Pulsschlag Politik: Sparpaket als „Faulspiel“, Innofond-Rekorde trotz Kürzung, 350 Register unter einem Dach, GKV-Krise

00:00:13: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungswoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: Udo Sonnenberg ist Politikberater in Berlin.

00:00:28: Er gründete im Jahr die Beratungsgesellschaft Elf-Null-Elf und ist seit den Geschäftsführern des Bundesverbandes Deutsche Versand-Apotheken.

00:00:41: Christoph Nitz ist Journalist in Berlin.

00:00:44: Als Leiter des MECO Factory Redaktionsbüros wird mit er sich besonders gesundheitspolitischen Themen.

00:00:50: Das Redaktionsbüro erstellt Nachrichten-Podcasts und Newsletter.

00:01:02: Herzlich willkommen.

00:01:02: Ebenfalls, wie gewohnt mit dabei, der geschätzte Kollege und Experte für Gesundheitspolitik Christoph Nitz.

00:01:08: Christoph, bist du bereit und können wir in diesem Sitzungswochen November starten?

00:01:15: Ja, hallo Udo, wir haben auch eine Menge im Gepäck.

00:01:18: Lass uns anfangen.

00:01:20: Wunderbar, wie immer.

00:01:21: ein paar Hinweise zum Themen roten Faden, den wir heute besprechen wollen.

00:01:27: Wir beginnen mit Innovationsthemen und dem entsprechenden Gesundheits- und Innovationsfonds dazu.

00:01:34: Wir sprechen über die viel diskutierten Struktureformen im sozialen Umfeld, muss man ja fast schon sagen, nicht nur im Gesundheitswesen und woher die Mittel dafür kommen sollen.

00:01:45: Wir haben das Medizinregistergesetz auf dem Plan und adressieren die elektronische Patientenakte.

00:01:54: Und ja, das bilden wir heute in unserem, wenn man so will, e-Health-Podcast ab und geben am Schluss auch noch ein paar Hinweise zur jetzt laufenden Sitzungswoche.

00:02:07: Aber zunächst eigentlich zu einer guten Nachricht, nämlich eine vom Innofon und zwar der Innovationsfond im Gesundheitswesen sorgt.

00:02:17: Zum Glück für Rekorde.

00:02:19: beim gemeinsamen Bundesausschuss, kurz GBA, sind in diesem Jahr so viele Fördereinträge eingegangen wie noch nie.

00:02:27: Insgesamt, nämlich, twohundertsechzig Projekte bewerben sich aktuell um finanzielle Unterstützung in der Versorgungsforschung.

00:02:36: Das ist die Tatsächlich höchste Zahl seit bestehendes Fonds.

00:02:41: Ziel der Förderung ist es ja, neue Wege in der Gesundheitsversorgung zu entwickeln und die Qualität der Versorgung der gesetzlich Versicherten zu verbessern.

00:02:52: Auch bei der Förderung medizinischer Leitlinien bleibt das Interesse groß.

00:02:57: Sechsundzwanzig Anträge sind hierzu eingegangen, um tatsächlich bestehende Leitlinien zu aktualisieren oder neue zu entwickeln.

00:03:05: Der Vorsitzenden des Innovationsausschusses Prof.

00:03:08: Josef Hecken zieht demzufolge eine positive Bilanz, er nennt den Innovationsfonds einen wichtigen Motor, um Neues zu erproben und auf Grundlage wissenschaftliche Erkenntnisse fundierte Entscheidungen zu treffen.

00:03:23: Allerdings steht der Fonds auch vor Herausforderungen, wie so viele Dinge.

00:03:27: Im sogenannten kleinen Sparkpaket der Regierungsfraktionen sind zeitlich befristete Kürzungen vorgesehen.

00:03:35: Von etwa hundert Millionen ist ja die Rede.

00:03:38: Hecken hält diese für schmerzlich, aber vertretbar, denn laufende Projekte seien seiner Meinung nach abgesichert und auch im Jahr könne man noch neue Vorhaben fördern.

00:03:50: Entscheidend sei jedoch, dass die Mittel langfristig nicht gekürzt werden, wenn der Innovationsmotor entsprechend weiterlaufen soll.

00:03:58: Ein genauer Blick in die Anträge zeigt, welche Themen da im Fokus stehen.

00:04:02: Hundertfünfzig Projekte stammen aus der sogenannten themenoffenen Ausschreibung.

00:04:07: Hundertzwölf Projekte befassen sich hingegen mit klar definierten Schwerpunkten.

00:04:12: etwa mit Prävention von Volkskrankheiten, der Versorgung von Long Covid-Betroffenen, der Pflege in der Region oder der Verbesserung der Augengesundheit.

00:04:23: Weitere Themen sind die Transplantationsmedizin, ein bundesweites Never-Event-Register zur Fehlervermeidung in Krankenhäusern und die Evaluierung oder Evaluation.

00:04:38: der Blankoverordnung in der Heilmittelversorgung über die Förderentscheidung berät der Innovationsausschuss gemeinsam mit einem Expertenpool aus Wissenschaft und Versorgungspraxis.

00:04:50: Und ja, auch bei den medizinischen Leitlinien setzt man eben auf Evidenz und Praxissnähe.

00:04:58: Hier geht es einfach um Leitlinien zu häufigen Beratungsanlässen, zuerst Versorgung durch nicht ärztliches Personal und Formate, die helfen Leitlinien besser im Alltag zu integrieren.

00:05:11: Die Entscheidungen tatsächlich, welche Projekte letztendlich gefördert werden sollen im zweiten Quartal zwanzig, sechsundzwanzig fallen.

00:05:19: Und neue Förderbekanntmachungen werden dann im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, im Sommer, Um innovative Themen geht es auch in einer anderen Branche, die näher an die gesundheitliche Versorgung Herrn Rehan rückt, nämlich die Drogeriemärkte.

00:05:49: Die Drogeriemarkette DM sorgt mit neuen Gesundheitsangeboten für Aufsehen und gleichzeitig für Ärger.

00:05:58: In mehreren Filialen testet DM derzeit Blutests, Haut- und Augenscreenings, also Leistungen, die man bisher eher aus Arztpraxen kennt.

00:06:08: Außerdem will das Unternehmen bald nicht verschreibungspflichtige Medikamente wie Ibuprofen oder Paracetamol verkaufen.

00:06:14: Für DM mit seinen rund viertausend Filialen in Europa ist das ein strategischer Schritt.

00:06:21: Die Märkte sollen relevant bleiben, auch als Orte für Gesundheitsprävention.

00:06:27: Und genau das ruft nun die Wettbewerbszentale auf dem Plan.

00:06:31: Der Verein hat klar gegen die M eingereicht vor den Landgericht in Düsseldorf und Karlsruhe.

00:06:38: Er will klären lassen, ob das in vier Filialen angebotene Augenscreening Bei DM überhaupt zulässig ist.

00:06:46: Der Hauptvorwurf verstoß gegen das Haltpraktikergesetz, denn die Screenings würden von geschulten Mitarbeitenden durchgeführt, aber nicht von medizinischem Fachpersonal.

00:06:57: Außerdem so die Kleger weiterhandelt sich um eine ärztliche Leistung, die nach der Gebührenordnung abgerechnet werden müsste.

00:07:04: DM hingegen verlangt jedoch nur einen einfachen Festpreis.

00:07:08: Auch die Werbung für den Service steht in der Kritik.

00:07:12: Sie können den Eindruck erwecken, dass Screening diene der Früherkennung von Krankheiten tatsächlich so die Wettbewerbszentrale weiter, könne das aber nur eine ärztliche Untersuchung leisten.

00:07:23: Damit verstoße GM DM gegen das Gesetz.

00:07:27: gegen unlauteren Wettbewerb.

00:07:30: DM-Geschäftsführer Sebastian Bayer hingegen zeigt sich an der Stelle unbeeindruckt.

00:07:34: Er begrüßt die Klärung vor Gericht und betont DM-Handle rechtlich korrekt und leiste einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsprävention.

00:07:45: Der Fall zeigt, die Grenzen zwischen Einzelhandel und Gesundheitswesen verschwimmen weiter und Innovationen im Gesundheitsmarkt bleiben auch gewisserweise ein juristisches Minenfeld.

00:07:57: Ja, Stichwort Minfeld, kommen wir zum Thema Reform der Sozialsystem.

00:08:02: Lieber Christoph, du hast ein paar Hinweise dazu, richtig?

00:08:06: Ja, genau.

00:08:07: Die Realität hat das Gesundheitswesen nicht nur, wie du gerade beschrieben hast, an der Stelle eingeholt, sondern insgesamt geht die Einsicht durchs Land, dass es nicht mehr nur um punktuelle Korrekturen geht.

00:08:24: sondern dass strukturelle Entscheidungen mit Langzeitwirkungen gefragt sind.

00:08:29: Man muss ja sagen, das wurde ja auch schon dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach ins Pflichtenheft geschrieben, dass es eben nicht nur kurzfristige Aktionen bedarf, sondern dass man einfach mehr Nachhaltigkeit insgesamt in Gesundheitswesen wünscht.

00:08:47: Auf der Haupt... Versammlung des Hartmann-Bundes fand der Vorsitzende Klaus Reinhard erneut klare Worte.

00:08:54: Die sozialen Sicherungssysteme sagt er sein an der Grenze ihrer Finanzierbarkeit, der Spielraum für neue Versprechen sei praktisch aufgebraucht.

00:09:03: Man müsse aufhören, so Klaus Reinhard, das Portemonnaie den Bedürfnissen anzupassen und beginnen, die Bedürfnisse an die finanziellen Möglichkeiten anzulehnen.

00:09:16: Besonders kritisch bewertet eher die geplante Krankenhausreform.

00:09:21: Die vorgesehene Vergütung über den sogenannten Grouper drohe ein Chaos auszulösen.

00:09:26: Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen kündigte schwierige Diskussionen an.

00:09:32: Während sich bei der GOE allenfalls zackhafte Fortschritte abzeichneten, pochte Reinhardt auf langfristige Investitionen in Prävention, auch wenn sich diese erst in Jahrzehnten auszahlen würden.

00:09:45: Politik, so sein Appell, müsse über die eigene Legislaturperiode hinausdenken.

00:09:51: Doch wie stört man ein System, das sparen muss und gleichzeitig aber bessere Ergebnisse liefern soll?

00:09:58: Diese Frage stellte auch der Gesundheitsökonom Dr.

00:10:02: Thomas D. Helbig in einem Standpunkt für die Erze-Zeitung.

00:10:07: Der Facharzt von Neurologie lehrt an der Charité der Universitätsmedizin des Landes Berlin und ist für den GKV-Spitzenverband im gemeinsamen Bundesausschuss GWA aktiv.

00:10:18: In seinem Beitrag kritisierte Helbig, dass bei der Erstattung medizinischer Leistung zu selten geprüft werde, ob der gesundheitliche Nutzen den Preis der Leistung überhaupt rechtfertige.

00:10:31: Besonders bei neuen hochpreisigen Arzneimitteln will er eine belastbare Bewertung der langfristigen Auswirkungen auf das GKV-System.

00:10:40: Das Budget Impact werde konsequent ignoriert mit potenziell fatalen Folgen.

00:10:46: Sein Plädoyerkosteneffizienz müsse als zentrale Steuerungsinstrument etabliert werden, statt weiter im Blindvogressourcen zu vergeuten.

00:10:56: Eine Forderung, die umso drängender wird, je klarer die Finanzierungslücken zu Tage treten.

00:11:02: Und das zeigt uns, dass echte Reformpolitik nicht ohne unbequemde Wahrheiten auskommt.

00:11:09: Und es wird auch nicht so sein, dass alles so bleibt, wie es immer war.

00:11:15: Mit einem Positionspapier zu einer Gesundheitsreform, §.

00:11:19: XXVI, legt auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA, Ein radikales Konzept vor.

00:11:28: Weniger Leistung, mehr Eigenbeteiligung und eine strikte Kostendisziplin kann man da nachlesen.

00:11:34: Der Vorschlag zielt auf eine schlankere, wettbewerbsorientierte gesetzliche Krankenkassenlandschaft, die im Kern eine Basissicherung anbieten solle also nur noch solche Leistungen der Nutzen belegt und deren Kosten vertretbar sein.

00:11:50: Die Wiedereinführung der Praxisgebühr höre Zuzahlung und auch das Ende der beitragsfreien Familienversicherung sollen laut BDA Einsparungen von bis zu vierzig Milliarden Euro pro Jahr bringen.

00:12:02: Der Vertragswettbewerb soll ausgebaut, die Vorhaltefinanzierung in den Kliniken gedeckelt werden und Versorgungsfahre sollten standardisiert sein.

00:12:14: Kritikerinnen sprechen von einem Systemumbau zur Lasten der Versicherten.

00:12:18: Aber das Papier macht deutlich.

00:12:21: Der Druck, die GKV-Ausgaben zu begrenzen, bringt zunehmend auch marktliberale Vorschläge auf den Tisch.

00:12:28: Ob diese Vorschläge politisch umsetzbar sind, bleibt offen.

00:12:33: Die Debatte ist damit aber endgültig eröffnet oder?

00:12:37: So sieht es aus.

00:12:38: Ja, eine Tat interessante Vorschläge.

00:12:41: Aber trotz Sparpaket, die GKV, die gesetzliche Krankenversicherung, warnt.

00:12:47: Die Beiträge dürften auch, dass sie weitersteigen.

00:12:51: Das wiederum hat die Gesundheitsministerin, das ist ja gerade schon angedeutet, mit einem Sparpaket versucht zu beantworten.

00:13:00: Zwei Milliarden soll vor allem die Kliniken kürzen in ihren Budgets, um den Zusatzbeitrag stabil zu halten.

00:13:10: Die Kassen und Arbeitgeber sind dagegen natürlich hingegen skeptisch.

00:13:14: Die Technikerkrankenkasse spricht.

00:13:16: von einem zu kleinen Schritt.

00:13:17: Der GKV-Spitzenverband rechnet bereits mit über drei Prozent Zusatzbeitrag im kommenden Jahr.

00:13:24: Die Diskussion geht also um Unterweiter, also auch die Kliniken und Gewerkschaften protestieren gegen die Vorhaben.

00:13:31: Verdi warnt vor Personalabbau und einer Gefährdung der Versorgung insgesamt.

00:13:37: Die Krankenhausgesellschaft, auch ein nicht ganz unwichtiger Player in dem Zusammenhang, nennt die Kürzung gar inakzeptabel.

00:13:45: Ja, besonders scharf kritisiert Helios-Chefe Robert Müller die Pläne.

00:13:49: im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ nennt er das Sparpaket, ein taktisches Maneuver ohne logische Grundlage.

00:13:59: Die Kürzungen seien haushaltspolitisch motiviert und hätten nichts mit der Realität in den Krankenhäusern zu tun.

00:14:06: Müller spricht sogar von einem absoluten Fauspiel, weil die Regierung kurzfristig einen etablierten Finanzmechanismus aushebele.

00:14:15: Die Kliniken dürfen ihre Preise künftig nur noch an den Orientierungswert koppeln.

00:14:24: Das wiederum bremst die Einnahmen, obwohl die Personalkosten in dem Zusammenhang weiter steigen.

00:14:30: Zudem widerspreche das Sparpaket der eigenen Politik.

00:14:33: erst vor wenigen Wochen habe der Bund vier Milliarden Euro zusätzliche Klinikmittel zugesagt, jetzt wolle man plötzlich zwei Millionen, zwei Milliarden wieder streichen.

00:14:46: Für Möller ist das ein falsches Signal.

00:14:48: Statt kurzfristiger Sparrunden braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform.

00:14:56: Er fordert weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und echten Fokus auf das, was den Patientinnen und Patienten zugute kommt.

00:15:04: Sein Fazit, Beitragsstabilität ist wichtig, aber Planbarkeit im Gesundheitssystem ist wichtiger.

00:15:13: Ja, Planungssicherheit kennen wir ja aus vielen Bereichen.

00:15:17: Gutes Stichwort auch mit Blick auf die Notdienstreform, Christoph, wie schaut es denn daraus?

00:15:26: Ja, liebe Udo, also es gibt einen Referentenentwurf jetzt der Bundesgesundheitsministerin.

00:15:34: Und da werden wir uns eingehend in der nächsten Folge beschäftigen.

00:15:38: Aber ein bayerisches Pilotprojekt namens Doc Online zeigt, wie moderne Patientinnensteuerung im Kleinen funktionieren kann.

00:15:47: Die Grundidee ist, erst kommt der Chatbot zum Einsatz und dann, wenn nötig, die Videosprechstunde.

00:15:55: In dem Projekt, das vor einem Jahr gestartet wurde, wurden inzwischen über drei tausend zweihundert digitale Konsultationen durchgeführt.

00:16:03: Vor allem bei unkomplizierten, aber den Alltag der Praxen belastenden Beschwerden wie Atems, Weginfekten oder auch Kreislaufsproblemen.

00:16:13: Rund vierundvierzig Prozent der Nutzerinnen kommen aus ländlichen Regionen, wo ja die Versorgung inzwischen durchaus oftmals schon schwieriger wird.

00:16:24: Ziel mit dem Projekt ist es Patientinnen frühzeitig in die passende Versorgungsebene zu lenken und damit eben die Notaufnahmen und die Bereitschaftspraxen zu entlasten.

00:16:36: Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns KVB werdet das Modell als eine gute Ergänzung zur Versorgung, jedoch nicht als ein Ersatz.

00:16:47: Noch läuft die Pilotphase, aber die Nachfrage wächst.

00:16:51: Doc Online könnte zu einem Baustein werden, wie telemedizinische Erseinschätzung und gezielte Steuerung künftig auch bundesweit aussehen könnten.

00:16:59: Du hast aber weitere Informationen und Insights zur Gesundheitswirtschaft.

00:17:09: Genau, kann man so sagen.

00:17:11: Gesundheitsdaten, das ist ja tatsächlich auch ein Thema, was da rein spielt letztendlich.

00:17:17: Das Gesundheitsministerium, das Bundesgesundheitsministerium will bei dem Thema jetzt auch endlich Ordnung schaffen.

00:17:23: Stichwort Medizinregistergesetz.

00:17:26: Ziel ist es hier, Forschung, Qualitätssicherung und Versorgung besser zu verknüpfen und die unzähligen Datensilos im deutschen Gesundheitswesen zu überwinden.

00:17:36: Da sind wir natürlich sehr gespannt drauf.

00:17:38: ob das funktioniert.

00:17:40: Kern des Gesetzentwurfs ist ein neues Zentrum für Medizinregister beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, kurz BEFAM, dort sollen künftig mehr als dreihundertfünfzig bestehende Register, man höre und staune, etwa zu Implantaten, Hämophilie oder Krebserkrankungen koordiniert und erfasst werden.

00:18:03: Das neue Gesetz schafft erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für Register, die bislang ohne klare Regeln betrieben wurden und es legt fest, wie Daten genutzt, verknüpft und für die Forschung bereitet.

00:18:15: gestellt werden dürfen.

00:18:17: Pseudonymisiert oder anonymisiert, um den Natenschutz auch wirklich zu sichern.

00:18:23: Ein entscheidender Punkt dabei für besonders qualifizierte Register soll künftig eine Widerspruchslösung gelten, also ein Out-Verfahren, wer nicht widerspricht, dessen Daten dürfen genutzt werden.

00:18:36: Möglich wird das durch ein Registerübergreifendes Pseudonym, das auf dem unveränderbaren Teil der krankenversicherten Nummer basiert.

00:18:46: So sollen Daten leichter zusammengeführt werden, ohne die Identität der Patientinnen und Patienten offen zu legen.

00:18:53: Laut Entwurf müssen personenbezogene Daten spätestens nach hundert Jahren gelöscht werden, ohne Regelung, die Langzeitstudien ermöglicht und sich am Forschungsdatenzentrum Gesundheit orientiert.

00:19:08: Nein, eine Regelung natürlich, die sich die Langzeitstudien ermöglicht und sich am Forschungsdatenzentrum Gesundheit orientiert.

00:19:16: Das Ministerium rechnet mit einer Entlastung von rund drei Millionen Euro pro Jahr, weil bürokratische Hürden wegfallen.

00:19:24: Für Bürgerinnen und Bürger heißt das konkret, statt mehrfacher Einwilligung soll zukünftig eine einmalige Zustimmung reichen, um Daten für die Forschung und Versorgung bereitzustellen.

00:19:35: Das Medizinregistergesetz soll so den Weg in den europäischen Gesundheitsdatenraum ebnen.

00:19:43: Ein Thema, das uns ja auch schon länger beschäftigt und Deutschland beim Thema Gesundheitsdaten endlich auch moderner machen.

00:19:50: Ja, dazu zählt natürlich auch die elektronische Patientenakte kurz EPA.

00:19:56: Ein weiteres Datenthema für uns, Christoph.

00:19:59: Da hast du, glaube ich, auch noch ein paar Infos dazu.

00:20:01: Wie geht es da weiter?

00:20:03: Ja, genau.

00:20:03: Also, da tut sich gerade einiges.

00:20:05: Seit dem ersten Oktober gilt ja für alle ärztlichen Praxen die Pflicht, medizinisch relevante Daten in die EPA einzustellen.

00:20:13: Und das wird inzwischen auch umgesetzt.

00:20:15: Man sieht da auch Wirkung.

00:20:17: Allein im Oktober wurden über zehn Millionen Dokumente hochgeladen und insgesamt finden sich in den elektronischen Patienten-Akten der Versicherten inzwischen sieben-dreißig Millionen Dokumente.

00:20:31: Die EPA, kann man sagen, ist damit im Versorgungsalltag angekommen, ist so wie bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitserklärung und wie beim Ehrezept das nach vielen, vielen Widersprüchen und Unkenrufen dann doch auch die EPA jetzt langsam zum Fliegen kommt.

00:20:53: Wie gesagt, die mehr als siebzig Millionen Versicherten in der GKV haben automatisch eine Akte eingerichtet bekommen.

00:21:02: Es sei denn sie haben aktiv widersprochen, da hatten wir ja schon gesagt, dass da wirklich ein geringer einstelliger Prozentbetrag sich nur gegen die elektronische Patientenakte entschieden hat.

00:21:13: Und inzwischen sind auch technisch über ninety-fünf Prozent der Arzt- und Zahnarzt-Pratzen sowie auch der Apotheken angebunden an die Telematikinfrastruktur und an die elektronische Patientenakte.

00:21:26: Und bei den Kliniken ist es noch ein bisschen zögerlicher, aber die ziehen da inzwischen nach.

00:21:33: Störung gab es vereinzelt.

00:21:35: Für die Versorgung heißt es meiner Ansicht nach, ein wachsender Datenschatz mit echten Potenzial verbessere Behandlungen und weniger Informationslügen.

00:21:43: Und jeder kann eben auch da den Nutzen sehen, durch die Medikationslisten kann man eben auch nochmal genauer sehen und warnen vor möglichen Unverträglichkeiten bei der Einnahme eben von verschiedenen Medikamenten.

00:22:01: Aber an anderer Stelle brennt es in der Pflege, Udo, wie reagiert da die Politik?

00:22:07: Ja, der Zusammenhang ist ja quasi gerade von dir schon hergestellt

00:22:11: worden,

00:22:11: das Stichwort Medikationsmanagement.

00:22:14: Das greift natürlich auch in die Pflege.

00:22:16: und ja, hier gibt es tatsächlich großen Handlungsdruck.

00:22:21: Alltagsprozesse sind stark mit Dokumentations- und Meldepflichten behaftet und das zehrt an Personal und Ressourcen.

00:22:30: Und dazu gab es jetzt gleich zum Wochenauftakt auch eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit zur Entbürokratisierung der Pflege.

00:22:41: Das ist ja ein Gesetzesvorhaben, was die Bundesregierung gerade anschiebt, dass Gesundheitsexperten haben erneut eben auf das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beraten und diesmal eben und da verschärften Bedingungen, wenn man so will.

00:23:02: Die Koalition hat nämlich das Pfleegesetz auch das sogenannte kleine Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung angehängt.

00:23:13: Das, wir haben es eingangs kurz erwähnt, sorgt natürlich für entsprechende Kritik.

00:23:17: Das Paket sieht ja bekanntermaßen Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden vor für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Jahr für die Und ja, nochmals, die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht hier natürlich von einem völlig verfehlten Vorhaben und die Sparrundegefährde definitiv die Versorgung, besonders in Bereichen wie der Geburtshilfe.

00:23:57: Ende im Jahr zwanzig, sechs in zwanzig drohe bereits eine Verfinanzierungslücke von sechs Milliarden prognostizieren die Experten in der Anhörung.

00:24:08: Ja, auch die Krankenkassen stehen da vor keinem echten Befreiungsschlag.

00:24:15: Trotz Sparpaket rechnen sie weiter mit steigenden Beiträgen.

00:24:18: Auch das haben wir schon adressiert.

00:24:19: Drei Prozent stehen da bei den Zusatzbeiträgen für sechsundzwanzig gerade aktuell im Raum.

00:24:25: Man hat ja gehofft, dann auch unter dieser magischen drei Prozent zu bleiben.

00:24:30: Aber unabhängig vom Finanzstreit geht es ja im Kern des Gesetzesentwurfs.

00:24:36: bei der Entbürokratisierung um mehr Handlungsspielraum in der Pflege, der ja auch dringend notwendig ist.

00:24:44: Pflegekräfte sollen von überflüssigen Dokumentationspflichten entlastet werden, um eben mehr Zeit für die Versorgung am Patienten zu haben.

00:24:55: Gleichzeitig soll es um Befugniserweiterungen gehen.

00:24:59: dass Pflege Fachpersonen eigenständiger handeln können, zum Beispiel eben bei der Medikamentengabe oder auch in der Wundversorgung.

00:25:07: Ziel, wie immer, Prozesse vereinfachen, Doppelerfassungen vermeiden und den Beruf attraktiver machen.

00:25:14: Und das natürlich auch vor dem Hintergrund des nicht nur Drohnen, sondern schon angekommenen Fachkräftemangels.

00:25:21: Der Gesetzentwurf wird am kommenden Donnerstag im Bundestagsplenum voraussichtlich verabschiedet werden.

00:25:29: Offen bleibt allerdings, ob die Entlastung der Pflege tatsächlich ankommt oder ja, ob es eben vom Streit um das Sparpaket komplett überlagert wird.

00:25:43: Das werden wir allerspätestens beim nächsten Mal besprechen, Christoph.

00:25:46: Wann hören wir uns wieder an der Stelle?

00:25:48: Ja, Pulsschlagpolitik kommt wieder am fünfundzwanzigsten November in drei Wochen.

00:25:55: Ich freue mich, lieber Udo, und danke für die heutige Einschätzung und den Austausch.

00:26:02: Immer gerne.

00:26:02: Tschüss.

00:26:05: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcast-Folge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:26:11: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an.

00:26:19: plusf.de.