Pulsschlag Politik: DiGA scheitern an Bürokratie, Philipp Müller übernimmt Digitalabteilung im BMG, ALBVVG-Bilanz enttäu

00:00:13: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungswoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: Udo Sonnenberg ist Politikberater in Berlin.

00:00:28: Er gründete im Jahr die Beratungsgesellschaft Elf-Null-Elf und ist seit den Geschäftsführern des Bundesverbandes Deutsche Versand-Apotheken.

00:00:41: Christoph Nitz ist Journalist in Berlin.

00:00:44: Als Leiter des MECO Factory Redaktionsbüros wird mit er sich besonders gesundheitspolitischen Themen.

00:00:50: Das Redaktionsbüro erstellt Nachrichten, Podcasts und Newsletter.

00:00:54: Hallo zusammen, Udo Sonnenberg hier und ich begrüße zur letzten Ausgabe Pulsschlag Politik in diesem Jahr.

00:01:01: Ebenfalls wie gewohnt mit dabei der liebe Kollege und Experte für Gesundheitspolitik Christoph Nitz.

00:01:07: Christoph, wollen wir in die letzte Runde starten?

00:01:10: Ja, hallo liebe Udo, lass uns anfangen.

00:01:13: So machen wir es ja.

00:01:14: wie immer.

00:01:14: noch ein paar Hinweise zum roten Faden dieser Sendung.

00:01:18: Was steht diese Woche im Parlament und Regierung gesundheitspolitisch an?

00:01:24: Mittwoch also morgen schindet eine Anhörung zum Krankenhaus Reformgesetz kurz KH AG im Gesundheitsausschuss statt.

00:01:34: Ebenfalls morgen will die Bundesregierung genau gesagt das Bundeskabinett die Apothekenreform verabschieden.

00:01:41: Auch dort geht es ganz genau genommen um das Apothekenversorgungs Weiterentwicklungsgesetz, kurz APOVWG aus dem Hause Wagen.

00:01:53: Das Plenumtag drauf am Donnerstag bietet drei Überweisungen.

00:01:59: Zum einen geht es um patentgeschützte Arzneibittel.

00:02:02: Das ist ein Antrag von Bündnis Neunzig die Grünen.

00:02:05: Es geht um Anerkennungsverfahren in Heilberufen und die Änderung des Medizinales.

00:02:11: Cannabisgesetzes.

00:02:13: Ansonsten haben wir heute folgende Themen in der Diskussion.

00:02:18: Wir sprechen über E-Health, Erezept und co.

00:02:21: inklusive personelle Veränderungen im BMG.

00:02:24: Die Krankenhausfinanzierung beschäftigt uns.

00:02:27: Die Anhörung im Ausschuss habe ich gerade schon erwähnt.

00:02:30: Wir wollen sprechen über die Kosten im Zusammenhang mit der GKV, Arzneimitteln und dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag.

00:02:42: Und nicht unerwähnt wollen wir lassen, dass mit dem drogisten DM dieser Tage einen namhaftes Unternehmen in den sogenannten OTC-Markt für Arzen Neimittel einsteigen will.

00:02:54: Die Belieferung soll aus der tschechischen Republik heraus erfolgen.

00:02:58: Warum Tschechien werden sich vielleicht manche fragen?

00:03:00: Ganz einfach, weil DM in Deutschland nicht selbst eine Apotheke betreibt und auch nicht betreiben darf.

00:03:06: Und Tschechien, laut Länderliste des Bundesgesundheitsministeriums als gleichwertig mit Deutschland gilt, wenn es um nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel geht.

00:03:18: Aber werfen wir zunächst einen Blick auf die viel diskutierte Beziehung zwischen eHealth und Patientinnen und Patienten.

00:03:26: Digitale Gesundheitsanwendungen, sogenannte DIGAS, sollen die Versorgung moderner, schneller und effizienter machen, doch ausgerechnet beim Zugang scheitert das System und zwar krachend.

00:03:38: Eine Pilotstudie der Gematik zeigt, drei von vier Versicherten lösen ihre digitale Verordnung für Gesundheits-Apps gar nicht erst ein.

00:03:47: Und das, obwohl die Technik funktioniert.

00:03:49: Getestet wurde das neue DIGA-Erezept in Hamburg und Umland.

00:03:54: Das ernüchternde Ergebnis nur rund ein Viertel der Patientinnen und Patienten nutzte die verordnete App überhaupt.

00:04:00: Vielleicht davon einmal vollständig digital, sondern über einen Papierausdruck des Erecepts.

00:04:07: Das wirft die zentrale Frage auf, warum kommt die digitale Gesundheitsanschuldung nicht bei den Menschen an?

00:04:17: Die Antwort hängt davon ab, wen man fragt, wieso oft die Hersteller und ihre Verbände sagen, das Problem ist ausgemacht.

00:04:25: Der Einlöseprozess sei zu kompliziert, zu bürokratisch, zu wenig nutzerfreundlich.

00:04:30: Mehrere Apps, Pins, Freischaltkots.

00:04:33: Wer eine DIGA nutzen will, braucht Geduld und digitale Leidenschaft.

00:04:38: Von einem niedrigschwelligen Zugang kann oftmals leider nicht die Rede sein.

00:04:42: Brisant ist der Vergleich zum alten System.

00:04:46: über den analogen Verordnungsweg.

00:04:48: Das sogenannte Muster XVI Rezept werden laut Herstellangaben bis zu siebzig Prozent der DIGA tatsächlich genutzt.

00:04:56: Digital ist hier also Nicht besser, sondern bedauerlicherweise schlechter.

00:05:02: Auch die Gemartik sieht die niedrigen Zahlen, zieht aber andere Schlüsse.

00:05:06: Zwar funktioniert das System technisch stabil, doch DIGA würden offenbar als Anwendung zweiter Klasse wahrgenommen.

00:05:14: Die Motivation, sich aktiv um einen Freischaltcode zu bemühen, sei gering.

00:05:21: Übersetzt heißt das, die Verantwortung liegt aus Sicht der Gemartik eher bei den Nutzerinnen und Nutzern.

00:05:26: Kritiker halten dagegen.

00:05:27: Wer Digitalisierung ernst meinen, darf den Zugang nicht komplizierter machen als zuvor.

00:05:32: Patientinnen und Patienten sollten direkt nach der ärztlichen Verordnung starten können, ohne Umwege über Krankenkassen oder zusätzliche Freigabeschritte.

00:05:42: Diskutiert werden automatisierte Verfahren, die Gesundheits-ID oder sogar eine direkte Einlösung in der App selbst.

00:05:50: Auch Apotheken könnten eine stärkere Rolle spielen, hört, hört.

00:05:55: Besonders pikant Studien zeigen, dass diejenigen, die eine Diga einmal nutzen, meist auch dabei bleiben, oft über den gesamten Verordnungszeitraum.

00:06:06: Ein Problem oder das Problem liegt also nicht beim Produkt, sondern am Einstieg.

00:06:12: Und am Strich zeigt dieser Pilotversuch ein bekanntes Muster der Gesundheitspolitik.

00:06:17: Die Technik ist da, der Wille zur Vereinfachung offenbar nicht.

00:06:22: Wenn digitale Gesundheitsanwendungen mehr sein sollen als ein politisches Prestigeprojekt, muss der Zugang radikal vereinfacht werden, sonst bleibt die DIGA digital verordnet, aber analog.

00:06:36: liegen gelassen.

00:06:37: Und das sollte nicht so sein.

00:06:39: Christoph, DIGAS sind aber nicht alleine im Gespräch.

00:06:42: Was sagen denn die Fachgesellschaften zu EPA und CO?

00:06:47: Ja, die Fachgesellschaften sehen Verbesserungsbedarf.

00:06:51: Das wäre die kurze Fassung.

00:06:53: Die AWMF, also der Dachverband aller wichtigen medizinischen Fachgesellschaften in Deutschland, hat sich auf ihrem Berliner Forum dazu geäußert.

00:07:02: Ihr Urteil, die EPA und der Europäische Gesundheitsdatenraum sind grundsätzlich richtig und wichtig, aber die Fachgesellschaften hartern massiv mit der Datenqualität.

00:07:14: Das Problem?

00:07:16: Die medizinische Dokumentation ist zu sehr auf Abrechnung getrimmt.

00:07:20: Was in der EPA landet, ist dadurch verzerrt.

00:07:23: Es geht, so sagen die Verbände, mehr um Erlöse als um die medizinische Relevanz.

00:07:31: Präsident Prof.

00:07:32: Rolf Detlef drehte warned, wenn wir das so schlecht implementieren, bringt auch die beste Idee nichts und er sieht enormen politischen Handlungsbedarf gerade beim längst überfälligen Umstieg auf modernere Kodierungssysteme.

00:07:46: Alle Augen auf die Digitalisierung.

00:07:49: KI soll die Nachwuchs- und Personalprobleme lösen.

00:07:52: Die EPA und eine digitale Steuerung der Patientin soll zudem leere Kassen entlasten.

00:07:58: Wer übernimmt die Aufgabe, die Digitalisierung im Gesundheitswesen im BMG?

00:08:04: Nachdem Dorz Doktor Susanne Oczegowski den Stuhl vor die Tür gestellt bekam.

00:08:09: Wer ist denn der neue für die Abteilung, Udo?

00:08:15: bisher vor allem mit Breitband Telekommunikation und Parteiorganisation befasst, wird neuer Abteilungsleiter für Digitalisierung und Innovation im BMG.

00:08:26: Müller übernimmt einen der sensibelsten und zugleich wichtigsten Bereiche der Gesundheitspolitik, denn hier hängen die großen Digitalprojekte.

00:08:35: Du hast es schon angesprochen, die elektronische Patientenakte, die Stabilisierung der Telematikinfrastruktur und digitale Instrumente, die künftig bei der Steuerung von Patientinnen und Patienten durch die Primärversorgung helfen sollen.

00:08:51: Sein Profil ist dabei tatsächlich bemerkenswert.

00:08:54: Müller war zuletzt einer der Geschäftsführer des Breitbandverbandes ANGA, davor Landes- und Bundesgeschäftsführer der CDU sowie der Jungen Union.

00:09:06: Gesundheitspolitik im engeren Sinne spielte dabei bisher Keine wirklich zentrale Rolle bei ihm.

00:09:12: Seine expertive Thise liegt offenbar klar woanders.

00:09:15: Netze, Regulierung und politische Organisation.

00:09:20: Das kann man als bewusste Entscheidung lesen.

00:09:23: nach jahrentechnischer Probleme, Vertrauensverlust und schleppender Umsetzung setzt das Ministerium und offenbar auch Bundesministerin Waken auf jemanden, der politische Prozesse kennt, Interessen ausbalancieren kann und Digitalisierung eher als Infrastrukturfrage versteht.

00:09:44: Gleichzeitig wirft diese personale Fragen auf.

00:09:47: Die Baustellen im BMG sind bekanntlich nicht nur technisch, sondern hochkomplex, kleinteilig und bei Leibekonflikt geladen.

00:09:56: Die elektronische Patientenakte kommt nur langsam voran.

00:10:00: Die Telematikinfrastruktur gilt als störanfällig und digitale Lösungen.

00:10:06: Wir haben es gerade, scheitern oft an Akzeptanz, Datenschutz.

00:10:11: oder föderalen Zuständigkeiten.

00:10:14: Philipp Müller tritt also die Nachfolge von Frau Dr.

00:10:18: Ozegovsky an, die du hast es gerade erwähnt, zum ersten Dezember das Ministerium bereits verlassen hat.

00:10:26: Und ja, mit ihm soll jetzt ein personeller Neustart in der Abteilung Digitalisierung von Statten gehen.

00:10:33: Die entscheidende Frage, aber wird sein, gelingt Müller der Spagat zwischen politischer Steuerung und fachlicher Detailtiefe oder bleibt es bei ambitionierten Digitalzielen, die im Alltag die Versorgung, ja oder im Alltag der Versorgung schlicht stecken bleiben.

00:10:51: Fest steht an Symbolik.

00:10:54: mangelt es an dieser Personalien nicht.

00:10:55: Digitalisierung im Gesundheitswesen wird künftig eben noch stärker als politische Gestaltungsaufgabe verstanden.

00:11:04: Nicht nur als reines IT-Projekt.

00:11:07: Ob das reicht und die Dauerbaustellen endlich vorangebracht werden, damit das wird sich schnell zeigen.

00:11:16: Christoph, kommen wir vom Personal zum Geld.

00:11:19: Wie sieht es da aus?

00:11:21: Ja, da erleben wir gerade ein regelrechtes Chaos.

00:11:26: Die Krankenkassen müssen bis Mitte Dezember also.

00:11:30: Jetzt ihre Haushalte für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr.

00:11:46: Die AK-Schiff Andrea Sturm nennt das eine absurde Situation.

00:11:50: Die Kassen könnten nicht warben und sie planen deshalb für einen Worst Case.

00:11:55: Die Finanzlage ist ohnehin angespannt, die Ausgaben steigen um rund acht Prozent und die Einnahmen nur um gut fünf Prozent.

00:12:06: Da muss man nicht schwabe sein, um zu rechnen, dass da irgendwas nicht stimmt.

00:12:09: Ab im Jahr im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr ab im Jahr.

00:12:38: Kurz gesagt, wir haben hier eine Situation, wo Politik und Verwaltungsrealität komplett aneinander vorbei laufen.

00:12:45: Und am Ende werden es, so meine These, auch die Arbeitgeberinnen bezahlen.

00:12:51: müssen, weil, wenn die Zusatzbeiträge steigen, sind eben die Lonegenkosten betroffen und damit verschlechtert sich auch die wirtschaftliche Konkurrenzsituation hierzulande.

00:13:03: Aber kommen wir von der allgemeinen Kassenlage wieder zu den wunderschönen Details unseres Gesundheitssystems, lieber Udo.

00:13:12: Genau, auch die Arzneimittelpreise werden zum Stresstest für das Gesundheitssystem und damit für die Gesundheitsministerin Nina Waken.

00:13:19: Die gesetzliche Krankenversicherung steckt, du hast das gerade schon wieder angedeutet, tief in den roten Zahlen, zentraler Kostentreibe, eben auch die Medikamente.

00:13:29: Nach neuen Zahlen der AUK sind die Arzneimittelausgaben der Kassen allein zwanzig vierundzwanzig um zehn Prozent gestiegen, seit zwei Tausend elf sogar um hundertfünfundzwanzig Prozent.

00:13:39: Die Kassen schlagen deshalb Alarm und fordern Reform, etwa beim sogenannten Amnockverfahren zur Preisfindung neuer Arzneimittel.

00:13:48: Gesundheitsministerin Waken reagiert mit einem klaren politischen Versprechen.

00:13:53: Im ARD-Morgengagazin hatte sie jüngst gesagt, der Zugang zu neuen und auch sehr teuren Medikamenten soll für alle Versicherten erhalten bleiben, unabhängig von alter oder sozialem Status.

00:14:05: Das sei eine Errungenschaft des Systems, an der sie auf jeden Fall festhalten wolle.

00:14:10: Doch genau hier beginnt der politische Spagat, einerseits explodierende Kosten, andererseits der Anspruch auf Innovation und individuelle Therapien.

00:14:19: Wagen rund ein, dass beides zusammengebracht werden müsste.

00:14:24: Eine eigens eingesetzte Kommission soll nun Vorschläge liefern.

00:14:28: Konkrete Maßnahmen, denn die Ministerin bislang nicht.

00:14:31: stattdessen verweist ihr auf Gespräche mit der Pharmaindustrie im sogenannten Pharma-Dialog.

00:14:37: Parallelwechsel Druck bei den Beteiligten wagens geplantes Sparpaket, auch das hast du gerade schon erwähnt, wurde ja vom Bundesrat ausgebremst, die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen.

00:14:50: und ja, die Ministerin verspricht eben die Beiträge stabil halten zu wollen, aber ob das am Ende gelingt, bleibt tatsächlich offen.

00:14:59: Kassen aus der Kassenwelt kommt deutlicher Widerspruch.

00:15:02: Das ist schon mehrfach angeklungen.

00:15:04: Auch TK, also Techniker-Krankenkasschef Jens Baas, rechnet bereits im kommenden Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im Jahr, also, im unrealistisch.

00:15:22: Und am Strich steht die Gesundheitspolitik also vor einer klassischen Zielkollision, Innovationszugang, sichern, Beiträge stabil halten, Ausgaben begrenzen.

00:15:33: Wie dieser Dreiklang gelingen soll, bleibt natürlich vorerst offen.

00:15:37: klar, ist nur die Rechnung für steigende Arzneimittelpreise wird nicht verschwinden und irgendwer wird sie bezahlen müssen.

00:15:43: Aber Christoph, sonst ist die Ministerin ja ganz guter Dinge, oder?

00:15:48: Jetzt zumindest gibt sie sich so.

00:15:50: Nina Wagen sagt, man sei in guten Gesprächen und sie sei zuversichtlich, dass eine Lösung komme.

00:15:57: Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat tagt am siebzehnten Dezember und zwei Tage später ist dann auch beim Bundesrat die letzte Sitzung dieses Jahres angesagt.

00:16:09: Bundeskanzer Merz zeigt sich ebenfalls optimistisch, dass Entlastungen in Höhe von zwei Milliarden Euro doch noch beschlossen werden.

00:16:18: Die Bundesministerin kündigte zudem an, dass die Regierung zusätzlich tiefgreifende Strukturreformen auf den Weg bringen will, das sei immer schon so vorgesehen gewesen.

00:16:31: Da muss man ein bisschen schmunzeln, das war ja schon bei Ihrem Vorgänger, dem Minister Karl Lauterbach vorgesehen.

00:16:38: In den Jahren, dass eine nachhaltige Finanzierung der GKV angestrebt und umgesetzt werden sollte.

00:16:47: Da muss man wirklich schmunzeln bei der Ankündigung.

00:16:51: Interessant übrigens auch, Der Chef der KBV Gassen bringt eigene Sparvorschläge ins Spiel.

00:16:59: Die Gassen sollten keine Homöopathie mehr bezahlen, sie sollen auf bestimmte Gesundheits-Apps mit unklarem Nutzen verzichten und erfordert weitere Klinikschließungen.

00:17:11: Da kommt noch einiges an Diskussion und Intervention der verschiedenen Stakeholder auf uns zu und die haben ja durchaus eine robuste Sprache.

00:17:21: Ich hatte Gelegenheit für die Interview-Podcastreihe Einblicken nachgefragt, mit Christian Keutl, dem Experten von nachhaltiger GKV-Finanzierung bei der SBK, zu sprechen und er findet da harte Worte zu der insgesamt verfahrenen Situation.

00:17:39: Liebe Hörer und Hörer, Sie finden den Link zu diesem Interview in unseren Show-Notes.

00:17:44: Aber Udo, du hast noch weitere Informationen zum Hicac um das sogenannte Mini-Spar-Paket.

00:17:51: In der Tat, beim GKV-Sparpaget geht es ja längst nicht mehr nur um Milliarden, sondern um Macht, Timing.

00:17:59: und man höre und staune Landtagswahlen.

00:18:02: Im kommenden Jahr gibt es nämlich fünf an der Zahl gleich.

00:18:05: Dazu kommen noch ein paar Kommunalwahlen, aber fünf Landtagswahlen.

00:18:09: Hier wird ja schon ein Auflandabfall von einem Superwahljahr, Jahr zwanzig, sechsundzwanzig gesprochen.

00:18:14: Eigentlich soll Das sogenannte kleine Sparpaket helfen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig zu stabilisieren.

00:18:22: Doch statt klarer Entscheidungen dominiert derzeit tatsächlich eher politisches Taktieren.

00:18:28: Im Vermittlungsausschuss, du hast es gerade erwähnt, zeichnet sich zwar eine mögliche Mehrheit ab, doch die birgt, auch das ist angeklungen, neuen Sprengstoff für die.

00:18:39: Schwarz-Rote Koalition im Bund.

00:18:41: Zentrum steht der Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

00:18:46: Er sieht nämlich vor, das Sparpaket formal zu beschließen.

00:18:49: Die Kürzung für die Klinik in Höhe von eins Komma acht Milliarden, aber ab zwanzig siebenundzwanzig vollständig wieder auszugleichen.

00:18:57: De facto würde das Problem also lediglich vertagt.

00:19:02: unterstützt wird dieser Ansatz vor allem von NRW Gesundheitsminister Karl Josef Laumann.

00:19:08: und offenbar eben auch von Teilen der Union und einzelner SPD-geführter Länder.

00:19:13: Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das ein durchsichtiges Manöver, der Vorwurf lautet, die Union wolle Zeit gewinnen und schlechte Nachrichten vermeiden.

00:19:24: Denn am achten März wird in Baden-Württemberg gewählt, dem Landesverband von Gesundheitsministerin Nina Waken.

00:19:31: Steigende Krankenkassenbeiträge kurz vor der Wahl, politisch ein hoch riskantes Manöver.

00:19:38: Die SPD reagiert zunehmend verärgert.

00:19:40: Der Eindruck, Parteitaktik schlägt Finanzstabilität.

00:19:44: Das strukturelle Problem der GKV wird er einfach ins nächste Jahr verschoben.

00:19:49: In eine Phase, in der dann ja zehn bis zwölf Milliarden Euro eingespart werden müssten.

00:19:54: Entsprechend bringt die SPD nun einen eigenen Kompromiss ins Spiel der Kernlaute.

00:19:56: Die Kliniken sollen in den Jahre die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die Kliniken im Jahr die neunhundert statt eins.

00:20:06: neunhundert Millionen statt eins.

00:20:07: acht Milliarden Euro zusätzlich sollen Doppelvergütungen bei beschleunigten Facharzttermin gestrichen werden.

00:20:14: Die Pharmaindustrie hingehen, bliebe außen vor.

00:20:17: Auch das ist kein Zufall in Rheinland-Pfalz.

00:20:20: Einem wichtigen Pharma Standort wird ebenfalls im März gewählt und wir erinnern uns in Rheinland-Pfalz regiert die SPD.

00:20:28: Und am Strich würde dieses SPD-Sparpaket Einsparungen von rund eineinhalb Milliarden Euro bringen, weniger als ursprünglich geplant, aber aus Sicht der Sozialdemokraten ausreichend, um die Beitragssätze zumindest so vorerst zu stabilisieren.

00:20:43: Brisant dabei, das Bundesgesundheitsministerium hält viele dieser Vorschläge fachlich für sinnvoll.

00:20:49: Eine Bereinigung der Facharztvergütung liegt dort bereits als ausgearbeiteten Entwurf offenbar vor.

00:20:56: Politisch umgesetzt wurde sie aber bislang nicht.

00:20:59: So zeigt sich am Beispiel des GKV-Sparpakets erst einmal oder einmal mehr.

00:21:05: Gesundheitspolitik wird zur Wahlkampf.

00:21:07: Politik statt nachhaltiger Lösung dominieren kurzfristige Rücksichten.

00:21:12: Die Frage ist nicht mehr, ob gespart werden muss, sondern nur noch, wer wann die Rechnung präsentiert bekommt.

00:21:20: Und ja, da bleibt so ein bisschen auch die Hoffnung, weiter auf digitale Prozesse zu setzen, die Irgendwo Geld einsparen, aber Christoph, wie sieht es denn an der Stelle aus?

00:21:34: Ja, da bleibt natürlich grundsätzlich immer die Hoffnung, dass so ein Baseword, künstliche Intelligenz, Digitalisierung etc.

00:21:41: Aber der konkrete Weg ist steinig.

00:21:44: Ab März, also in ein paar Jahren, greift dann der europäische Gesundheitsdatenraum der EHDS.

00:21:52: Dann hat jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin das Recht, alle ihre oder seine Gesundheitsdaten digital einzusehen.

00:22:00: Das klingt erstmal nach Fortschritt.

00:22:02: Das Problem dabei, für viele der geforderten Datenkategorien gibt es nur nicht einmal ein Konzept, wie diese denn bereitgestellt werden sollen.

00:22:11: Die meisten sind in der elektronischen Patientenakte gar nicht abgebildet.

00:22:16: TMF-Geschiffsführer Semmler warnt, dass wir Aufgaben, an denen wir seit zwanzig Jahren gearbeitet haben, jetzt in dreieinhalb Jahren fertigstellen sollten.

00:22:28: Andere EU-Länder, zum Beispiel Skandinavien oder das Baltikum, tauschen schon testweise diese Daten aus.

00:22:36: Deutschland hinkt ein weiteres Mal hinterher.

00:22:38: Bevor also Einsparungen durch die Digitalisierung kommen, stehen erst einmal massive Investitionen und vor allem strukturelle Arbeiten an.

00:22:48: Wir wollen ab und an auch einen Blick in den Rückspiegel werfen, lieber Udo.

00:22:53: Was ist denn geworden aus dem Gesetz gegen die Lieferengpässe?

00:22:58: Genau, ein Gesetz sollte Lieferengpässe beenden, Aber die Bilanz fällt leider ernüchternd aus.

00:23:06: Die Rede ist von dem Arzneimittel, Liefer, Engpass, Bekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz.

00:23:12: Das ist wirklich etwas, was man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte.

00:23:17: Abkürzung lautet AlpVVG.

00:23:19: Das ist seit Mitte zwanzig, dreinzwanzig in Kraft.

00:23:23: bis Ende des Jahres, sollen GKV-Spitzenverband und B-Farm ihre offiziellen Evaluationen vorlegen.

00:23:32: Doch jetzt liegt schon eine erste Bilanz vor und ja, die kommt von einem Kritiker des Gesetzes.

00:23:39: Im Auftrag des Generikerverbandes Progeneriker hat das IGES-Institut untersucht, ob das Alp VVG-Lieferengpässe reduziert und die Anbietervielfalt verbessert hat.

00:23:50: Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig.

00:23:52: Positive Effekte zeigen sich fast ausschließlich bei Kinderarzneimitteln.

00:23:57: Dort hat das Gesetz tatsächlich gewürgt.

00:23:59: Nach den massiven Engpässen bei Antibiotika und Fibersäften wurden Festbeiträge und Rabattverträge für Kinderarzneien abgeschafft, Erstattungspreise angeboten.

00:24:10: Die Folge war deutlich weniger gemeldete Engpässe.

00:24:13: Aus Sicht der Gutachter ein klarer Beleg dafür, dass politische Steuerung funktionieren kann.

00:24:19: Aber strukturelle Verbesserungen bleiben insgesamt aus.

00:24:23: Die Zahl der Hersteller ist insgesamt... nicht gestiegen.

00:24:27: Sechzig Prozent der Kinderarzneimittel werden weiterhin nur von einem einzigen Anbieter produziert.

00:24:32: Neue Produktionsstätten in Deutschland oder Europa.

00:24:36: Fehlanzeige.

00:24:36: In anderen Bereichen fällt die Bilanz leider noch schlechter aus.

00:24:40: Bei versorgungskritischen Arzneimitteln wie Antibiotika oder Onkologika sind die Engpass-Meldungen teilweise sogar gestiegen.

00:24:48: Viele Regelungen des Alp-VVG seien zu unklar und zu bürokratisch sagen, Branchenvertreter, die hoften Preisanreize kämen bei den Herstellern oft leider gar nicht an.

00:25:02: Ein weiteres Ziel des Gesetzes, die Stärkung der europäischen Produktion, wurde bislang nur punktuell erreicht.

00:25:10: Zwar gibt es einzelne Investitionen, allerdings vor allem bei innovativen, patentgeschützten Arzneilen, nicht bei günstigen, sogenannten Generiker.

00:25:19: Rabattverträge ohne EU-Bezug sind weiter... Üblich.

00:25:23: Auch die Kinderärzte bleiben vorsichtig, zwar ist die Lage aktuell stabil, doch ob das am Gesetz liegt oder an einem milden Infektionsgeschehen, werde sich erst in den kommenden Wochen und Monaten tatsächlich zeigen.

00:25:38: Klar sei aber schon jetzt, dass AlpVVG habe keine strukturelle Unabhängigkeit vom globalen Markt geschaffen.

00:25:46: Zusätzliche Brisanz kommt in die Debatte durch neue Entwicklungen bei den Biosimilars, der ja oder ein Beschluss des gemeinsamen Bundesausschusses ermöglicht künftig exklusive Rabattverträge.

00:25:58: Aus Sicht der Industrie ein Risiko für die Versorgungssicherheit.

00:26:02: der GBA, also der gemeinsame Bundesausschuss spricht von Einsparpotenzialen, die Hersteller waren hingegen vor neuen Engpässen.

00:26:12: Hoffnung richtet sich nun auf die europäische Ebene, mit dem Critical Medicines Act will die EU-Lieferketten stärken und Produktionsanreize setzen.

00:26:24: Für die Industrie ist klar, ohne tiefgreifende Änderungen bei Ausschreibung und Preisen wird sich an der strukturellen Abhängigkeit leider wenig ändern.

00:26:34: Und am Strich zeigt die IGIS Evaluation, dass ALPVVG wirkt, aber nur dort, wo es wirklich Eingriffen hat.

00:26:42: für eine nachhaltige Arzneimittelversorgung reicht das offenbar nicht.

00:26:47: Die nächste Reform ist praktisch schon vorgezeichnet und steht in den Startlöchern.

00:26:53: Ja, das ist ein bisschen die gedankliche Überleitung zum Gesundheitsjahr.

00:26:56: zwanzig, sechsundzwanzig, Christoph, oder?

00:26:59: Was sagst du?

00:27:01: Ja, dasselbe beginnt ja immer mit dem BMC-Kongress, das ist der Bundesverband Managed Care, die da immer aufgreifen, worum es der Branche geht und die da auch immer den Blick auf die Digitalisierung werfen.

00:27:16: Das ist auch zwingend notwendig, aber uns bleibt es klein klein und sagen wir mal, die verschobenen Finanzprobleme.

00:27:24: und durch die Landtagswahlen wird sich auch bei den Krankenhäusern nicht wesentliches ändern, weil niemand möchte, du hattest ja erwähnt, in Wahlzeiten Krankenhäuser schließen oder andere grausame Taten bringen.

00:27:41: Ja, so wird es in jedem Fall... Auch im nächsten Jahr spannend bleiben.

00:27:46: und dazwischen haben wir eine kleine Erholungspause.

00:27:50: und da wünsche ich Ihnen und euch, liebe Zuhörer, erholsame Feiertage, kommt gut ins neue Jahr.

00:27:58: Gut, tschüss, bis dahin, eine gute Zeit, bleiben Sie munter und gesund.

00:28:03: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcast-Folge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:28:09: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an.

00:28:14: minus Politik at cnplusf.de.