Pulsschlag Politik ⚖️ 79 Kassen verklagen den Bund 🔥 Warken unter Druck 💊 dm med vor Gericht 🏥 Klinikreform verfahren

00:00:04:

00:00:12: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzunswoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: Hallo zusammen!

00:00:26: Udo Sonnenberg hier und ich begrüß mich herzlich zu einer weiteren Ausgabe von Pulschlag-Politik.

00:00:32: Wir blicken auf den Stand der Dinge Ende Februar.

00:00:34: zwanzig sechsundzwanzig ebenfalls wie gewohnt dabei der liebe Kollege Und Experte für Gesundheitspolitik, Christoph Nitz.

00:00:42: Hallo Christoph!

00:00:43: Ja hallo ich freue mich auf unsere Folge heute

00:00:47: sehr schön.

00:00:48: wie immer.

00:00:48: noch ein kurzer Hinweis zum roten Faden dieser Sendung.

00:00:52: wir haben Sitzungswoche im Deutschen Bundestag und da ist tatsächlich einiges geboten.

00:00:57: Am Mittwoch, der Zwanzigste zweite geht es mittagsgleich los um vierzehn Uhr mit der Regierungsbefragung.

00:01:03: Das BMG und damit Ministerin Waken sowie das Bundesministerium für Verteidigung stehen Rede und Antwort.

00:01:11: weitergehts dann um sechzehn uhr mit einer öffentlichen Anhörung zur Änderung des Transplantationsgesetzes und gleich im Anschluss siebzehnt uhr fünfzehn voraussichtlich die Anhörung zum sogenannten Notfallgesetz, das ist das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes.

00:01:29: Ab achtzehn Uhr dann wahrscheinlich voraussichtlich im Plenum zu dem der Antrag der Fraktion Bündnis Neunzig die Grünen zur medizinischen Versorgung.

00:01:37: genauer gesagt wird die Fraktion Die Primärversorgungen gesetzlich verankern.

00:01:42: Dazu kommen wir später hier in der Runde noch genauer.

00:01:46: Last but not least geht es um die Apothekenreform, besser bekannt unter dem Namen Apotheckenversorgungs Weiterentwicklungsgesetz kurz ABOVWG aus dem BMG und da geht das in die erste Beratung am sechsohnzwanzigsten.

00:01:59: Was haben wir sonst noch hier zu besprechen heute?

00:02:01: Digitalisierungsstrategie des BMG, die Mitte Februar veröffentlicht wurde.

00:02:05: Wollen wir ansprechen?

00:02:06: Wir nehmen die GKV-Finanzen wie immer in den Blick.

00:02:09: das ist schon Traditionen gewissermaßen und zähne sie natürlich auch.

00:02:13: die Krankenhausfinanzierung aber oder beziehungsweise auch Und darum geht es hier dann im späteren die Primärarztversorgung.

00:02:20: Ich habe es gerade angedeutet.

00:02:22: Aber lieber Christoph bevor wer Gleich zu den digitalen Plänen des BMG und die Strategie mit dem schönen Titel gemeinsam digital kommen, noch die etwas ja vielleicht spektakuläre Frage an dich.

00:02:36: Auf welche Fragen bei der Regierungsbefragung sollte sich die Frau Ministerin deiner Meinung nach einstellen?

00:02:43: Entschuldigung!

00:02:46: Aufstellen

00:02:47: auch.

00:02:48: Ja

00:02:48: ich spekulär mal munter.

00:02:51: Am Mittwoch dürfte Nina Wagen vor allem von der Opposition unter Druck geraten.

00:02:56: Grün-Gesundheitspolitiker Damen war für ihr erst vor kurzem vor, es sei fahrlässig dass sie keinen eigenen Gesetzentwurf zur Notfallreform im Kabinett zustande gebracht habe.

00:03:07: und passen dazu takt ja wie wir schon sagten am Mittwocht der Gesundheitsausschuss öffentlich eben zu diesem Notfallgesetz.

00:03:17: Pekant im Hintergrund ist.

00:03:18: die SPD dürfte die Ministerin der gemeinsamen Regierung in der Fragestunde zwar nicht offen bedrängen, sie ist aber im Hintergrund sehr aktiv.

00:03:29: Unlängst wie es die stellvertrehende Fraktionsvorsitzende der SPD Dagmar Schmidt, die ist neben vielen anderen auch für Gesundheit zuständig, wagt uns Kassenfinanzierung ohne Gegenfinanzierungen als unseriös zurück Kurz nachdem der SPD-Parteivorstand eine Gesundheitsabgabe auf Mieten und Kapitalerträge beschlossen hatte, die Nina Wagen wiederum klar ablehnt.

00:03:53: Ich habe ein Interview mit Dagmar Schmidt geführt – dort sagte sie auch – alle Vorschläge, die am Ende Privatisierung von Leistungen, die die Menschen aber brauchen, beinhalten sind für die SPD natürlich keine

00:04:07: Option.".

00:04:09: Der innerkoalitionäre Dissens schweilt also weiter, auch wenn er am Mittwoch wohl eher zwischen den Zeilen durchstemmern dürfte als offen auf der Bühne ausgetragen wird.

00:04:20: Insgesamt aber doch kein gemütlicher….

00:04:23: keine gemütliche Fragestunde für Nina Wagen denn die Opposition ist auch auf Krawall gebürstet.

00:04:30: Während die Politik also noch über Patientinsteuerung und niedrigschwellige Versorgung streitet, schafft die Drogeriekette DM Mit der im Dezember gestartenen Versand-Abothege DM Met, die Medikamente werden aus Tschechien zum Versand gebracht, schafft DM also Fakten.

00:04:51: Der Chef Christoph Werner forderte unlängst dem Managermagazin «Der Strat muss den Markt liberalisieren», damit neue Ideen entstehen könnten und er hat dafür prompt eine Klage der Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Karlsruhe eingefangen.

00:05:08: Udo, da hast du weitere Infos dazu.

00:05:11: Genau!

00:05:12: Die Wettbewerbszentrale zieht gegen BM vor Gericht und deswegen des besagten Online-Verkaufs von wohlgemerkt apothekenpflichtigen Medikamenten.

00:05:21: Seit kurzem bietet eben – Du hast es gesagt – die Drogerie-Kette auf Ihrer Webseite eben nicht nur Drogerierartikel sondern auch Verschreibungspflichtige Arzneimittel an das ist in der Tat nicht ganz korrekt dass wir gerade ein versprechen denn es geht um OTC Produkte und nicht um Verschreibungspflichtige und damit Rezeptpflichtige Arzneimittel.

00:05:43: Und der Clou aber daran ist eben, du hast es angedeutet die tschechische Versandapotheke dahinter und genau das sieht eben auch die Wettbewerbszentrale als Problem und vielleicht sogar auch als Verstoß gegen Arzneimittel- und Apothekenrecht – das muss jetzt eben juristisch geklärt werden!

00:05:59: Die Konstruktion in der Tat ist so dass eine tschechesche Versandrapotheke damit eben auch gegen die deutschen Bothekenregeln verstoßen könnte.

00:06:10: Und ja, die wirtschaftliche Beteiligung liegt auf der Hand, die DM dort lanciert hat und die Klage selber hat DM offensichtlich noch nicht erhalten.

00:06:20: es gab im Dezember eine Abmahnung und da wurde fristgerecht darauf geantwortet.

00:06:25: so hat zumindest ein dm-Sprecher kund getan und jetzt wartet man auf weitere Rückmeldungen.

00:06:32: Bericht dann entscheiden wird, ist noch nicht so wirklich klar.

00:06:35: Aber hier riecht es schon wieder nach Präzedenz und das kann natürlich auch Auswirkungen insgesamt auf den Onlinehandel mit Medikamenten oder auch das ganze Versandapotheken-Geschäft haben letztendlich.

00:06:47: So aber die Tatsache eben dass deutsche Apotheken auf der anderen Seite eben kein nicht apothekentypisches Sortiment anbieten dürfen umgekehrt jetzt aber tatsächlich Apotheken Sortimente in einer, in dem Falle Drogerie angeboten werden können.

00:07:05: Das wirft tatsächlich Fragen auf und hier geht es hintergrund.

00:07:10: natürlich auch noch eine größere Frage, inwieweit nicht ungleiche Marktbedingungen für Versand von Arzneimitteln, die tatsächlich aus dem Ausland getätigt werden und in Deutschland aktive Apotheken mit versandtes Erlaubnis.

00:07:26: Inwieweit es da nicht auch wirklich grundsätzliche Marktungleichheiten und Verzerrungen gibt?

00:07:32: Das gilt es die nächsten Wochen, Monate rauszufinden und da sind wir tatsächlich gespannt.

00:07:37: Stichwort Klage lieber Christoph?

00:07:38: Da geht's gleich weiter!

00:07:39: Die Klagewelle der Krankenkassen stichwort Zweckentfremdung von Beitragsgeldern für versicherungsfremde Leistungen beschäftigen uns eigentlich auch wieder.

00:07:49: Ja eine Klage ist ein bisschen zu wenig.

00:07:51: Es sind genau sozusagen neunundsebzig Klagen denn so viele gesetzliche Krankenkasten verklagen die Bundesrepublik Infohinweis am Rande, dreiundneunzig sind es insgesamt also.

00:08:03: Es ist wirklich eine mächtige Zahl dieser gesetzlichen Kassenverklagen.

00:08:08: die Bundesrepublik eben weil der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung und Bürgergeldempfangen systematisch auf die Beitragszahlerinnen abwälzen würde.

00:08:20: Zehn Milliarden Euro fehlen den gesetzigen Kassen so jedes Jahr.

00:08:24: zu den Zahlen nochmal.

00:08:25: Der Bund zahlt pro gesetzlich versicherten Bürgergeld empfangen Sie sind im Monat von ca.

00:08:33: ¥, kostendeckend während über €, für privat versicherte Überweis der Staat hingegen bis zu €, also bis zum Dreieinhalbfachen.

00:08:45: Die Klagebegründungen liegen jetzt beim Landessozialgericht in Essen – also Nordrhein-Westfalen.

00:08:51: Ziel ist aber am Ende des Bundesverfassungsgerichts.

00:08:54: Gesundheitsministerin Nina Wagen hat zwar Besserung versprochen, das haben vor ihr aber auch schon viele andere Gesundheitsministerinnen und Minister getan.

00:09:04: Aber in dem Fall blockiert jetzt SPD-Finanzminister Lars Klingbeil.

00:09:09: die gesetzlichen Kassen wollen aber inzwischen nicht mehr warten und sehen die juristische Klärung bei diesem Punkt als ein Einstieg in eine weitere Debatte.

00:09:19: Denn insgesamt verorten sie als versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt mehr als fünfzig Milliarden pro Jahr.

00:09:28: Und das wäre natürlich eine dramatische Entlastung, wenn es quasi von den Beitragszahlerinnen und den Unternehmen eben weggenommen werde.

00:09:38: Du hast weitere Infos denn bringen den Sozialversicherungsabgaben auf Kapitalerträge die Lösung und spülen mehr Geld in die Klammenkassen?

00:09:50: definitiv bedeutsameren politischen Fragen.

00:09:53: Die Bundesgesundheitsministerin hatte ja zunächst einmal in der Debatte um die SPD-Pläne zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenfestigung über eine Abgabe auf Kapitalerträge war sie gar nicht so abgeneigt, dann kam eine Kehrtwende.

00:10:08: interessanterweise wir reden hier über das vorletzte Wochenende da hat er sich in der Welt am Sonntag durchaus offen gezeigt für die Ideen der SPD.

00:10:19: Ja, gab es eine korrigierte Version im Spiegel interessanterweise und da hieß es dann der Vorschlag sei nicht zielführend.

00:10:27: Und ihre frühere Aussage sei keineswegs zuzustimmen.

00:10:32: also ein bisschen Verwirrung hat sie natürlich dann offensichtlich selber gestiftet.

00:10:36: das Thema geht ja schon seit einigen Tagen oder auch Wochen ziemlich durch die Kreise.

00:10:42: auf jeden Fall kommt Rückenwind jetzt bezüglich einer möglicherweise ablehnenden Haltung der Bundesministerin.

00:10:48: eben Wer hätte es gedacht vom Direktor des PKV-Verbandes Florian Reuter und er sieht das Fazit, Deutschland hat schon die höchste Steuer- und Sozialabgabenquote in der OLCD.

00:10:59: Statt neuer Umverteilung brauchen wir Reformen, die die Ausgaben im Gesundheitssystem

00:11:05: begrenzen."

00:11:05: So wird er da zitiert.

00:11:07: und ja, Wir können davon ausgehen dass die Diskussion dann noch nicht ganz beendet ist Und damit leite ich gleich mal elegant über zu unserem Dauerthema Klinikreform.

00:11:16: Christoph Da wird auch weiter gesprochen.

00:11:19: Ja wir sind hier bei der Reform, der Krankenhausreform.

00:11:23: das ist ja die Anpassung der von Karl Lauterbach auf den Weg gebrachten zentralen Reform seiner Amtsperiode.

00:11:31: stehen wir vor dem letzten parlamentarischen Hürden und die Bundesländer dringend stark auf weitere Ausnahmen die andere Menschen als Aufweichungen bezeichnen.

00:11:41: Und wir haben da insgesamt sich jetzt auf vier zentrale Forderungen geeinigt, die sie auf den Tisch gelegt haben.

00:11:49: Erstens – Die Kliniken sollen bis zu sechs Jahre von den neuen Vorgaben befreit werden können ohne Zustimmung der Krankenkassen.

00:11:58: Fachärztinnen sollen statt drei künftig fünf Leistungsgruppen betreuen dürfen.

00:12:04: Das würde auch personell schwächer aufgestellten Krankenhäusern eine Existenzberechtigung absichern.

00:12:11: Der Transformationsfonds soll auch für die Modernisierung bestehender Kliniken nutzbar sein.

00:12:16: und viertens und letztens, die starre zwei Kilometer Grenze für Klinikkooperationen soll fallen.

00:12:24: Den Häuser wie das Klinikum Braunschweig dessen Standorte sieben Kilometer auseinander liegen passen bisher nicht in des im Gesetz bislang vorgesehene Raster und eine Ausnahmegenehmigung in dem Fall scheiterte dort auch an Fehlern bei der Antragstellung.

00:12:41: Niedersachsens Gesundheitsminister Philippe, der ist zurzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer, treibt diese Forderungen vehement voran.

00:12:51: sein Argument – es gibt zehn Sicherstellungskrankenhäuser in seinem Land die vielleicht nur zweieinhalb statt drei Fachärzte pro Leistungsgruppe vorweisen könnten Nimmt man die vom Netz, müssten manche Patienten über vierzehn Minuten zur nächsten Klinik fahren.

00:13:07: Gleichzeitig zeige ein Gutachten seines Ministeriums wie unterschiedlich die Lage sei – bei Hüft und Knie-Operationen erreicht jeder Niedersachse innerhalb von zehn Minuten eine Klinikum.

00:13:18: Da gibt es offensichtlich wohl verzichtbare Angebote!

00:13:22: Bei der Geburthilfe sind es da gegen allerdings schon vierzehnt Minuten.

00:13:27: Die Reform müssen also

00:13:29: differenzieren.".

00:13:31: Die Krankenkassen sehen des Naturgemäß kritisch, sie befürchten dass am Ende einfach zu viele unwirtschaftliche Krankenhäuser am Netz bleiben auf Kosten der Beitragszahlen.

00:13:43: Der Zeitplan bleibt derweil ambitioniert.

00:13:47: wenn die Änderungen den Bundestag und dem Bundesrat passieren müssen die Bundesländer die Leistungsgruppen zuordnen.

00:13:55: Ergebnis wird frühestens im Herbst Und das ist ausgerechnet zum Zeitpunkt der niedersächsischen Landtagswahl.

00:14:05: Wirksam werden diese Dinge dann ab Januar, twenty-eightundzwanzig also.

00:14:11: da geht noch viel Wasser die Spree, die Donau den Rhein und was auch immer runter.

00:14:17: Da werden wir mal sehen was passiert?

00:14:19: Und bis dahin ist dann klar welche Häuser bleiben und welche gehen.

00:14:23: aber heute ist es weiter völlig offen.

00:14:26: Aber es kommt auch als einer anderen Ecke Kritik an der Krankenhausreform beziehungsweise, der wie ich ja schon sagte Reform der Reformleberudung.

00:14:35: Ja in der Tat zu deinem Flüssebild fliegen wir gerade noch ein Wasser die Leine runter weil wir ja über Niedersachsen gesprochen haben.

00:14:42: kleiner Scherz am Rande.

00:14:43: In der Tat die geplante Krankenhaus-Reform soll ja insgesamt die Versorgung verbessern.

00:14:49: darum muss es und soll es immer gehen.

00:14:51: jetzt hat der Datenexperte Hannes Dahnke jedoch kritisiert, dass da doch ziemlich viele Fehler oder wie er sagt Bucks drin sind und nennt sieben aus einer sich grundlegenden Fehler.

00:15:05: Die am Ende wenn es schiefläuft oder wenn's schlecht läuft sagen wir mal so genau das Gegenteil von dem bewirken könnten was eigentlich die Reform momentan versprechen und benennt eben wie gesagt sieben Problempunkte.

00:15:17: Er sagt, die Leistungsgruppen seien ohne Logik.

00:15:19: Die Reform will Qualität durch Konzentration steilen – etwa bei Hüft- und Knieopäst, was ist ja gerade auch schon angesprochen?

00:15:25: Doch was es mit Schulterprothesen so fragt da?

00:15:27: Und die fallen eben unter die allgemeine Chirurgie, obwohl es ähnlich komplexe Vorgänge oder Eingriffe sind letztendlich.

00:15:35: Und daran gesagt dazu eben dass man ein Planungsinstrument zur Qualitätssteuerung nutzen möchte und das funktioniert seiner Meinung nicht.

00:15:44: Problem zwei was er sieht ist eben diese starre Vorhaltefinanzierung, Krankenhäuser halten Pauschalen für Bereitschaft doch nur in einem gewissen Korridor.

00:15:54: letztendlich also liegt die Patientenzahl zwanzig Prozent über oder unter dem Referenzjahr.

00:15:59: so wird es schnell auch unrentabel und das würde dann letztendlichen nicht hinhauen.

00:16:05: Bei hundert Prozent Fallzahl braucht ein Haus zwanzig Jahre, um das Wachstum zu refinanzieren.

00:16:10: Also allein da schon zeigt, dass da tatsächlich auch durchaus betriebswirtschaftliche Haken und Ösen noch weiter schlummern.

00:16:17: Ein drittes Problem was er sieht sind willkürliche Mindestvorhaltezahlen.

00:16:21: Da geht es eben um diese fünfzehn Prozent.

00:16:24: Da fehlt seiner mal nach die wissenschaftliche Begründung warum gerade fünfzehnt prozent?

00:16:29: Das würde mehr oder weniger so einen Zufall grösseln.

00:16:32: Ordnung sein viertes Problem nennt er eben realitätsferne Planungsdaten, ein Krankenhaus als Beispiel im Emzland sollte lauter Form nur zweihundertsiebzig Patientinnen in der Frauenheilkunde behandeln.

00:16:45: Tatsächlich sind das aber dreihundertneunundachtzig.

00:16:47: auch da funktioniert es offensichtlich nicht mit den vorgegebenen Planzahlen und den Ist-Zahlen.

00:16:54: Und hinzu kommt eben noch, dass die Rettungsdienste tatsächlich auf besser wissen welches Haus eben das richtige ist im Gegensatz zu pauschalen Planungseinheiten.

00:17:06: letztendlich ein fünftes Problem sieht aber unklaren Zuweisungskriterien.

00:17:11: da geht es um Facharztschlüssel.

00:17:13: Und wer nicht jetzt schon damit arbeitet und das entsprechend rückwirkend entscheiden muss, dem ja könnte das tatsächlich zum Problem aus wachsen.

00:17:23: Ein sechstes Problem sieht der Datenexperte in Ja, Reform der Reform du hast es ja gerade auch schon gesagt.

00:17:31: Also wir reden ja nicht nur über eine neue Reform sozusagen sondern hier wird die Reform schon wieder reformiert.

00:17:37: das Krankenhaus Anpassungsgesetz soll eben Fehler in dem Vorgängersatz sozusagen beheben ändert aber letztendlich im Detail so Datenexpert Danke nichts d.h.

00:17:49: Umsetzungsgeschwindigkeit wird maximal angepasst mehr aber auch nicht.

00:17:53: letztlich Punkt sieben aus seiner Sicht sind sogenannten rechtlichen Grauzonen.

00:17:59: Das berührt eben auch den Punkt, den du gerade angesprochen hast Christoph mit den Fahrzeitgrenzen.

00:18:05: hier müssen Bundesländer künftig wahrscheinlich vom Gericht begründen warum Standortversorgungsrelevant ist und andere eben nicht.

00:18:12: das würde eben Tür und Tor den Klagenen öffnen und ja das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck der Reform sein.

00:18:19: Fazit Die Vorhaltefinanzierung sollte ausgesetzt werden.

00:18:23: Stattdessen braucht es eine klare Planung nach Leistungsgruppen und die Pauschalen als Sanktionsinstrument nicht als Standort letztendlich.

00:18:33: Zentrale Frage, Aus Sicht des Expertenleib wird ihre Form, die Versorgung wirklich nachhaltig verbessern oder bedeutet sie am Ende eben nur zusätzliche Bürokratie?

00:18:43: Und das sehen wir in vielen Bereichen ist leider oftmals auch eine Folgeerscheinung.

00:18:49: ja Somit zu diesem Thema, was eben auch die Experten sagen.

00:18:54: Sondervermögen ist auch so ein Stichwort, das Finanzierung bewerkstelligen soll und dafür sollen Mittel verwendet werden.

00:19:03: Christoph du hattest dass tatsächlich bisschen genauer im Blick oder dir angeschaut?

00:19:08: Was hat es damit aus sich?

00:19:09: Sonder Vermögen, Klinikfinanzierung?

00:19:12: Ja da geht's nicht um die Frage Sein- oder Nichtsein sondern um Denn der Bund will den Bundesländern erlauben, Geld aus diesen Sondervermögen für Infrastruktur auch für Krankenhausinvestition zu nutzen.

00:19:28: Klingt zunächst mal gut, denn die Krankenhäuser sind mit uns am Arode – aber bei genauem Hinsehen ist das natürlich hochproblematisch!

00:19:36: Denn Klinikinvestitionen sind seit jeher die ureigendste Aufgabe der Bundesländer Und diese kommen eben dieser Pflicht seit Jahrzehnten so rund zur Hälfte nur nach.

00:19:49: Das heißt, es gibt einen Investitionsstau in deutschen Krankenhäusern der je Nachschätzung zwischen dreißig bis fünfzig Milliarden Euro beträgt weil die Länder konsequent zu wenig Geld in ihre eigenen Krankenhäuser gesteckt haben.

00:20:04: und jetzt statt endlich ihre Hausaufgaben zu machen dürfen die Bundesländer also künftig in einen Bundetopf greifen, nicht nur für die Transformation der Krankenhauslandschaft.

00:20:16: Dafür war das Geld ursprünglich gedacht, sondern auch für die ganz normale Investitionsfinanzierung.

00:20:22: und obendrauf sollen sie auch noch ihren Eigenteil am Transformationsfonds von dreißig bis fünfzig Prozent bezahlen – und zwar aus eben diesem Sondervermögen.

00:20:34: Das Sondervermögen wird damit zu einer Ausrede und die eigene Verantwortung wird von den Bundesländern weiter nicht wahrgenommen.

00:20:42: Da, finde ich auch immer ist er irgendwie virulent.

00:20:45: also gerade aus Bayern hört man sehr laute Töne was alles getan werden müsse aber am Schluss soll das so bunt oder irgendjemand anders bezahlen nur nicht die Bundesländer selber.

00:20:55: Also insgesamt sollen die Mittel nun schneller fließen als ursprünglich geplant also nicht erst ab April sondern schon im Februar, also jetzt soll schon die Geldspritze losgehen und dieses Paket enthält allerdings auch sinnvolle Punkte.

00:21:14: Komm mal zum Positiven!

00:21:15: Die Tädelmedizinische Vernetzung soll erstmal förderfähig werden – die Ausbildungsförderung wird auf Hebammen Psychotherapeutinnen und andere Mangelberufe ausgeweitet und es soll zwei Evaluationsberichte geben damit man auf der Strecke dann später noch mal nachsteuern kann.

00:21:34: Strittig bleibt es wie gesagt, bei der Standortfrage.

00:21:37: der Bund hält an der zwei Kilometer Grenze für Klinik-Operationen fest, möchte allerdings Einzelfallausnahmen zulassen und insgesamt der Deutschen Krankenhausgesellschaft die KG reicht das überhaupt nicht.

00:21:52: Gerald Gass, der durchaus wortmächtige Schiff Krankenhausgesellschaft, nennt die geplanten Pflegepersonal Untergrenzen als ein Sanktionskriterium.

00:22:03: Zitat absolut inakzeptabel sei das und die verschobenen Mindestvorhaltezahlen.

00:22:10: diese würden die Probleme nur verschieben aber nicht lösen.

00:22:14: Unterm Strich bleibt also die Frage, wird hier eine Reform finanziert oder wird das Geld aus den Bundeskassen genutzt um jahrzehntelanges Versagen der Länder einfach mit frischem Geld quasi zu verschleiern?

00:22:28: Aber dass Finale bei dieser Reform der Krankenhausreform steht bevor.

00:22:33: Wird es klappen?

00:22:33: was ist deine Meinung Udo?

00:22:36: Wahrscheinlich die große Preisfrage.

00:22:39: ich sehe schon einer Zukunft entgegen wo wir Unter Umständen gar nicht mehr über das Thema sprechen hier, aber ich glaube so schnell wird es nicht passieren.

00:22:46: Die Krankenhausreform sollte ja eigentlich schon diese Woche in der Tat durch den Bundestag.

00:22:51: die aktuelle Tagesordnung, wir haben uns anfänglich angesprochen gibt das so nicht her.

00:22:56: statt Klarheit muss man sagen Herr Speiter-Kaus, du hast es gerade skizziert Bund und Länder streiten weiter über die Zuständigkeiten.

00:23:03: Termine werden im Moment offensichtlich gar nicht so eingehalten, wie man es geplant hat und Kliniken am Ende warten vergeblich auf die berühmt-berüchtigte Planungssicherheit.

00:23:13: Und ja, wie gesagt eigentlich sollte es im letzte Woche Mittwoch schon eine Schalte zwischen Bund und Ländern und den Fraktionen geben.

00:23:22: Die ist ausgefallen weil tatsächlich unklar war wer die Länder an der Stelle tatsächlich vertritt.

00:23:29: und hier hat Nordrhein-Westfalen Gesundheitsminister Karl Josef Laumann Der CDU.

00:23:34: Minister ist für die sogenannten B Länder das sind die CDU geführten Bundesländer.

00:23:41: Gesetz war, hat das Bundesministerium eben tatsächlich nicht die übliche Koordination übertragen.

00:23:48: Sondern das wiederum wurde dann von der hamburgischen Senatoren Frau Schlotzhauer, die wiederum der SPD angehört einberufen oder sollte einberufend werden und jeder Sachsensminister Philippi hatte sich dort auch eingeschaltet.

00:24:04: Du hast das vorher schon gesagt, Andreas Philippi der aktuell Vorsitzende der Ländergesundheitsministerkonferenz, einem auch SPD.

00:24:12: Ja letztendlich die Frau Schlotzauer fühlte an dieser Stelle fühle sich übergangen und blieb so ein bisschen ratlos zurück und das wiederum hat eben dazu geführt dass es an der Stelle nicht wirklich weiter gegangen ist.

00:24:25: und jetzt kommen wir natürlich auch wieder zum Thema Bayern.

00:24:29: ja Als Bayern tatsächlich bei der Frage auch wieder ins Spiel kam, hat die SPD-Fraktion ein taktisches Manöver gewittert und dann haben letztendlich die sogenannten A-Länder, also sprich die SPD regierten Bundesländer eben den Termin abgesagt.

00:24:47: Die Reform hängt jetzt buchstäblich wieder in der Luft Und die Krankenhäuser brauchen eben Klarheit, die sie nicht haben.

00:24:54: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach ihres Zeichen CSU warnt.

00:24:58: in dessen ohne entsprechende Lösungen für die offenen Fragen droht eben tatsächlich auch an der Stelle wieder der Vermittlungsausschuss Und das würde die ganze Reform entsprechend um Monate zurückwerfen.

00:25:09: Also wäre da nichts gewonnen.

00:25:11: und besonders strittig eben du hast es angedeutet, die besagte zwei Kilometer Grenze.

00:25:16: Da verhakt es sich offensichtlich ganz komplett.

00:25:19: der Bund signalisiert am Ende Kompromissbereitschaft ja mehr Flexibilität bei der Landeskofinanzierung längere Ausnahmen regeln

00:25:28: usw.,

00:25:29: aber offensichtlich reicht das nicht als entgegenkommen und insofern Ja, muss man eben konstatieren.

00:25:36: Wenn diese Einigung feitert dann droht eben gesagt dafür Mittlungsausschuss und die Reform fällt zunächst einmal eigentlich auf den alten Stand zurück wobei eigentlich keiner mehr genau richtig durchblickt was ist denn jetzt alter neuer?

00:25:47: Und das soll zukünftiger stand sein.

00:25:49: also das Thema is wirklich ein wenig vertrakt und verfahren mittlerweile aber ja führt uns fast zu einem anderen etwas verfahrenen Stand der Dinge.

00:26:00: bei der elektronischen Patientenakte, hakt es auch immer wieder wird nicht richtig angenommen von den Patientinnen und Patienten.

00:26:06: Die Ärzte klagen Christoph da hast du noch ein paar Infos wie das aktuell läuft oder nicht läuft?

00:26:13: Ich mache jetzt mal wie in einer Talkshow und beantworte deine Frage zunächst nicht, sondern ich möchte nochmal kurz zurückgehen Denn man hört, dass der Gesundheitsminister der SPD, Karl Lauterbach eigentlich gar nicht so auf Kompromisse wertliegt.

00:26:36: Weil wenn der Zahler schreitert und du hast es ja angenäutet dann könnte seine Reform einfach so bleiben wie sie ist.

00:26:42: also das ist jetzt ein Veränderungsprozess Und wie gesagt auch daran hörte, dass Lauterbach dem durchaus abgewinnen könnte Wenn die jetzigen Gespräche scheitern könnten.

00:26:53: Ja, kommen wir zur elektronischen Patientenakte.

00:26:58: Meine Ansicht nach ist und bleibt so das richtige Projekt.

00:27:01: in anderen europäischen Ländern ist es schon seit mehr als einigen Jahrzehnten in Benutzung und wir haben insgesamt in Deutschland viel zu lange an einer Zettelwirtschaft festgehalten während andere Länder da längst schon digital arbeiten.

00:27:17: Dass nicht alles sofort rundläuft, war eigentlich auch zu erwarten.

00:27:21: Das sind meiner Ansicht nach aber Kinderkrankheiten und kein genereller Konstruktionsfehler.

00:27:28: Die jüngste Bilanz der Verbraucherzentrale fällt trotzdem ernüchternd aus – vierundneinzig Prozent kennen die EPA, aber weniger als jeder fünfte nutzt sie aktiv.

00:27:38: Allerdings wenn wir jetzt mal realistisch sehen wer liebt schon seine Arztbriefe, die für die meisten ja unverständlich sind?

00:27:47: Und wer guckt sich seinen Bohrbärte also, wo wir ja alle genau wissen was die muntren Zahlen, die da auf den nach Vierplättern einsortiert sind, die genau bedeuten.

00:27:55: Also ich würde es nochmal ein bisschen einsortieren und viele Bürgerinnen haben sich noch überhaupt nicht mit der EPA beschäftigt.

00:28:05: dazu kommt einen Registrierungsprozess dem der Hausärztin- und Hausärzteverband als unnötig kompliziert kritisiert.

00:28:13: Das hatten wir ja schon bei anderen digitalen Anwendungen hier im Gesundheitshälfen.

00:28:18: In den Praxen wird die Akte bisher oft wie eine unsortierte PDF-Sammlung und das auch noch ohne Volltextsuche, plus technische Störungen bei der Telematikinfrastruktur, die Zeit kosten.

00:28:32: Aber mal ernsthaft!

00:28:34: Wer lange beim selben Matz oder Ärztin war?

00:28:37: Die haben dann so eine dicke DIN A V Klappklade in der viele Dinge drin sind und ich weiß jetzt nicht, ob man einen PDF schneller findet oder ob man in der Klartekwase des Papier-Originals schneller findet.

00:28:51: Also ich finde bei der Kritik an der E-Parmisse muss man die Kirche manchmal im Dorf lassen.

00:28:57: Es gibt aber auch Fortschritte.

00:28:58: Hundertdreißigtausend von hundertsechtzig tausend medizinischen Einrichtungen Deutschland haben inzwischen schon einmal auf Patientenakten zugegriffen.

00:29:08: das sind also über achtzig Prozent und rund eineinhalb Millionen Medikationslisten werden täglich benutzt, auf die wird also aktiv zugegriffen.

00:29:19: Und gerade diese Medikation Liste überzeugt in der Versorgung.

00:29:22: wenn die Ärztinnen und Ärzte auf Einblick fehlen welche Medikamente ihre Patientinnen einnehmen und ob auch die Rezepte eingelöst wird dann hilft es wirklich ganz konkret Und es kommt ja noch mehr ab.

00:29:35: Diesen Jahr soll ein digitaler Medikationsplan das Ganze ergänzen und Informationen liefern, wie Medikamente in welcher Dosierung einzunehmen sind – und es sollen natürlich die fehlende Volltextsuche, Push-Bennachrichtigungen und Datennutzungverforschung als nächste Ausbaustufen folgen.

00:29:53: Das ist zumindest angekündigt.

00:29:55: Die deutschlandüblichen Deutschlandgeschwindigkeit als Stichwort Verspätungen wollen wir mal da einpreisen!

00:30:03: Also was jetzt passieren muss, ist mir zumindest ziemlich klar.

00:30:07: Die Registrierung muss radikal vereinfacht werden die Berechtigungen müssen feiner steuerbar gemacht werden.

00:30:13: viele Versicherte wollen eben genau festlegen welche Praxis welche Daten einsehen darf und die versprochenen Funktion wie ein digitales Impf- und Bonusheft müssen endlich geliefert werden.

00:30:26: Abschließendes Fundament stimmt.

00:30:27: Laut einer McKinsey-Analyse liegt das indirekte Nutzenpotenzial von EPA und EREZ bei fast dreiunddreißig Milliarden Euro, wenn weitere digitale Anwendungen auf die dort vorhandenen Daten zugreifen können.

00:30:42: Die Reise ist eben kein Selbstzweck sondern eine Plattform – und ich finde wer sie klein redet verkennt es Potential!

00:30:49: Wer die Probleme ignoriert gefährdet allerdings die EPA.

00:30:54: Und so schauen wir nach einem Jahr war weiter positiv nach vorne und wir bleiben bei der Digitalisierung.

00:31:03: Ja, in der Tat die Zukunft der Primärversorgung soll auch digitaler werden.

00:31:09: Zeitwürz kann man nur sagen.

00:31:12: doch wie genau das ja ist Streitpunkt der Geister oder Gelernten.

00:31:17: vielmehr diskutieren einige Experten in einem Fachdialog des Gesundheitsministeriums oder haben darüber diskutiert.

00:31:25: Digitale Ersteinschätzung, Terminvergabe, E-Überweisung und vieles mehr.

00:31:30: die Bundesministerinnen wagen sieht diese Tools durchaus als relevant oder zentral an und es gibt auch noch andere Vorschläge.

00:31:39: einige kommen von der Technikerkrankenkasse kurz TK Und aus deren Sicht soll es eben eine verbindliche Plattform für Ersteinschätzungen geben.

00:31:50: Die Frage lautet, er nimmt zusammen auch private Anbieter dort mitmischen dürfen und hier positioniert sich die TK relativ klar.

00:32:00: Die Steuerung müsse beim medizinischen Bedarf liegen und nicht bei den kommerziellen Interessen so heißt das aus der Krankenkasse.

00:32:09: Ein Vorschlag von dort ist dass eine Tochter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der KBV eben diese Plattform betreiben soll und das Ganze soll idealerweise nach dem Vorbild des Terminservices, der bekannt ist unter zum gleichen Behandlungsschritt führen.

00:32:36: Das ist die Forderung und da ist es am Ende egal, ob es digital telefonisch oder eben in einer Praxis vor Ort funktioniert bzw umgesetzt wird.

00:32:46: also das ist die zentrale Forderungen des TK-Chefs Jens Baas an der Stelle Terminvergabe über eine zentralen Datenbank dann auch die Kapazitäten der Ärzte führt, wo die Ärzter ihre freien Kapazität logischerweise eintragen.

00:33:02: Die Hausärzte hätten damit eben auch einen direkten Zugriff auf Fachärzttermine.

00:33:07: das ist ja auch öfter ein Engpass wie wir wissen und da gibt es eine kleine Warnung der Krankenkasse in dem Fall ja immer wieder von der TK wenn Dritte eben mitmischen müssen sich auch entsprechend an den Kosten beteiligen, sonst drohe eben eine Steuerung nach Profit und das kann nicht gewünscht sein aus Sicht der Krankenkassen.

00:33:28: Mit der E-Überweisung also die elektronische Überweisung mit anderen Steuungsinformanten zusammenspielen soll – das ist noch ein bisschen ungeklärt.

00:33:39: letztendlich sicher ist bisher dass tatsächlich mittel- und langfristig eben ohne die Patienten, elektronische Patientenakte nichts geht.

00:33:48: Du hast es gerade schön geschildert und bist da ja auch sehr optimistisch was das Thema angeht.

00:33:54: Die Ministerin Wagen sieht eben auch die EPA als Dreh- und Angelpunkt aber man muss eben auch dazu sagen, dass sie noch nicht so in der Fläche angekommen ist wie sie soll.

00:34:06: Da muss noch ein bisschen dran gearbeitet werden.

00:34:09: Und ja, letztendlich die interessante Zahlen dem Zusammenhang ist das eben Datenschutz Bedenken mit dreizehn Prozent da relativ wenig zu buchschlagen.

00:34:18: Also dabei steht durchaus Hoffnung und letztlich muss es eben auch dazu führen dass in der EPA zentral alles vermerkt ist Alles eingesehen werden kann.

00:34:26: und die von dir vorhin Christoph genannten dreizig oder dreien dreißig Milliarden die da prognostiziert werden Die können tatsächlich meines erachtens erst gehoben werden wenn wirklich diese EPA, das zentrale und konkrete Instrument für die Gesundheitsversorgung wird letztendlich.

00:34:42: Die Verbraucherschützer melden sich an der Stelle auch zu Wort.

00:34:44: Die Chefin Ramona Pop hat das eben auch nochmal zum Ausdruck gebracht dass sich die Patientinnen und Patienten mehr Kontrolle wünschen.

00:34:53: Und ja, so gesehen braucht es da offensichtlich noch ein paar Schalthebel letztendlich.

00:34:58: Stichwort Schaltheebel.

00:34:59: zurücklegendes Wochenende war Parteitag der größeren Regierungspartei der CDU in Stuttgart.

00:35:08: Da gab's auch ein paar Beschlüsse Christoph du hast das nochmal genauer angeguckt gestern oder?

00:35:14: Ja, die Christlich-Demokratische Union Deutschlands.

00:35:18: Die CDU hat in Stuttgart, weil dorthin in Belge nämlich am achten März Wahlen sich getroffen und hat sich geschlossen gezeigt, denn es stehen ja insgesamt fünf Landtagswahlen in diesem Jahr an!

00:35:35: Und was tut man da?

00:35:36: Man tut einfach die heiklen Themen elegant vertagen.

00:35:40: Die Junge Union wollte die Mutterpartei mit einem Zwanzigpunkte Reformplan bei Rentepflege und Krankenversicherung festnageln.

00:35:50: Und sie hatten da unter anderem gefordert weniger versicherungsfremde Leistungen, weniger Krankenkassen insgesamt und mehr ambulante Versorgung.

00:35:58: Durch dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit zur weiteren Diskussion an die Bundestagsfraktion überwiesen – man könnte sagen, man hat damit einfach Zeit gewonnen!

00:36:10: Denn, wie gesagt die Landtagswahlen in diesem Jahr werden die gesamten Debatten und die gesamte Reformvorhaben einfach, sagen wir mal beeinträchtigen oder auch ein gut Teil blockieren.

00:36:23: Der CDU-Vize Laumann aus NRW – du hattest ihn ja schon erwähnt – warnt er auch offen doch vor dass es schlecht wäre mit Reizthemen wie Karenztagen, Kampagnen gegen die CDU in Betrieben quasi ausgelöst werden könnten und ich nehme an, dass sicher auch im Wahlkampf nicht mehr von Lifestyle Teilzeit und anderen schönen Dingen gesprochen wird.

00:36:48: Und die Wahlkämpften denn in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben sich ja auch schon beschwert und fanden auch den Vorschlag vom Wirtschaftsrat der CDU.

00:36:58: das ist keine Gliederung sondern ein der CDU nahe stehender Wirtschaftsverband.

00:37:05: Zahnleistungen könnte man gut anders versichern und das hat zu einem doch verritablen Beben in der Landschaft geführt.

00:37:13: Und solche Dinge sollen vermieden werden, und Bundeskanzler Merz hat sich als Vermittler beim Parteitag versucht.

00:37:21: Ende März so sagt er sollen Vorschläge zur Pflege- und Krankenversicherung kommen also nach den ersten zwei Landtagswahlen.

00:37:29: Und Ende Juni käme dann auch die Rentenkommission zum Worte Und zum Jahresende will er insgesamt Klarheit in allen Sozialfragen erreichen.

00:37:41: Wir werden mal schauen, ob der Zeitplan reicht?

00:37:43: Er hat ja schon auch im letzten Jahr einen Herbst der Reform angekündigt.

00:37:48: aber in Stuttgart wurde auch beschlossen was in Medizinerkreisen kritisch gesehen wird soll nämlich die elektronische Krankschreibung abgeschafft werden Cannabis soll wieder verboten werden Das Rauchen im Auto, wenn Minderjährige im Autositzen ebenfalls und eine Herstellerabgabe auf Zucker die wurde abgelehnt.

00:38:11: Es sei nämlich grüne Bevormonungspolitik.

00:38:15: Steßwig Holzsteins Ministerpräsident Daniel Günther interessiert es wenig weil er möchte das Vorhaben dass auch von ihm vorgebracht wurde über ein Bundesratsinitiative weiter betreiben Und aus der Fachwelt die Stimme des Marburger Bundes sprach, dass die CDU hier eine Chance verpasst hätte.

00:38:36: In diesem Sinne bleibt es spannend.

00:38:37: Vieles ist vertagt!

00:38:39: Wir treffen uns nächste Woche wieder bei Pulsschlag-Politik.

00:38:43: lieber Udo – bis dahin alles Gute!

00:38:48: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcastfolge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:38:54: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an.

00:38:58: minus Politik

00:39:00: at

00:39:00: cnplusf.de.