Pulsschlag Politik: GKV-Milliardenloch und Sparpaket, KHAG-Anpassung und Klinikkritik, Neuer Anlauf für Notfallreform

Shownotes

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

Inhalte:

• Die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Limit Trotz besserer Wirtschaftsprognosen bleibt ein Milliardenloch von rund 2 Milliarden Euro in der GKV und Pflegeversicherung. Um Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel möglichst zu verhindern, versucht Ministerin Wagen, mit einem kurzfristigen Sparpaket das Defizit im kommenden Jahr zu verkleinern. Geplant sind Einsparungen von 2 Milliarden Euro, wovon 1,8 Milliarden durch die Streichung der Meistbegünstigungsklausel bei den Kliniken erzielt werden sollen. Zusätzlich werden die Anhebung der Zuzahlung, etwa in Apotheken und Krankenhäusern, sowie eine erneute Erhöhung des Herstellerabschlags für Arzneimittel diskutiert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG übt wegen der geplanten Kürzungen scharfe Kritik und spricht von Wortbruch.

• Anpassung der Krankenhausreform durch das KHAG und anhaltende Kritik Das Krankenhausreform Anpassungsgesetz (KHAG) wurde beschlossen. Kliniken dürfen in begründeten Fällen einmalig und für maximal drei Jahre von den neuen Qualitätsvorgaben abweichen, allerdings nur im Einvernehmen mit den Krankenkassen. Entfernungs- und Zeitvorgaben fallen weg, was den Ländern mehr Spielraum bei der flexiblen Planung von Klinikstandorten im ländlichen Raum verschaffen soll. Die DKG warnt vor massiven Versorgungslücken und einem kalten Strukturwandel. Die SPD betont, dass die Reform nicht verwässert, sondern praxisnäher gemacht werde. Dies sei gewährleistet durch lange Übergangsfristen, welche den Kliniken mehr Zeit für die Umstellung geben, sowie durch das neue Vergütungssystem, das weniger Anreize für "Fließbandmedizin" setzt.

• Anlauf zur Notfallreform mit Fokus auf digitale Steuerung Der Verband der Ersatzkassen (vdek) und die Kassenärztliche Vereinigung Bayern fordern gemeinsam, dass eine digitale Ersteinschätzung zur Pflicht wird, bevor Patienten die Notaufnahme aufsuchen. Die Rufnummern 112 und 116 117 sollen technisch und organisatorisch zusammengelegt werden. In Integrierten Notfallzentren (INZ) soll künftig ein gemeinsamer Tresen die Patienten in einem Triageverfahren in die passende Versorgungsebene weiterleiten, wie es bereits in Modellprojekten erprobt wurde.

• Beratungen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV): Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), welche zur Vorbeugung weiterer Pandemien dienen, standen in dieser Sitzungswoche erneut im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung. Dort folgte die Anhörung auf die erste Beratung der IGV letzte Woche im Plenum des Bundestages.