuss morgen steht vor allem das Transplantationsgesetz auf der Tagesordnung.

00:01:41: Der Ausschussberäter abschließend über den Gesetzentwurf zur Novellierung der lebenden Organspende.

00:01:47: künftig sollen Überkreuzspenden zwischen verschiedenen Paaren möglich werden.

00:01:51: International ist es seit Langem schon Standard.

00:01:54: Außerdem beschäftigen sich die abgeobneten Ausschuss mit einem Antrag von Bündnis Neunzig, die Grünen zur Primärversorgung und sie führen ein Fachgespräch zu Resilienz der Krankenhäuser im Krisenfall.

00:02:08: Im Anschluss nach der Ausschusssitzung gibt es dann eine öffentliche Anhörung zur Reform des Patientenrechtegesetzes Im hohen Haus, im Plenum.

00:02:19: am Donnerstag wird das Transplantationsgesetz in zweiter und dritter Lesung dann verabschiedet.

00:02:25: Und am Donnersdag steht weiter des Kritisch-Dach-Gesetz zur Debatte mit dem direkten Bezug zum Gesundheitswesen.

00:02:33: dort soll eben auch die dortige kritische Infrastruktur geregelt werden.

00:02:38: Die Enquetekommission zu Corona Aufarbeitung tagt nicht aber Zuletzt ging es in der vergangenen Woche dort auch um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems.

00:02:50: Dort waren Karl Lauterbach und der ehemalige RKI-Chef Lothar Wiela als Zeugen, Udo aber was hast du im Bundesrat und im Kabinett im Blick?

00:02:59: Was steht hier denn an?

00:03:02: Ja starten wir mit letzteren.

00:03:03: im Bundeskabinett ist für den Bereich Gesundheit morgen das Thema Gesetz zur Reform der Notfallversorgung auf der Agenda Und der Bundesrat hat wie gewohnten ganzen Strauß an Themen.

00:03:17: insgesamt werden, stand heute fünffünfzig Tagesordnungspunkte adressiert.

00:03:23: Es gibt eine ganze Reihe finale Gesetzesabstimmung.

00:03:27: aber für unseren Bereich im Gesundheitspolitischen Umfeld geht es um das Transplantationsgesetz und du hast es ja eben auch gerade schon angesprochen im Bundestag.

00:03:36: wir haben noch mal die Krankenhausreform in der Beratung am Freitag Pflegepaket, da im Einzelnen um die bundeseinheitliche Pflegeassistenz Ausbildung damit die Qualität standardisiert wird und letztendlich die medizinischen Befugnisse für qualifiziertes Pflegepersonal in der Debatte sein am Freitag.

00:04:02: Und Arzneimittel stehen auf der Tagesordnung, es soll ein Update der Verschreibungsverordnung zur Anpassung an medizinische Erkenntnisse geben.

00:04:13: Aber wir überspringen jetzt mal rasch eine Ebene und vom Bundesrat von den Bundesländern zu EU da hat der EU Gesundheitskommissar ja einen gesagt dass das europäische Gesundheitssystem am Scheideweg steht.

00:04:27: Christoph was er damit genau gemeint?

00:04:30: Ja, der EU-Gesundheitskommissar Oliver Vaheli hat ein ehrgeiziges Paket auf den Tisch gepackt und er sagt selber, er könne sich die üblichen zwei bis drei Jahre Verhandlungszeit, die im europäischen Kontext eben Standard sind nicht leisten.

00:04:47: Was steckt dahinter?

00:04:48: Vier große Vorhaben sind geplant – der Critical Medicines Act soll die Lieferthätten widerstandsfähiger machen und als Neimittelproduktion vor allem zurück nach Europa holen!

00:04:58: Der Biotech Act verlängert den Patentschutz und vereinfacht klinische Studien für die pharmazeutische Industrie.

00:05:06: Und die überarbeitete EU-Medizinprodukteverordnung soll der Branche rund drei Milliarden Euro pro Jahr an Bürokratiekosten einsparen, hört sie in Summe mehr an als es tatsächlich ist – weil's betrifft ja alle Unternehmen in der ganzen EU!

00:05:21: Und last but nicht least, der Safe Hearts Plan sitzt auf personalisierte Prävention bei Herzkreislauferkrankungen.

00:05:28: Denn achtzig Prozent der Todesfälle in diesem Bereich seien vermeidbar so Kommissar Wahi.

00:05:34: Bemerkenswert ist sein Ansatz bei der Finanzierung.

00:05:37: statt ein eigenes Gesundheitsbudget im EU-Haushalt einzuplanen und zu fordern, verweist er auf zweiundvierzig, sechs Milliarden Euro die im Bettbewerbsfonds bzw.

00:05:50: im Forschungsprogramm Horizon für Gesundheit und Biotechnologie reserviert seien.

00:05:56: Für Deutschland ist es relevant weil gerade die Vereinfachung der EU Medizinprodukteverordnung direkte Auswirkungen auf unseren Standort hat.

00:06:05: Es gibt eine Verbindung zu einem Innenpolitischen Thema Udo.

00:06:08: bei den Apotheken schaut Brüssel gerade ebenfalls genau hin.

00:06:11: Was gibt es da genau?

00:06:14: In der Tat, bei den apotheken spitzt sich die Lage gleich aus mehreren Richtungen zu.

00:06:19: Wir wissen ja gestern war ein Landesweiter Streiktag.

00:06:23: wir haben jetzt für den sechzehnten April angekündigt Die zweite und dritte Beratung des Apothecken Reformgesetzes.

00:06:31: hier hat das oben schon angesprochen Es geht um das Apotheakenversorgungs Weiterentwicklungsgesetz.

00:06:36: Das soll also final in den Bundestag kommen nach Ostern.

00:06:40: Warum ist Brüssel hier involviert?

00:06:42: Brüssel schaut natürlich ganz genau hin, weil die Reform den Arzneimittel für Sandhandel berührt, die mit dem Gesetz verbundenen Verordnungen liegen zur Prüfung bei der EU-Kommission und da gibt es eine Stillheit der Frist und die läuft tatsächlich am vierzehnten April ab.

00:06:58: Ja, warum gehen die Apotheken-Teams ausrechnen jetzt so massiv auf die Straße?

00:07:02: Ich habe es gerade angedeutet relativ einfach.

00:07:05: Sie wollen Gesundheitsministerin Nina Wagen den nötigen Rückenwind geben.

00:07:10: Die Ministerin hat ja versprochen das Honorafixum auf neun Euro fünfzig anzuheben von jetzt acht Euro fünf und dreißig.

00:07:20: aber schwarz auf weiß ist das tatsächlich noch nirgendwo niedergelegt außer im Koalitionsvertrag der ja nun auch schon über ein Jahr oder ein gutes Jahr alt ist.

00:07:30: Die Proteste sind also ein politisches Signal in erster Linie und es braucht eben noch eine Zusage von den Kabinettskollegen, da geht's ja in erester Linie auch um Finanzen.

00:07:43: aber natürlich wie immer Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste – der Weg ist noch steinig!

00:07:48: Der Bundesrat ist alles andere als glücklich über den aktuellen Stand des Entwurfs.

00:07:53: Die Länder kritisieren vor allen Dingen die Pläne zur PTA-Vertretung und zu den Zweigapoteten, auch wenn die Länder das Gesetz jetzt nicht direkt stoppen können – die Bundesländer haben eine doch relativ einflussreiche Möglichkeit, nämlich den Vermittlungsausschuss anzurufen.

00:08:11: Die Länderkammer kann dort immer noch gewissermaßen den Stecker ziehen Und dann würde die Reform zunächst einmal auch auf dem Abstellgleis landen.

00:08:22: Es gibt also in Kürze ein größeres Finale, entweder kommt die Honorarspritze für die Apotheken oder ein weiteres gesundheitspolitisches Projekt.

00:08:31: verhält hat sich im Kompetenzgelang Bund und Ländern.

00:08:35: Und ja, es gibt tatsächlich noch ein paar weiterführende Ideen.

00:08:39: Bonusprogramm ist im Gespräch seitens der Apotheken aber die Ministerin Christoph hat auch ein paar Besänftigungsvorschläge gemacht.

00:08:49: um welche geht's denn da genau?

00:08:51: Also immerhin hat sie sich so für das Apothekenlager ausgesprochen, dass apothekenpräsident Breis davon sprach.

00:08:59: Er habe den Rückenwind warken sei an ihrer Seite.

00:09:02: Das war so sein Fazit aus dem Streittag gestern.

00:09:05: Konkret hat sie in einem Bild Talk.

00:09:08: Das ist ja die neue gesundheitspolitische Fachplattform in unserem Land.

00:09:13: Hat sie eine konkrete Idee ins Spiel gebracht?

00:09:16: Die Apotheke sollen künftig Herzgesundheitsuntersuchungen anbieten Blutdruck, Blutzucker und Blutfette.

00:09:22: Sie argumentiert, wenn man sich dafür nicht extra einen Arzttermin besorgen muss lassen.

00:09:27: Sich deutlich mehr Menschen ihre Werte kontrollieren.

00:09:30: Meine Anmerkung hier – Man kann Blutdruck in der Apotheke schon messen lassen!

00:09:34: Ich glaube das ist also eher doch Alterwein in Versuchsweise neuen Schläuchen.

00:09:40: Allerdings von Apotheken kommt da Zustimmung weil es insgesamt die Bedeutung der Apotheken ja betont Was die Ministerin vorschlägt und Franziska Schaub, die Vize-Präsidentin der Bundesapothekerkammer betont dass eben die Vorortapotheken flächendeckend niedrigschwellig und schnell erreichbar sein.

00:10:00: Und der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie Prof.

00:10:03: Stefan Blankenberg hält auch diese niedrig schwelligen Kontrollen in Apotheken versinnvoll.

00:10:09: Gegenwind allerdings, wie zu erwarten von den Hausärztinnen.

00:10:13: Markus Bayer der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes sagt deutlich Wir halten davon überhaupt nichts.

00:10:20: Einzelwerte ohne eine ärztliche Einordnung in dem Gesamtzustand führten vor allem zur Verunsicherung bei den Patientinnen und Patienten Die Folge die Ärztin müssten diese Ergebnisse dann wieder mühsam in Gesprächen mit den Patientinnen und Patienten einsortieren, und da dann doch eben aktiv werden.

00:10:40: Ob daraus mehr als ein ID-Wert hängt auch am schon erwähnten APOVBG Udo.

00:10:46: aber apropos Krankenhausreform dort droht ja auch der Showdown im Bundesrat

00:10:54: Eine Tade einer Reformjagd, der hier bekanntermaßen die nächste Kernbotschaft da ist.

00:10:58: Dass der GKV-Spitzenverband vor einer Verwässerung der Reform warnt.

00:11:05: Streitpunkt sind ja hier die berühmten Pflegeuntergrenzen.

00:11:09: einzelne Länder unter anderem auch Niedersachsen wollen Mindestvorgaben für Personal lockern.

00:11:14: Der GKV spricht davon von einem liebensgefährlichen Vorschlag weiter politischer Zündstoff innerhalb der SPD.

00:11:22: Es gibt also offensichtlich da noch ein bisschen Diskussionsbedarf, um nicht zu sagen Krach.

00:11:28: die Bundestagsfraktionen dürfte den SPD-Landesminister in dem Falle sogar Wortbruch vor falls sie hier nochmal den Vermittlungsausschuss anrufen müssen.

00:11:38: und ja ein Risiko besteht tatsächlich noch ein Restrisiko.

00:11:41: weitere Verzögungen würden eben die Finanzierbarkeit und die nötige Spezialisierung, um die geht es ja auch der Kliniken eben verzögern.

00:11:50: Und dazu gibt's eine interessante Protokollerklärung, die hast du gerade Christoph oder?

00:11:55: Ja genau also im Bundestag war das KH AG ja Anfang März durch und Freitag der Showdown soll vermieden werden und der Vorsitzende der Länder Gesundheitsministerkonferenz Andreas Philippi in Niedersachsen Ressource für Gesundheit von der SPD hat in einem Brief an Bundesministerin Barton konkreten Änderungsbedarf angemeldet, eben bei den von dir gerade erwähnten Pflegepersonaluntergrenzen.

00:12:21: Sein Argument wären die Einhaltung dieser Untergrenzen zum Qualitätskriterium würden drohe eine vielzahl negative Gutachten durch den medizinischen Dienst und viele Kliniken würden dann keine Leistungsgruppen zugeteilt bekommen.

00:12:35: Er schlägt vor eine Protokollerklärung der Bundesregierung, die in der Bundesratssitzung abgegeben werden soll und darin werde eine kurzfristige Lösung angekündigt.

00:12:49: Dies wäre ein Signal an die Länder ohne dass man den Gesetzestext selber ändern müsste.

00:12:54: Das ist eigentlich ja die vielerorts beklagte Symbolpolitik auf hohem Niveau da eigentliches Brennstock wie gesagt liegt innerhalb der SPD Und da muss sich klären, was da passiert.

00:13:07: Der ehemalige Minister Lauterbach lehrt sich im Hintergrund gegen jede Anpassung seiner Krankenhausreform – das hat er zuletzt auch beim parlamentarischen Abend vom NDGR im Rahmen des Gesundheitsnetzwerker-Kongresses gemacht, weil er der Meinung ist, dass eben seine Reform wirklich das wäre, was das Land braucht.

00:13:26: Die Entscheidung final fällt am Freitag.

00:13:29: Udo, du hast auch neue Zahlen zum Pflegepersonal mitgebracht?

00:13:33: Wie passen die da

00:13:33: rein?".

00:13:35: Ja, also die Zahlen sind eigentlich so dass sie zunächst mal eine gute Nachricht sein sollten.

00:13:42: Aber trotzdem sorgen Sie eben für den entsprechenden Zündstoff.

00:13:45: Vierhundertneuen, Außendpflegekräfte ja in Vollzeit arbeiten mittlerweile im deutschen Kliniken.

00:13:53: das ist angeblich ein historischer Höchststand.

00:13:56: Doch während die Deutsche Krankenhausgesellschaft von einer Unattraktivität des Berufs spricht, platzt den gesetzlichen Krankenkassen hier mal wieder der Kragen.

00:14:07: Der GKV-Spitzenverband war vor einer gefährlichen Entkopplung von der wirtschaftlichen Realität.

00:14:12: das Argument dort Die Kosten für das Pflegepersonal sind allein im letzten Jahr also zwanzig vier, zwanzfünfundzwanzig Das betrachtet um zwölf Prozent nach oben geschossen Obwohl gleichzeitig immer weniger Patientinnen und Patienten im Krankenhaus behandelt werden.

00:14:30: Der Deutsche Pflegerat konntert diese Kritik sofort von Entwarnung, können hier keine Rede sein.

00:14:37: Der aktuelle Personalaufbau sei lediglich eine mühsame Korrektur der Sünden aus der Vergangenheit heißt es dort als eben Zehntausende Stellen gestrichen wurden.

00:14:47: wir sehen einmal mehr das Thema Pflegepersonal wird das ja weiter fortschreitet, auch ein wenig zu einer Verteilungsfrage.

00:14:58: Es geht um die fundamentale Frage ist das zusätzliche Personal?

00:15:03: Ein notwendiges Sicherheitsnetz für die Patientinnen und Patienten oder ein unbezahlbarer Kostentreiber für die Beitragszahler?

00:15:12: Das bringt uns zum nächsten Reformthema Christoph.

00:15:14: Die Pflegereform wäre ja auch ein bisschen einfach wenn es nur um einen oder zwei Reformen ging,

00:15:22: Ja, genau.

00:15:22: Die Sozialverbände Diakonie und DFAP haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform nicht weiter aufzuschieben.

00:15:30: Deren Kernbotschaft ist – die Pflege darf nicht arm machen!

00:15:35: Elke Ronneberger, die Bundesvorstellung Sozialpolitik bei der Diakonie stellt fest, dass die Pflegesversicherung stehe vor einem Konkurs.

00:15:42: Da ist übrigens Frau Ronneberger nicht die einzige, die das so sieht….

00:15:47: Und was die Bundesregierung mit dem Zukunftspakt Pflege bisher vorgelegt habe, bleibe weiter hinter den Notwendigen zurück.

00:15:54: Auch diese Kritik ist nicht neu.

00:15:56: Der bekannte und zentrale Streitpunkt ist wie lassen sich die Eigenanteile in der stationären Pflegedauerhaft begrenzen?

00:16:04: Die Sozialverbände warnen dass man sich mit einer politisch bequemeren Lösung zufrieden gibt also das mal eine bloße Dynamisierung der Leistungsbeiträge an die Inflationsrate wie von Gesundheitsministerin Warken vorgeschlagen nimmt.

00:16:19: Denn das Problem, die Kostensteigerung in der Pflege liegen inzwischen deutlich über der allgemeinen Inflation und der Prämer Gesundheitsökonom Heinz-Rothgang sagt, dass die Eigenanteile im ersten Pflegeheimjahr bis zum nächsten Jahr auf über fünf Tausend Euro monatlich steigen könnten und es selbst mit einer Inflationsdynamisierung.

00:16:44: Stattdessen fordern Diakonie und DFAB den sogenannten Sockelspitze-Tausch, das heißt konkret pflegebedürftige Zahlen einen festen Sockelbetrag und die Pflegesicherung übernimmt alles darüber.

00:16:57: nur so sei eine echte Kalkulierbarkeit in diesem Bereich möglich.

00:17:02: Allerdings einflussreiche Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen das schon ab, denn sie befürchten daraus eben höhere Beiträge in der Pflegeversicherung für alle.

00:17:12: Udo aber eine Reform jagt die andere.

00:17:14: wir haben noch ein weiteres Reformvorhaben in der Pipeline dass auch mit der Versorgungssteuerung und den Kosten zusammen hängt.

00:17:21: Wie sieht es aus bei der Primärarztversorgung?

00:17:25: Die Reform der Primer Arztversorgerung auch Hausarztsteuerungen genannt.

00:17:30: Ja, das Problem an der Stelle, dass deutsche System wird zunehmend ungesteuert.

00:17:35: Das ist ja auch der Vorwurf oder

00:17:37: bzw.,

00:17:38: was die Reform befürwortet und namentlich auch die Bundesministerin Nina Wagen anspricht.

00:17:44: Es braucht eine stärkere Steuerung in dem Sinne Primärarztversorgung.

00:17:48: Der Hausarzt soll gewissermaßen als Türöffner- oder Neudeutsch Gatekeeper fungieren.

00:17:54: Erfolgsmodell ist die hausarztzentrierte Versorgung HZV Teilnehmer, man hat da verschiedene Modelle schon gefahren.

00:18:03: Teilnehmer gehen selten unkoordiniert zum Facharzt denn das ist der eigentliche Kostenteil bei dahinter.

00:18:10: Kritik interessanterweise an dem Vorschlag kommt von den Krankenkassen.

00:18:14: sie fürchten eben dass der Hausarzt zum Flaschenhals wird und letztendlich Ja, schnelle Standardfälle gegenüberzeit in schwerkranken wirtschaftlich bevorzugt werden.

00:18:26: Die Gesundheitsministerin will jetzt tatsächlich dieses besagte ungesteuerte System komplett beenden.

00:18:33: ihr Plan für den Sommer eine große Reform der Primärarztversorgung.

00:18:37: der Hausarzt soll wieder zum tatsächlichen Türöffner und Verteiler wenn man so will werden.

00:18:43: wer nur dort war beim Hausarzteben kommt ne Überweisung zum Spezialisten.

00:18:49: Das Ziel, wir müssen weg vom deutschen Rekord der Arztbesuche hin zu mehr Qualität.

00:18:55: Studien zeigen laut der Ministerin wer koordiniert durchs System geleitet wird bekommt weniger unnötige Behandlung und das spart eben der Solidargemeinschaft am Ende im Haufen

00:19:05: Geld.

00:19:06: Und ja, die besagten Bedenken kommen eben unter anderem von den Kassen.

00:19:10: Sie fürchten einen besagte Flaschen als in den Haushaltspraxen und letztendlich sind sich aber alle Experten einigen weiter so bei dem Patienten als ihre eigenen Lotzen fungieren kann es nicht geben.

00:19:25: und etwas pathetisch könnte man formulieren Es geht am Ende nicht weniger als um die Rettung der Wartezimmer.

00:19:32: Gerettet Christoph Werden muss auch die Notfallversorgung, da macht die Bundesregierung, wir hatten es schon kurz angesprochen einen Move Morgan Reform.

00:19:41: Der notfallversorge steht auf der Agenda.

00:19:44: dazu hat sich eine namhafte Stiftung in diesem Land geäußert Da hast du noch gerade was oder?

00:19:50: Ja Die Bertelsmann Stiftungen empfiehlt in einer aktuellen Analyse das die Aufsorgenden Notfall Versorgung grundlegend neu zu organisieren sei.

00:19:59: Sie schlagen vor, den Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst und dem Rätungsdienst enger zu verzahlen.

00:20:05: Da gibt es auch schon Projekte wie den gemeinsamen Dresen in Hessen oder anderen Orts.

00:20:11: Niedrig prioritäre Notfälle also Fälle die keine sofortigen Notaufnahme erfordern.

00:20:17: Gedankenstriche sind inzwischen ja die meisten im Alltag.

00:20:20: in den Notaufnahmen sollen künstig stärker telemedizinisch und dann auch gesteuert werden.

00:20:28: Das würde die Ärztin im Notdienst entlasten, und die Ressourcen könnten gezielter auf die echten Notfälle eingesetzt werden.

00:20:36: Und es passt zur geplanten Reform der Notfallversorgung, die das Kabinett wie gesagt morgen auf den Weg bringen möchte.

00:20:43: Es bleibt abzuwarten, wie viele von diesen Vorschlägen am Schluss im Gesetzentwurf bleiben in den Beratungen schlagen wird.

00:20:55: Das war unser Überblick für diese Sitzungswoche.

00:20:58: Nach einer Osterpause geht es weiter, die nächste Ausschlabe von Pulschlagpolitik gibt es am Dienstag, den vierzehnten April und Ende dieser Woche starten in Berlin und Brandenburg die Menschen in die Ferien.

00:21:13: Deshalb wünsche ich allen gute Erholung und dann später noch schöne Osterfeiertage im April!

00:21:19: Tschüss und schöne Zeit auch von mir.

00:21:21: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcastfolge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:21:28: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an!