Pulsschlag Politik 🇪🇺 ApoVVG in EU-Prüfung 📉 GKV Defizit verlangt Sparpaket 🏥 KHAG Einigung steht aus

00:00:13: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungswoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: Udo Sonnenberg ist Politikberater in Berlin.

00:00:28: Er gründete im Jahr die Beratungsgesellschaft Elf-Null-Elf und ist seit den Geschäftsführern des Bundesverbandes Deutsche Versand-Apotheken.

00:00:41: Christoph Nitz ist Journalist in Berlin.

00:00:44: Als Leiter des MECO Factory Redaktionsbüros wird mit er sich besonders gesundheitspolitischen Themen.

00:00:50: Das Redaktionsbüro erstellt Nachrichten-Podcasts und Newsletter.

00:00:55: Hallo, Christoph Nitz hier bei Pulschlag Politik und natürlich ist auch mein lieber Kollege Udo Sonnenberg wieder an Bord.

00:01:02: Udo, bist du startklar für den heutigen Blick auf die politischen Entwicklung in der Sitzungswoche?

00:01:09: Ja, hallo Christoph, auf jeden Fall.

00:01:11: Ich würde sagen, lass uns starten, wir haben doch eine ganze Menge Themen heute auf der Uhr.

00:01:16: Ja, bevor wir in die Details eintauchen, ein kurzer Hinweis, worüber wir mal so grob sprechen werden, was wird eigentlich in der Gesundheitspolitik debattiert?

00:01:25: Erstens, in der Regierung, die Gesundheitsministerin Jena Wagen, muss die EPA das Digitalgesetz vorantreiben, muss ein weiterer Sparpaket für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr.

00:01:58: Drittens an der Praxis gibt es viele Wortmeldungen von KBV über DKG bis hin zu den Apotheken und immer wieder neu.

00:02:09: die Textseite.

00:02:10: OpenAI möchte mit JetGBT Health Plattform wie Dr.Lib zeigen, wie schnell man die Märkte und die Machtverhältnisse verschieben kann.

00:02:19: Am Ende geht es aber immer um Patientinnen und Bürgerinnen und um das Vertrauen in die Daten, die Versorgung und die Regeln hierzulande ganz konkret im Anlass.

00:02:30: Am Ende geht es immer um Patientinnen und um das Vertrauen in Datenversorgung und Regeln hierzulande ganz konkret im Alltag.

00:02:37: Eine gute Nachricht zu beginnen.

00:02:39: Die elektronische Patientenakte kommt langsam im Alltag der Arztpraxen an und die Zustimmung wächst.

00:02:46: In Bayern berichten Hausärztinnen von einem spürbaren Mehrwert.

00:02:50: Endlich gebe es verlässliche Informationen auf einen Klick etwa zur Medikation oder zur Vorerkrankung.

00:02:57: Doch trotz der Fortstelle bei der elektronischen Patientenakte kommt Gegenwind für Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen, und zwar ganz besonders beim Thema Digitalisierung.

00:03:08: Die Grünen sprechen von einem verlorenen Jahr in diesem Zusammenhang und werfen dem BMG Stillstand und Unklarheit vor.

00:03:16: Zahlreiche Funktionen der elektronischen Patientenakte würden sich verzögern.

00:03:21: Der Zugrissnachweis soll erst nach zwanzig-dreißig kommen, die Volltext-Zuge wurde auf Ende dieses Jahres verschoben und strukturierte Laborbefunde sollen im kommenden Jahr erst möglich sein.

00:03:33: Für die Grünen im Bundestag ist es zu langsam, denn gerade bei sensiblen Daten müsse Vertrauen durch Transparenz entstehen.

00:03:41: Die Regulatory kommt also erneut dem Fortschritt nicht hinterher, übernimmt Dr.

00:03:46: Chad Shibiti die Praxis von Dr.

00:03:49: Udo, was hast du darüber für Informationen?

00:03:52: Ja, in der Tat OpenAI sorgt für, oder mit einer strategischen Entscheidung, tatsächlich auch für Aufsägen sehen.

00:03:59: Du hast es schon angesprochen, es geht um Chat GPT Health.

00:04:03: Und ja, wird zunächst für Patientinnen und Patienten eingeführt.

00:04:07: Medizinisches Fachpersonal soll später Zugriff erhalten.

00:04:12: Ja, am Ende ist es mehr als ein Produktlaunch.

00:04:16: Es markiert einen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten, aber auch mit Blick auf das medizinische Wissen über Jahrzehnte.

00:04:27: war medizinisches Wissen klar verteilt.

00:04:29: Ärzte verfügen über Daten und Fachwissen, Patienten über Symptome und Fragen.

00:04:35: Mit KI-gestützten Gesundheitsanwendungen beginnt sich das Machtgefüge ein wenig zu verschieden.

00:04:42: Patienten können künftig Gesundheitsdaten, Studienwissen und eigene Verkaufs- oder Krankheitsverlaufsdaten bündeln und in strukturierter Form auch in Arztgesprächen einbringen.

00:04:56: Und die aktuelle Version ist jetzt noch nicht vollständig Realität, aber die Richtung ist klar abzusehen.

00:05:03: in den USA.

00:05:04: wurde ein eigener Gesundheitsbereich innerhalb von ChatGBT jetzt gestartet.

00:05:09: Der Fokus liegt auf Langzeitdaten, also die Betrachtung von Gesundheitsinformationen über sehr lange Zeiträume.

00:05:15: Nutzerinnen und Nutzer können eben schrittweise Daten aus elektronischen Patienten, Aktenversicherungsportalen, Apple Health und so weiter damit verknüpfen und damit entsteht eben auch ein zentraler KI-gestützter Zugang zu bislang eher fragmentierten Gesundheitsinformationen.

00:05:32: Der Launch von OpenAir macht deutlich, was Interoperabilität konkret bedeuten kann, nicht als politisches Schlagwort, sondern als funktionierender Layer, wenn man so will, über bestehende Systeme.

00:05:46: Die KI fungiert als Übersetzer zwischen Datensilos und schafft ein einheitliches lesbares Gesamtbild.

00:05:52: Und ja, es hat eben tatsächlich auch wahrscheinlich Signalwirkung für andere Gesundheitsbereiche.

00:05:59: Die Folgen könnten weitreichend sein.

00:06:01: Patientinnen und Patienten werden zu aktiveren Akteuren ihrer eigenen Gesundheitsversorgung bei den Ärzten.

00:06:09: Ja, wird sich zunehmend ein informierteres und datengetriebenes Bild von den Patienten verbreiten und sie werden auch damit sich auseinandersetzen müssen.

00:06:18: Und ja, Investoren sitzen natürlich auch schon in den startlöchern und warten darauf, dass die wertvollsten Technologieunternehmen der Welt eben im Gesundheitsbereich entstehen können.

00:06:29: Und der Gesundheitsmarkt in den USA ist jetzt auch nicht ganz klein, wird auf Roundabout fünf Billionen Dollar wertgeschätzt.

00:06:39: Das ist natürlich ein großer Markt für Datenintegration, klinische Relevanz und schafft eben auch Grundlagen für Global Health Tech Champions, wenn man so will.

00:06:50: Chatchi Pity Health ist derzeit wahrscheinlich das sichtbarste Signal in diese Richtung.

00:06:54: Andere werden da bestimmt auch bald nachziehen und der Launch zeigt einen grundlegenden Wandel.

00:07:01: KI entwickelt sich mehr und mehr vom Informationswerkzeug zu hier in diesem Fall dann auch Gesundheitsinfrastruktur und Chatchi Pity.

00:07:11: Sieht sich selbst ein bisschen auch als zentralen Hub in der Geschichte und als Brücke für andere Systeme.

00:07:17: und die Fragmentierung im Gesundheitswesen oder bei Gesundheitsdaten wird eben zunehmend mehr technisch gelöst und am Ende auch strategisch entschieden.

00:07:29: Und die Frage ist wahrscheinlich gar nicht mehr, ob KI diese Rolle der strategischen Gesundheitsdaten Verknüpfung übernimmt, sondern, wer sie am Ende kontrollieren wird und unter welchen Regeln.

00:07:41: und das bringt uns doch schnell auch wieder zurück in unsere fiesigen Gesundheitsthemen.

00:07:46: Das BMG hat seine Vorhabenplanung vorgelegt.

00:07:49: Christoph, was steht alles drin?

00:07:52: Ja Udo, das BMG.

00:07:55: Soll seine Aufgabe, wie die Ministerin ja sagte, als Gesetzgebungsmaschine auch im Jahr twenty-sixundzwanzig ehrgeizig fortsetzen.

00:08:03: in der Agenda, steht unter anderem die von mir schon eingangs erwähnte Finanzreform für die gesetzlichen Krankenkassen.

00:08:11: Im Frühjahr direkt nach der Vorlage der Empfehlung der neu ins Leben gerufenen Finanzkommission Gesundheit soll dazu ein Gesetz geben.

00:08:18: Umfassungsverfahren beginnen, dass am Ende helfen soll, die Beiträge zu stabilisieren, was ja im vergangenen Jahr nicht so ganz geglückt ist.

00:08:27: Parallel dazu ist weiter die umfassende Pflegereform geplant mit den Schwerpunkten Prävention, Reha und eben vor allem auch Bürokratieabbau.

00:08:37: und auch die Hilfsmittelversorgung soll mit einem neuen Gesetz entbürokratisiert und pazientenfreundlicher gestaltet werden.

00:08:44: Ein weiteres Digitalgesetz statt der ursprünglich geplanten zwei.

00:08:49: Da soll unter anderem die E-Part technologisch weiterentwickelt werden.

00:08:54: Es soll geplantes APN-Gesetz dazu kommen.

00:08:57: Pflegekräfte sollen erweiterte Befugnisse eingeräumt bekommen.

00:09:02: Und hier sieht man einen Paradigmenwechsel im Berufsrecht.

00:09:06: Und besonders kontrovers in der Vorhabenplanung ist das geplante Gesundheit sicher.

00:09:11: Stellungsgesetz.

00:09:13: Es soll das Gesundheitswesen auf Krisen und geopolitische Konflikte vorbereiten, inklusive der Unterstützung von militärischen Strukturen.

00:09:21: Kritikerinnen warnen hier bereits von einer Militarisierung des Gesundheitswesens.

00:09:27: Es ist also nicht nur viel in der Pipeline, sondern es wird auch das ganze Jahr über viel Diskussionsstoff kommen.

00:09:35: Aber wo stehen wir denn überhaupt bei den laufenden Gesetzgebungsverfahren?

00:09:39: Eine Menge von Vorhaben steckt in der parlamentarischen Beratung in unterschiedlichen Stadien.

00:09:45: Ich spreche da einfach mal das Medizinal-Kanabis-Gesetz an.

00:09:49: Die Reform der Lebendorganspende steht in dieser Woche an.

00:09:53: Da soll der Bundestag entscheiden, ob man eine Überkreuzlebenspende einführen kann.

00:10:00: Das Krankenhausreform Anpassungsgesetz, kurz KHAG.

00:10:04: soll die Umsetzung der von Karl Lauterbach angestoßen großen Krankenhausreform flankieren und wurde bereits in Dezember gehört.

00:10:13: Und hier gibt es ja die weitergehende Kritik auch der Bundesländer und weitere Baustellen.

00:10:21: Man will mit einem Kritisch-Dachgesetz die kritischen Infrastrukturen verbessern.

00:10:28: Und die Notfallreform, die integrierte Notfallzentren vorsieht, ist ebenfalls auf der Maßnahmenplanung und es ist zwingend notwendig, dass die eingeführt wird, weil damit soll ja auch die Steuerung der Patienten und die Finanzierung der GKV entlastet werden.

00:10:46: Aber dein Thema kommt auch das Apothekenversorgungsgesetz, soll insbesondere in den ländlichen Räumen helfen, dort die Versorgung zu stabilisieren.

00:10:57: Abschließend die gesundheitspolitische Maschinerie könnte laufen, aber wir wissen immer nicht, ob sie nicht wieder unerwartet in Stockengräht.

00:11:07: Doch dein Thema Apotheken, lieber Udo, das Apothekenversorgungsweiter-Entwicklungsgesetz, kurz APROVVG, sorgt verschlagt sein.

00:11:15: Was hat es denn damit genau auf sich, Udo?

00:11:19: Das Bundesgesundheitsministerium hat den aktualisierten Referentenentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung zwischenzeitlich an die EU-Kommission übermittelt.

00:11:31: In diesem Verordnungsreigen enthalten sind die Arzneimittelpreisverordnung, die Arzneimittelhandelsverordnung und eben die Apothekenbetriebsordnung, die zum, du hast es kurz schon gesagt, APOVWG dazugehören als Verordnung.

00:11:46: Und ja, die EU-Kommission muss jetzt das Ganze genehmigen.

00:11:50: Da die Regelungen eben auch europäisches Arzneimittelrecht betreffen, wurde das EU-Notifizierungsverfahren eingeleitet und jetzt gilt erstmal eine dreimonatige Stillhaltefrist, die Roundabout bis Mitte April läuft und in dieser Zeit darf der Entwurf eben nicht verändert werden oder eben auch verabschiedet werden und die EU-Kommission Und muss eben zusammen auch mit anderen Mitgliedstaaten prüfen, wie es dann damit weitergeht.

00:12:19: Innerlich zielt der Entwurf darauf ab, die Eigenverantwortung der Apothekeninhaber zu stärken und den Apothekenbetrieb insgesamt flexibler zu gestalten.

00:12:28: Allerdings würden eben auch gegenüber Logistikunternehmen und auch gegenüber der vorherigen Fassung der Verordnung konkrete Vorgaben, konkretere Vorgaben, gemacht auf jeden Fall die Apotheken beim Versand, apothekenpflichtige Arzneimittel eben ja unterstützen sollen.

00:12:45: Aber es ist auch klar, dass diese Regelungen eben auch für den Botendienst gelten müssen.

00:12:51: Da muss auch Qualität und Wirksamkeit der Medikamente jederzeit sichergestellt werden.

00:12:57: Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Versand gelten eben oder sollen zukünftig strengere Anforderungen gelten.

00:13:04: Sie müssen spezifisch qualifiziert werden, regelmäßig geschult, alles muss dokumentiert werden etc.

00:13:09: Und das Notifizierungsverfahren markiert eben auch einen wichtigen Zwischenschritt, währenddessen ja das Gesetzgebungsverfahren weiterläuft.

00:13:19: Das ist eine kleine Besonderheit.

00:13:21: Das ist am Freitag jetzt auch im Bundesrat in der ersten Beratung.

00:13:26: Und wird voraussichtlich dann Ende Februar, Anfang März, in den Bundestag zur parlamentarischen Diskussion gestellt werden.

00:13:35: Und ja, wir sind gespannt, was dann aus dem Kabinettsbeschluss vom siebzehnten Zwölften wird letztendlich.

00:13:43: So, der Regierungsentwurf eben dieser Apothekenreform, man kann es sich vorstellen, bei den, bei der betroffenen Branche, Beruf der gemischte Reaktionen hervor, die Bundesapothekerkammer.

00:13:56: sieht im Entwurf des Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz eine Anerkennung des apothekerlichen Heilberufs und auch entsprechende Entwicklungschancen für die Apotheken vor Ort.

00:14:09: Es ist auch eine stärkere Ausrichtung auf pharmazeutische Dienstleistungen geplant, also Beratung, Medikationsanalysen, Betreuung chronisch Erkrankter etc.

00:14:21: Aber nach Auffassung der Bundesapothekerkammer handelt es sich eben nicht um Zusatzleistungen, sondern eigentlich Kernaufgaben moderner Pharmazie.

00:14:30: Voraussetzung ist natürlich die dauerhafte und auskömmliche, möglichst unbürokratische Vergütung in diesem Zusammenhang.

00:14:40: Darauf liegt die Kammer im Aufwert.

00:14:42: Das Wort ist von dir vorhin Christoph auch schon gefallen.

00:14:45: Es wird weiter Bürokratieabbau auch in dieser Branche gefordert.

00:14:49: Neue Leistungen dürfen eben nicht so zusätzlichen Formularen und Nachweispflichten führen.

00:14:54: Entscheidend ist am Ende das Vertrauen in die halberufliche Verantwortung eben auch der Apotheken.

00:15:02: Und kritisch konkret äußerte sich der Kammerpräsident Dr.

00:15:07: Hoffmann zur weiter gelösten Unterfinanzierung des Apothekensystems.

00:15:12: zwischen gesetzlichem Auftrag und wirtschaftlicher Realität bestehe weiterhin eine große Lücke, sagt er.

00:15:18: Die Apothekerschaft fordert eine finanzielle Planungssicherheit, wie sie eben auch im Koalitionsvertrag der jetzt agierenden schwarz-roten Regierung angekündigt wurde.

00:15:30: Und eine Absage erteilt der Kammerpräsident den Modellen.

00:15:36: einer Apotheke ohne Apotheker.

00:15:38: Was heißt das?

00:15:39: Die fachliche Leitung müsste stets in der Verantwortung abprobierter Apothekerinnen und Apotheker liegen, Pilotprojekte in diese Richtung das anders zu gestalten, sieht die Kammer oder der Kammerpräsident konkret eben als Risiko für die Arzneimittelsicherheit und als Risiko für den freien Heilberuf.

00:15:58: Und am Strich bietet die Reform aus Sicht der Apothekerschaft einige wichtige Impulse.

00:16:04: Aber es geht in der Tat um diese zentralen Finanzierungsfragen und ein anderes Reformthema.

00:16:12: Du hast es oben schon angesprochen, Christoph, die telefonische Krankschreibung.

00:16:16: Was genau hat uns da zu erwarten?

00:16:19: Ja, Udo, genau.

00:16:20: Die Debatte ist im vollen Gange.

00:16:22: Unter anderem weil Bundeskanzler Friedrich Merz den hohen Krankenstand in Deutschland mit durchschnittlich die Kürze in fünf Tagen beklagt hat.

00:16:29: Und dabei als das Übel selbst erkannt hat, dass die telefonische Krankmeldung für diesen relativ hohen, der Kanzler sagte, fast drei Wochen sind im Durchschnitt nicht bei der Arbeit als Begründung ins Feld geführt hat.

00:16:46: Die Bundesgesundheitsministerin Jan Warken hat jetzt angekündigt die Regeln für die telefonische Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen, um Missbrauch ausschließen zu können und in Koalitionsvertrag gab es da auch schon eine entsprechende Formulierung dazu.

00:17:01: Allerdings telefonische Krankschreibung machen nur einen sehr, sehr, sehr kleinen Teil aller Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen überhaupt aus.

00:17:09: Laut den Daten des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung waren es zuletzt rund Nullkomma neun Prozent aller Krankmeldungen in Deutschland.

00:17:19: Fachleute und Ärztinnen betonen deshalb, dass dieser geringe Anteil kaum Einfluss auf den Krankenstand insgesamt haben könne und dass die Regelung vor allem für leichte Erkrankungen und bekannte Patientinnen gedacht ist.

00:17:31: Es wird auch immer gesagt, besser mal bleibt zu Hause und verteilt seine Viren, Keime und sonstige Dinge nicht im Wartezimmer bei den Ärztinnen.

00:17:41: Eine Abschaffung dieser TelefonAU würde die Arztpraxen belasten und die Betroffenen unnötig vor zusätzliche Hörden stellen.

00:17:50: Ich glaube, die Debatte dreht sich dabei weniger um die statistische Relevanz als vielmehr um Vertrauen, Bürokratie und Arbeitskultur und auch darüber, wie ein modernes Gesundheitssystem Fairness Praxisentwastung und Verlässlichkeit verbinden kann.

00:18:05: Also, wie soll man umgehen mit einem System, das Vertrauen braucht, aber gleichzeitig Missbrauch verhindern will?

00:18:11: Diese Frage stellt sie nicht nur bei der Krankschreibung, egal ob vor Ort oder telefonisch, sondern auch bei der nächsten großen Reformbaustelle.

00:18:19: Wir hatten es schon angesprochen, der Krankenhausversorgung.

00:18:22: Und damit, Udo, sind wir beim Stichwort KHAG.

00:18:25: Was gibt's da Neues?

00:18:29: Ja, beim Krankenhausreform Anpassungsgesetz versuchen eben Bund und Länder derzeit einen Vermittlungsausschuss konkret zu vermeiden.

00:18:37: Dafür haben die Länder ihre zahlreichen Änderungswünsche schon stark reduziert, halten aber ausgerechnet an einigen strittigen Punkten fest.

00:18:47: Ausgangspunkt der aktuellen Spannung war ja... Ein Verfahren kurz vor Weihnachten im Bundesrat wurde ein Pflegegesetz verabschiedet, an das die Bundesregierung ein kleines GKV-Sparpaket gekoppelt hatte.

00:19:00: Es ging um zwei Milliarden Euro Einsparungen.

00:19:03: in den anschließenden Verhandlungen, setzte die SPD dann durch, dass daraus keine Vorfestlegungen für das KHAG abgeleitet werden dürfen.

00:19:12: Äußerungen von Gesundheitsministerin Wagen sorgten dann.

00:19:17: aber wieder für Irritationen und die SPD ihrerseits reagierte verärgert.

00:19:23: Während die Ministerin jetzt hofft, dass das Gesetz noch im März durch den Bundesrat zu bringen ist, kritisiert die SPD ein ja zu starkes Entgegenkommen gegenüber den Ländern.

00:19:32: Was sind die vier Kernforderungen der Länder, um das Verfahren zu beschleunigen, haben sie nun ein paar Punkte eben stärker noch mal hervorgehoben.

00:19:41: Das ist erstens die Wir sind die finanzieren Spielräume, die Länder pochen darauf Mittel aus dem Sondervermögen für die Co-Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds nutzen zu können.

00:19:53: Zudem soll die erhöhte Bundesförderung der ersten Jahre vollständig bei den Ländern ankommen.

00:20:00: Auch dann, wenn Projekte erst später umgesetzt werden.

00:20:03: Zweitens, mehr Zeit und Planungssicherheit wird gefordert.

00:20:07: Für die Einführung der Mindestvorhaltezahlen verlangen die Länder klare Übergangsregelungen, um die Krankenhausplanung verlässlich steuern zu können.

00:20:15: Drittens, Ausnahmegenehmung ohne Krankenkassen, die Länder wollen Leistungsgruppenausnahmen künftig ohne Zustimmung der Krankenkassen erteilen können, mehrfach und bis zu sechs Jahre.

00:20:25: und schließlich viertens die Lockerung der Standortdefinition, was das heißt, wie bisher vorgesehen, zwei Kilometer Regelung, sei viel zu eng, viele Kliniken bestünden aus mehreren, räumlich getrennten Gebäuden und auch hier sollen die Länder Ausnahmen zulassen können.

00:20:41: Ja, warum jetzt der ganze Konflikt?

00:20:43: Das ist ja schon angeklungen.

00:20:45: Die seit Beginn der Reformen sind das eben auch die stärksten Streitfragen.

00:20:50: Bund und SPD-Fraktion im Bundestag befürchten eine zu starke Verwässerung der Krankenhausreform, insbesondere eben bei der Standortdefinition und den Ausnahmeregelungen.

00:21:03: Die Bundesgesundheitsministerin lehnt weitreichende Kooperation, räumlich getrennte Krankenhäuser ab, um künstliche Strukturen zu verhindern.

00:21:12: Zugleich wird aber signalisiert, dass es auch durchaus Kompromissbereitschaft gibt über gemeinsame Festlegungen eben mit Krankenhaus, mit Krankenkassen und Krankenhausverbänden.

00:21:23: Ja, das bezieht sich eben auch auf die Mindestvorhaltezahlen.

00:21:27: In mehreren Bereichen ist da allerdings noch keine belastbare Datengrundlage vorhanden.

00:21:33: Letztendlich zusammenfassen kann man wohl sagen, die Länder zeigen sich durchaus kompromissbereit, aber eben nur bis zu einem gewissen Punkt, ob das eben reicht, um den besagten Vermittlungsausschuss zu vermeiden, ist derzeit noch nicht ganz geklärt.

00:21:49: Klar ist aber auch, dass weniger Forderungen bedeuten in diesem Fall nicht unbedingt gleich weniger Konflikt, sondern eine Konzentration auf genau die Fragen, an denen die Krankenhausreform letztendlich politisch entschieden wird.

00:22:05: Aber wir wenden uns einem weiteren interessanten Thema zu, der Primärarzt Christoph.

00:22:11: Was hat es damit auf sich?

00:22:13: Ja, das Ziel ist, dass man einfach schneller zum wirklich richtigen Arzt oder eben Facharzt kommt und dazu soll ein primärer Sorgungssystem aufgesetzt werden und es wird derzeit im Bundesgesundheitsministerium diskutiert.

00:22:26: Zentrale Rolle soll dabei die digitale Erseinschätzung spielen.

00:22:31: Per App telefonisch oder über zentrale Plattformen sollen Patientinnen künftig gezielter gesteuert werden und nicht mehr auf eigene Vs, Traxen abtelefonieren müssen oder in Wartezimmer einlaufen.

00:22:44: Eine Vorsageumfrage im Auftrag der Technikerkrankkasse zeigt, zwei Drittel der Bundesbürgerinnen würden diese Idee begrüßen und fänden das gut, wenn es umgesetzt wird.

00:22:55: Aber es gibt natürlich auch Kritikerinnen, die bezweifeln, ob ein Primerarztsystem tatsächlich Einsparungen... bringt.

00:23:03: belastbare Daten dazu fehlen bisher, also man redet hier über ein möglichst Konzept, ohne dass das konkret mit Zahlen hinterlegt ist und die Hausärztinnen warnen, dass sie mit zusätzlichen Steuerungsaufgaben überfordert würden.

00:23:17: und viele Praxen vor allem im ländlichen Raum klagen jetzt schon über hohe Arbeitsbelastung.

00:23:24: Hinzu kommt die Frage, wie viel Privatwirtschafts-es-Engagement ist überhaupt erwünscht in dem Bereich?

00:23:29: während Verbände wie der Wircherbund, aber auch Unternehmen wie Dr.

00:23:32: Loup auf offene Schnittstellen und Wettbewerb pochen, waren ein andere vor einer Kommerzialisierung des Zugangs zur medizinischen Versorgung.

00:23:41: Einigkeit besteht immerhin darin, Termine sind keine Ware, alle Versicherten sollen gleichberechtigt Zugang erhalten.

00:23:48: Dabei könnte die EPA helfen, Doppeluntersuchungen zu vermeiden und auch Prozesse zu beschleunigen.

00:23:54: Entscheidend wird meiner Ansicht nach sein, ob es gelingt, digitale Lösungen sinnvoll in ein solidarisches Gesundheitssystem einzubetten und nicht nur neue Plattformen, sondern wirklich echte Versorgungsphase zu schaffen.

00:24:07: Was aber, wenn nicht nur die Steuerung besser, sondern die Behandlung selbst wohnortnäher und Ressourcen schoner werden soll, genau darum geht es bei unserem nächsten großen Thema der Ambulantisierung.

00:24:17: Udo, wie weit sind wir denn dort und woran hakt immer noch?

00:24:22: Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt grundsätzlich eine stärkere Ambulantisierung von Behandlungen in Krankenhäusern.

00:24:29: Das ist schon mal ein gutes Zeichen.

00:24:30: Sie sieht darin eine Chance, das Gesundheitssystem effizienter und wirtschaftlicher zu gestalten.

00:24:36: Zugleich warnte der Verband jedoch auch davor, dass eine Chance verspielt wird, die aktuellen Pläne seinen Teilen unausgreift und von überzogenen Aus- oder Annahmen geprägt, welche eben die Behandlungen, ja, oder welche Behandlungen konkret auch realistischerweise ambulant erwacht werden können, aus Sicht der DKG, also der Deutschen Krankenhausgesellschaft drohen vor allem Versorgungsbrüche.

00:25:04: Bei multimorbiden oder akut instabilen Patientinnen und Patienten könne eine rein ambulante Behandlung schnell an Grenzen stoßen.

00:25:13: Hinzu komme ein erheblicher organisatorischer Mehraufwand, etwa bei der Sicherstellung der Nachversorgung.

00:25:19: Auch wirtschaftlich sieht die Krankenhausgesellschaft einige Risiken.

00:25:23: Es bestehe die Gefahr beispielsweise, dass einfache ambulante Eingriffe von spezialisierten Anbietern übernommen werden, während komplexer und kostenintensive.

00:25:33: bei den Krankenhäusern selbst verbleiben.

00:25:36: Die dafür notwendige stationäre Infrastruktur lasse sich in einer einheitlichen sektorenübergreifenden Vergütung eben nur unzureichend.

00:25:45: Abbilden, so die Kritik kritisch bewertet, die DKG zudem die geplante Einführung der sogenannten Hybrid-DRGs, also eine übergreifende Abrechnungsmodalität, wenn man so will.

00:25:58: Stattdessen plädiert die DKG für einen stufenweisen Ansatz mit Kurz-Liga-Fallpauschalen eine interessante Begrifflichkeit, die gezielt Anreize für kurze effiziente Behandlungen eben setzen soll.

00:26:14: Und drei weitere Forderungen der GKG.

00:26:17: Aufwandsgerechte Finanzierung ambulanter Leistungen, klare Planungsgrundlagen für ambulantisierbare Leistungen und eine verlässliche Finanzierungsstruktur für sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen.

00:26:31: Diese Einrichtungen aus Sicht der DGG als stabile Anlaufstellen für die ambulante und stationäre Grundversorgung sollten etabliert werden, inklusive erweiterte pflegerischer Leistungen, insbesondere im Verhältnis und Multimorbide.

00:26:46: Menschen, das Fazit der DKG für dieses Thema.

00:26:49: Ambulantisierung kann ein wichtiger Reformhebel sein, aber eben mit realistischen Annahmen, mit klaren Strukturen und wie immer mit einer auskömmlichen Finanzierung.

00:27:03: Das deutet schon wieder auf das Thema Sozialreformen hin, Christoph.

00:27:08: KBV-Chef Gassen hat ein paar Schlagzeilen produziert.

00:27:12: Was genau ist es?

00:27:14: Richtig Udo, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr.

00:27:19: Andreas Gassen hat sich deutlich zu Wort gemeldet.

00:27:23: Für ihn steht fest, dass ohne tiefgräufende Sozialreform das gesamte System gegen die Wand fährt.

00:27:30: Debate über die Finanzierungsbasis der sozialen Sicherung, nicht nur bei der GKV, sondern natürlich auch bei Pflege und Rente.

00:27:37: Da drohen insgesamt die Lohnebenkosten perspektivisch von den Angestrebten vierzig in die Nähe von fünfzig Prozent anzusteigen.

00:27:46: Und das ist durchaus bedrohlich.

00:27:48: in einer Gesellschaft mit einer Schrumpfendenzahl von Vollzeitbeschäftigten sei in die aktuellen Leistungsversprechen auf Dauer nicht haltbar, so Gassen.

00:27:57: Und die Politik bleibt hier antwortend schuldig.

00:27:59: Ich glaube, da mit dieser Meinung steht Herr Gassen nicht allein.

00:28:03: Seine Kritik ist aber vielschichtig.

00:28:05: Trotz Rekordeinnahmen reicht das Geld in der gesetzigen Krankenversicherung nicht aus, auch wegen der versuchungsfremden Leistungen, die man mit bis zu sechzig Milliarden Euro pro Jahr beziffern könne.

00:28:19: Gleichzeitig würden hunderttausende Arzttermine nicht vergütet.

00:28:22: Vierzig Millionen Zugassen müsse man erst streichen, um auf Null zu kommen.

00:28:27: Das sei kaum vermittelbar.

00:28:29: Und die Forderung der Kassen nach einer Rücknahme der Endbudgetierung bei Haus- und Kinderärztinnen weist der Schaf zurück.

00:28:36: Das würde die Praxen endgültig in den Rückzug treiben.

00:28:40: Stattdessen hat der KBV-Schiff neue Modelle ins Spiel gebracht, Tarifmodelle in der GKV, bei denen eine Grundversorgung, ach, das nicht mehr bleiben soll, ähnlich wie in der privaten Krankenversicherungslandschaft und Komfort, solle dann freiwillig hinzugebucht werden können.

00:28:58: Auch spricht er von Kontaktgebühren und hören Steuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Cannabis, da sie da mögliche Finanzierungsquellen.

00:29:09: Doch all diese Vorschläge scheitern, so die Diagnose von Andreas Gassen am mannen politischen Willen.

00:29:16: Die Reformprojekte etwa zur Notfallversorgung gingen nicht wirklich voran und der geplante vierundzwanzigstunden Fahrdienst sei aus Sicht der Praxen schließlich weg in dem Bereich nicht machbar.

00:29:29: Gassens Appell lasst uns endlich mit den Leistungserbringern ins Gespräch kommen und umsetzbare Lösungen entwickeln.

00:29:38: Da sind wir wieder.

00:29:40: Wie geht es weiter?

00:29:41: Wann kommt nach verschiedenen Jahreszeiten des Stillstandes endlich die Saison der Reformenudung?

00:30:10: eingesetzte Kommission bis Ende März, entsprechende Vorschläge zur Finanzierung vorliegen.

00:30:15: Auf dieser Grundlage ist dann ein Gesetzentwurf bis zur Sommerpause geplant und spätestens im Oktober soll dann das Spargesetz beschlossen werden.

00:30:25: Ziel ist es, die weiteren Beitragssteigerungen oder überhaupt weitere Beitragssteigerungen für die Versicherten möglichst zu verhindern, in der politischen Debatte stehen unter anderem höhere Zuzahlen und Leistungs-Einschränkungen im Raum, welche Instrumente tatsächlich genutzt werden, lässt die Ministerin bislang offen.

00:30:47: Die besagte Kommission arbeite ohne feste Vorgaben, heißt es im BMG, und solle eben ein ausgewogenes Gesamtpaket vorlegen.

00:30:58: Bereits Ende fünfundzwanzig also im gerade zurückliegenden Jahr hat er die Ministerin ein Sparpaket ja umgesetzt, dennoch die Zusatzbeiträge sind weiter gestiegen für Millionen von Versicherten zu Jahresbeginn.

00:31:14: Und für zwanzig sechsundzwanzig rechnen die Krankenkassen mit Ausgaben von rund dreihundertsiebzig Milliarden Euro, das ist ja schon mal wirklich ein Riesenhaufen Geld, der... Im Vorjahr lagen die Ausgaben bei dreieinundvierzig Milliarden, also das ist schon eine deutlich erkennbare Steigerung.

00:31:33: Ja, was sind die Reform vorhaben?

00:31:36: Wir haben uns um schon angesprochen, ganz kurz nur im Primärsystem haben wir schon darüber diskutiert.

00:31:40: Die Pflegeversicherung steht an und es soll die Ja, die Notrufe Nummer hundert zwölf und der ärztliche Bereitschaftsdienst unter eins, eins, sechs, eins, eins, sieben sollen enger vernetzt werden, stichwort Notfallstrukturreform.

00:31:56: und vorgesehen sind da eben auch integrierte Notfallstrukturen eine bessere Koordination.

00:32:02: Die politische Richtung insgesamt ist klar, Gesundheitswesen muss günstiger, effizienter.

00:32:08: werden und vor allen Dingen auch besser gesteuert.

00:32:11: Schmerzhafte Einschnitte für Versicherte werden wahrscheinlich nicht ganz ausfallen, aber erst im Frühjahr absehbar.

00:32:20: und bis dahin bleibt das angekündigte Sparpakete, vor allem eines, ja auch eine große Lehrstelle mit Erwartungsdruck und nichtsdestotrotz.

00:32:29: Es gibt einen großen Schulterschluss mit der Ministerin Christoph.

00:32:34: Was hat es damit auf sich?

00:32:36: Ja, ich glaube mal, dass es niemand mit der Ministerin derzeit sich verderben möchte.

00:32:41: Und deshalb gibt es also viele warme Worte zu ihrer Vorhabenplanung, die ja doch eigentlich wolkig ist.

00:32:47: Und ich glaube, die konkrete Kritik an den Gesetzesvorhaben wird sich dann jeweils im Einzelfall zu Wort melden.

00:32:54: Und wir haben auch schon gesehen, beim Krankenhauskomplex wird es ja schon ziemlich haarig nochmal werden.

00:33:02: Ich glaube, dass diese Dieser große Schulterschluss notwendig ist, weil alle sagen ja, es muss endlich reformiert werden, aber das sagen wir schon seit über zwei Jahren, also da bin ich jetzt mal wirklich sehr gespannt, was auf die gute Laune am Jahresanfang dann folgen wird.

00:33:20: Der BMC-Kongress, der Kongress vom Bundesverband Managed Care, da startet immer die Gesundheitspolitik ins neue Jahr, der findet Derzeit start und ich bin für Pulschlagpolitik vor Ort in Berlin dabei und freue mich auf spannende Gespräche, etwa wie Value-based Care endlich Realität im deutschen Versorgungssystem werden kann.

00:33:41: Und es wird natürlich auch über das neue Papier vom BMC gesprochen, wo es um konkrete Use-Cases für künstliche Intelligenz geht.

00:33:49: Aber lieber Udo Wann, sprechen und hören wir uns wieder hier bei Pulschlagpolitik.

00:33:55: Genau, im Februar geht es weiter, genauer gesagt, am vierundzwanzigsten Februar, dann beginnt nämlich die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestags.

00:34:02: Ich mich noch auf zwei Sachen gerade hinweise.

00:34:04: Wir haben morgen zwei auf ein anerfolgende Anhörung im Bundestag.

00:34:08: Nicht zu vergessen, es geht um die schnellere Anerkennung ausländischer Berufskwalifikation und die Kindergesundheit, denn es ist gerade auch Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.

00:34:19: Wir hören uns sehen uns wieder.

00:34:20: Vielen Dank fürs Einschalten auf Wiederhören.

00:34:24: Ja, tschüss, bis dahin.

00:34:26: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcastfolge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:34:33: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an.