Pulsschlag Politik: Hausarztmangel-Prognose, Kliniksterben vor der Reform, GKV-System unter Druck, Beratungen zum IGV

Shownotes

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet.

Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik.

Inhalte:

• Hausarztmangel bundesweit bis 2040: Eine neue Studie von Bertelsmann Stiftung und Barmer zeigt: Der Mangel an Hausärzt:innen wird sich deutschlandweit angleichen – allerdings auf schlechterem Niveau. Besonders betroffen: ländliche Regionen. Ursache ist weniger der Nachwuchs, sondern die sinkende Arbeitszeit. Schon gezielte Maßnahmen könnten den drohenden Versorgungsengpass abfedern.

• Apothekenreform mit Zündstoff: Gesundheitsministerin Nina Warken will Apotheken neue Aufgaben übertragen – etwa rezeptfreie Abgaben für Chroniker, mehr Impfangebote und Vorsorge-Screenings. Ärzteverbände kritisieren das als Tabubruch. Warken kontert mit dem Fachkräftemangel und verweist auf internationale Vorbilder. Kritik gibt es auch an der Aussage, Apotheken seien keine Kaufleute – wirtschaftlich schwer haltbar.

• Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird reformiert: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, soll die Anerkennung medizinischer Berufe aus dem Ausland vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. Profitieren sollen Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Apotheker:innen und Hebammen. Patientenschützer fordern zusätzlich verbindliche Sprachtests – denn Sprachbarrieren gefährden die Versorgungssicherheit.

• Krankenhausreform unter Druck: Kleine Kliniken und Stationen schließen bereits vor dem Gesetzesbeschluss. Die KHAG-Verhandlungen sind von Konflikten geprägt – zwischen Länderinteressen, Unikliniken und Finanzierungsfragen. Besonders umstritten: Leistungsgruppen, Transformationsfonds und der Umgang mit Qualitätskriterien. Die Zeit drängt: Schon jetzt schreiben drei Viertel der Kliniken rote Zahlen.

• GKV-Finanzen in der Krise: Der GKV-Spitzenverband warnt vor steigenden Beiträgen und fordert einen Kurswechsel: Ausgaben sollen an Einnahmen gekoppelt werden. Prävention soll durch Tabak- und Alkoholsteuern mitfinanziert werden, der Bund soll endlich die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger komplett übernehmen – rund zehn Milliarden Euro. Ohne Reform des Morbi-RSA droht eine Spaltung der Kassenlandschaft.

• Elektronische Patientenakte (ePA) wird Pflicht – mit Problemen: Seit dem 1. Oktober müssen Praxen und Kliniken Daten verpflichtend in die ePA eintragen. Technisch ist der Großteil startklar, doch es mangelt an Benutzerfreundlichkeit und Datenschutz. Sensible Diagnosen könnten zu leicht einsehbar sein, warnen Verbände. Die Akzeptanz in der Praxis bleibt bisher ausbaufähig.

• Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) im Bundestag: Der Gesundheitsausschuss berät über die Umsetzung der überarbeiteten WHO-Regeln zur Pandemievorsorge. Neu ist unter anderem die Definition der „pandemischen Notlage“, eine Meldepflicht für ungewöhnliche Krankheitsausbrüche und die internationale Zusammenarbeit bei Impfstoffen. Deutschland soll den Regeln bis September 2025 zustimmen.

Transkript anzeigen

00:00:13: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungswoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: Udo Sonnenberg ist Politikberater in Berlin.

00:00:28: Er gründete im Jahr die Beratungsgesellschaft Elf-Null-Elf und ist seit den Geschäftsführern des Bundesverbandes Deutsche Versand-Apotheken.

00:00:41: Christoph Nitz ist Journalist in Berlin.

00:00:44: Als Leiter des MECO Factory Redaktionsbüros wird mit er sich besonders gesundheitspolitischen Themen.

00:00:50: Das Redaktionsbüro erstellt Nachrichten, Podcasts und Newsletter.

00:00:55: Hallo zusammen, Udo Sonderk hier bei und mit Pulsschlag Politik.

00:00:59: Natürlich auch mein geschätzter Kollege Christoph Nitz ist wieder am Start.

00:01:04: Christoph, alles gut bei dir und können wollen wir loslegen?

00:01:07: Ja, auf jeden Fall, Udo.

00:01:09: Lass uns anfangen.

00:01:09: Wunderbar.

00:01:10: Vorab ein Hinweis hier heute zu unserer

00:01:14: Struktur,

00:01:15: wenn man so will.

00:01:16: Es geht um medizinisch-famazeutische Versorgung.

00:01:19: Das ist ja eigentlich so eine Generalüberschrift bei uns, die allerdings hier auch heute das Thema Berufsanerkennung und öffentlicher Gesundheits... Dienst beinhaltet, wir sprechen erneut, spielt schon fast standardmäßig eine Rolle über die GKV-Finanzen im Pulsschlagpolitik.

00:01:37: und auch die Krankenhausreform, die diese Woche voraussichtlich im Kabinett diskutiert wird, ist Gegenstand unserer kleinen Diskussion heute morgen.

00:01:48: Die EPA beschiftigt uns und wir schauen auf die internationalen Gesundheitsvorschriften, kurz IGV.

00:01:55: Aber steigen wir mit einem Thema ein, das etwas Erschreckungspotenzial hat, aber auch nicht unbedingt alle erschüttern dürfte.

00:02:05: Der Hausarzt Mangel in Deutschland wird sich bis zu zweizig-vierzig bundesweit angeleichen.

00:02:12: Allerdings auf schlechterem Niveau.

00:02:13: Das zeigt eine neue Prunose der Bertelsmann-Stiftung und der Barmerkrankenkasse.

00:02:19: Heute sind vor allem ostdeutsche Regionen wie Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg, die unterversorgt sind.

00:02:26: Doch in den kommenden Jahren wird auch der Westen sich hier anschließen bzw.

00:02:32: aufschließen, wenn man so will, im negativen Sinne.

00:02:35: Vor allem ländliche Regionen und kleinere Städte sind betroffen.

00:02:39: Schon jetzt haben rund zwei Millionen Menschen mit einem hohen Risiko in einem Gebiet ohne ausreichend Hausärzte Das Risiko, nicht versorgt angemessen versorgt zu werden.

00:02:51: Die Studie macht deutlich, der Engpass liegt weniger an der Zahl der Ärztinnen und Ärzte, sondern an der sinkenden Arbeitszeit.

00:03:00: Bis zum Jahr zwanzig vierzig wird jede Hausärztin, jede Hausarzt im Schnitt, gut drei Stunden weniger pro Woche für die Versorgung aufbringen.

00:03:09: Ganz ohne Gegenmaßnahmen droht also eine flächendeckende Unterversorgung.

00:03:15: Aber schon kleine Eingriffe könnten viel bewirken, würde nur ein kleiner Teil des Nachwuchses gezielt in Regionen mit hohem Bedarf arbeiten, etwa sixhundertfünfzig zusätzliche Ärztinnen und Ärzte ließe sich das Problem eindämmen.

00:03:32: Die Autoren der Studie fordern deshalb mehr Gesundheitszentren, mehr Teamarbeit mit Pflege und in den Therapieberufen und eine stärkere Bindung von Medizinstudierenden in ländlichen Regionen.

00:03:44: Schon während der Ausbildung am besten.

00:03:46: Finanzielle Anreize allein bringen offensichtlich nichts, denn Hausärzte verdienen auf dem Land oft ohnehin überdurchschnittlich.

00:03:56: Die Botschaft ist klar, ohne Umsteuern wird ein modernes Primäradsystem kaum umsetzbar sein.

00:04:02: Mit gezielten Reformen aber könnte die Versorgung auch langfristig gesichert werden.

00:04:07: Dazu passt vielleicht auch, dass Apotheken in Zukunft mehr Versorgung erlaubt werden dürfte.

00:04:14: Genau das aber bringt Gesundheitsministerin Nina Waken in Konflikt mit der Ärzteschaft.

00:04:20: Warum?

00:04:21: Die CDU-Politikerin plant eine umfassende Apothekenreform.

00:04:24: Medikamente sollen in bestimmten Fällen auch ohne Rezept erhältlich sein, zum Beispiel für Chroniker oder im Notfall.

00:04:30: Zudem sollen Apotheken mehr Impfungen anbieten und Vorsorgescreenings übernehmen.

00:04:34: Für die Ärzteverwende ist das ein Tabubuch.

00:04:37: Sie waren vor Gefahren für die Patientensicherheit und pochen darauf, das Verschreiben und Abgabestrick getrennt bleiben.

00:04:44: Wagen hält den Kurs.

00:04:46: Deutschland leide unter Fachkräftemann und sagt, sie fünftausend Arztsitze seien unbesetzt.

00:04:51: Hausärzte müssten entlastet werden und Apotheken könnten dabei helfen.

00:04:54: Andere

00:04:54: Länder

00:04:55: hätten mit diesem Modell längst gute Erfahrungen gemacht.

00:04:59: Damit die Abgabe ohne Rezept nicht ausufert, soll das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte kurz B-Farm klare Leitlinien definieren, gemeinsam mit Ärzten und Apothekern.

00:05:10: Frau Waken betont, Apotheken sollen keine Diagnose stellen, sondern nur klar abgegrenzte Fälle übernehmen.

00:05:16: Auch den Vorwurf wirtschaftliche Interessen könnten die Patientenversorgung gefährden, weiß sie zurück, Apotheken seien Heilberufler, keine Kaufleute.

00:05:24: Hoho,

00:05:25: damit dürfte sie aber bei Apotheken betreibenden Menschen sehr in, wie soll ich mal sagen, die tritt ihn damit sehr nahe, denn Apotheken ohne Kaufmanagement ist noch hau.

00:05:39: haben ebenfalls wenig Zukunftsaussichten.

00:05:41: Also das ist tatsächlich gewagt.

00:05:43: Aber die Apothekenreform wird von Frau Waken als Teil einer größeren Neuausrichtung des Gesundheitssystems verstanden, hin zu mehr Teamarbeit und einer besseren Verteilung der Verantwortung.

00:05:53: Nur so sagt sie, lasse sich die Versorgung in einer alternen Gesellschaft sichern.

00:05:59: Wow, es gibt noch andere Vorschläge und Maßnahmen, Christoph, wie lauten die denn?

00:06:03: Ja, zum Beispiel beim aktuellen Fachkräftemangel im Gesundheitssystem, der betrifft ja nicht nur die Pflege.

00:06:09: Dringend benötigte Ärztinnen aus dem Ausland sollen deshalb in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen können.

00:06:16: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Wagen beschlossen, der die Anerkennung ausländischer Berufs- Abschlüsse endlich vereinheitlichen, digitalisieren und beschleunigen soll.

00:06:30: Profitieren sollen davon neben Ärztinnen auch Zahnärztinnen, Apothekerinnen und Hebammen.

00:06:37: Waken verspricht aber trotz höherem Tempo keine Abstriche bei Qualität und Patientensicherheit.

00:06:43: Allerdings Patientenschützer fordern zusätzlich bundesweit einheitliche Sprachregeln, Zum Beispiel mein Schwäbisch würde da wahrscheinlich durchfallen, denn ohne gute Deutschkenntnisse drohen gefährliche Missverständnisse.

00:06:56: Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zum Behandlungserfolg, sagt auch Eugen Brüsch von der Stiftung Patientenschutz.

00:07:04: Wie groß der Bedarf ist, zahlt ein Blick auf die nüchternen Zahlen.

00:07:08: Über fünfzehn Prozent aller Erztinnen hierzulande haben keinen deutschen Pass.

00:07:13: Die Tendenz hier ist steigend.

00:07:15: In den vergangenen zehn Jahren hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt.

00:07:19: Alle sind sich einig, Patientinnen und Patienten müssen besser durch das Gesundheitssystem gelotst werden, damit die Notaufnahmen endlich entlastet werden.

00:07:27: Aber wie?

00:07:29: Ein Vorschlag, die digitale Triage in der Notfallversorgung sollte getestet werden.

00:07:35: Eine Software könnte kranke zur richtigen Anlaufstelle lotzen und so unnötige Notaufnahmebesuche vermeiden.

00:07:42: Klappt das, soll es bundesweit Pflicht werden, sagt die Präsidentin des Bundes der deutschen Internistinnen, Christine Neumann-Grutzegg.

00:07:53: Aber wie immer gibt es auch Bedenken.

00:07:57: Ihr eigener Vizepräsident sagt Kevin Schulte, ohne solide Daten fliegen wir blind.

00:08:04: Niemand weiß genau, wie verbreitet wirklich das Arzthopping sei und was ein Primärarztsystem in der Praxis dann wirklich bringen wird.

00:08:12: Das ist auch meine These.

00:08:16: Die Internistin fordert deshalb Flexibilität statt einem Hausarztzwang.

00:08:22: Speerkronischkranke sollten weiterhin direkt von Fachärztinnen betreut werden dürfen.

00:08:28: Durchsetzen lasse sich ein Primärarztsystem wohl nur über den Geldbeutel, meint Frau Neumann-Grutzegg, also mit finanziellen Anreizen und möglicherweise einem Bonusmalosystem.

00:08:41: Mal sehen, was wir hier noch zu erwarten haben, aber es gibt ja auch den guten alten öffentlichen Gesundheitsdienst und damit zusammenhängend weitere Versorgungsthemen.

00:08:50: Udo, worum geht es dabei?

00:08:52: Ja, die Gesundheitsministerkonferenz hat bei einer jüngeren Videokonferenz kürzlich drei wichtige Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Versorgung gefasst, nämlich erstens der öffentliche Gesundheitsdienst soll im Bevölkerungsschutz stärker werden mit langfristiger Finanzierung, besseren digitalen Strukturen und klarer Einbindung in Krisenlagen.

00:09:15: Die Länder fordern, dass der Bund sicherstellt, dass der sogenannte ÖGD, also der öffentliche Gesundheitsdienst von Investitionsmitteln profitiert.

00:09:24: Zweitens, die Länder wollen aktiv in den geplanten Pharma-Dialog des Bundes eingebunden werden.

00:09:30: Ziel ist es, gemeinsam mit Bund und Industrie die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Pharma-Standorts Deutschland zu verbessern.

00:09:40: Das passt zur wirtschaftlichen Linie von Kanzler Friedrich Merz, der Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Sozialreformen zu Schwerpunkten seiner aktuellen Regierung.

00:09:50: erklärter.

00:09:50: Drittens mehr Druck bei der Umsetzung neuer Sektoren übergreifender Versorgungseinrichtungen.

00:09:57: Bis Ende zwanzig fünfundzwanzig, also Ende dieses Jahres, sollen sich die Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen einigen.

00:10:06: Diese neuen Einrichtungen kombinieren stationäre Leistungen mit ambulanter und pflegerischer Versorgung, eine Chance gerade für kleinere Krankenhäuser, deren Zukunft unsicher ist.

00:10:16: Damit setzen die Länder klare Akzente, bessere Vorsorge im Krisenfall, stärkere Rolle im Pharma-Dialog und mehr Tempo beim Umbau der Versorgungsstrukturen.

00:10:28: Hier allerdings führt uns die Diskussion wieder zum Liebengeld Christoph.

00:10:32: Ja, da hast du vollkommen recht, Udo.

00:10:34: Im Gesundheitswesen geht es eigentlich fast immer ums Geld und hier schlagen die gesetzlichen Krankenkassen Alarm.

00:10:42: Die Beiträge dürfen nicht weiter in den Himmel schießen, man sie.

00:10:46: Jeder Prozentpunkt mehr belastet die Beschäftigten, aber auch die Arbeitgeber und schadet so insgesamt der sowieso angeschlagenen deutschen Wirtschaft.

00:10:57: Allerdings, die Kosten explodieren schon seit Jahren.

00:11:00: Das Primärarztmodell, hat man schon gesagt, soll ja helfen, da ist die Wirksamkeit ja durchaus zu hinterfragen.

00:11:08: Ebenso die von Minister Lauterbach angestoßene Krankenhausreform, die, da kommen wir später darauf, ja derzeit wieder leicht umgebaut werden soll.

00:11:19: Manche stellen gar die Frage, ob sich ein hofer Schulder der Staat unbegrenzte gesundheits- leistungen auch von nichterwerbsfähigen Geflüchten erhielten kann, auch wenn diese spezielle Segment sich kaum auf die Beiträge der sicherten insgesamt durchschlägt.

00:11:38: Die gesetzlichen Krankenkassen fordern also einen Kurswechsel.

00:11:42: Zurück zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik.

00:11:46: Diese sollen an die Einnahmen gekoppelt.

00:11:49: und neue Leistungen sollen strikt auf ihren Nutzen geprüft werden, sonst werden die Last in unserer alteren Gesellschaft irgendwann untragbar.

00:11:58: Der Spitzenverbandchef der gesetzlichen Krankenkassen Oliver Platt meint, noch könnte man höhere Beiträge zum Jahreswechsel abwenden, aber die Politik tut bisher nichts dafür, meint er.

00:12:13: Statt Lösungen geht es Kommissionen über Kommissionen.

00:12:17: Er fordert deshalb eine harte Ausgabenbremse.

00:12:21: Auch er sagt, die Kosten dürften nur noch im Gleichschritt mit den Einnahmen steigen.

00:12:25: Die Zuzahlungen der Patientinnen, aktuell liegen die bei zwei Komma sechs Milliarden im Jahr, ließen sich allenfalls moderat erhöhen, denn am Ende soll ja niemand überfordert werden.

00:12:37: Und Gesundheitssünden extra bestrafen, das hält Oliver Blatt verschwierig.

00:12:43: Er sagt, Wieso gehen Abgaben auf Alkohol und Tabak nicht wenigstens teilweise an die gesetzliche Krankenversicherung?

00:12:50: Da macht das durchaus einen Punkt, denn Rauchen und Trinken verursachen ja, wie wir alle wissen, enorme Folgekosten und mit Einnahmen aus diesem Bereich ließe sich auch Prävention finanzieren.

00:13:03: Zudem, wir hatten ja schon öfters in unserem Podcast, muss der Bund endlich die Krankenversicherung für die Bürgergeldempfangen der Voll bezahlen?

00:13:12: Da geht es insgesamt aus einem Jahrzehnten Euro jährlich.

00:13:17: Klar ist für den Spitzenverbandchef, ohne eine Strukturreform geht es nicht weiter.

00:13:23: Die großen Kostentreiber, sei es Krankenhäuser, Arzneimittel oder Praxen, müssten insgesamt effizienter werden, damit das System langfristig überhaupt tragfähig bleibt.

00:13:35: Der Gesundheitsministerin läuft ja, weil die Zeit davon, denn... Sie wollen in der Koalition des stockende Krankenhausreformgesetz auf den Weg bringen, damit es zum Jahreswechsel greifen kann.

00:13:50: Dort geht es auch ums Geld.

00:13:52: Mit dem Gesetz sollen die Kassen die jährlichen zwei Komma fünf Milliarden, die sie in ein Klinikfonds zahlen müssen, ersparen.

00:14:01: Stattdessen käme das Geld aus dem Sonderfamilie.

00:14:07: was einige wiederum aufer sehr schwierig halten, denn aus diesem Sondervermögen wird nahezu alles gefördert und bezahlt, was man anderen Orts nicht mehr leisten kann.

00:14:21: Aber wenn dieses Geschäft scheitert, müssten die Beitragszahler eben diese zwei Komma fünf Milliarden pro Jahr schultern und da wäre weitere Druck für die Beiträge zu erwarten.

00:14:33: CDU-Fraktion Steffi.

00:14:34: Jens Spahn hat allerdings versprochen, Zum Jahreswechsel wird nichts teurer.

00:14:40: Wie sollen nun die Gesundheitsministerin dieses Versprechen ihres Parteikollegens halten?

00:14:48: Möglich wäre ein kommunikatives Kunststück.

00:14:50: Man setzt den offiziellen Zusatzbeitrag auf etwa zwei Komma neun Prozent.

00:14:57: In Wahrheit liegt der Schnitt aller Zusatzbeiträge der vierneunzig gesetzigen Kassen.

00:15:03: schon heute über diesen zwei Prozent.

00:15:06: Aber offiziell bliebe also alles stabil.

00:15:10: In Wahrheit müssten auch Anfang nächsten Jahres viele Kassen ihre Beiträge weiter erhöhen, um ihre Mindestreserven zumindest zu füllen.

00:15:20: Nina Wagen hätte lieber wohl echtes Geld.

00:15:24: Sechs bis acht Milliarden vom Bund bräuchte es, um das GKV-Defizit im kommenden Jahr zu reduzieren.

00:15:31: Aber in der Haushaltskrise glaubt kaum jemand, dass Nina Wagen diese Finanzspritze aushandeln kann.

00:15:39: Kassen mit vielen jungen und gesunden Mitgliedern haben einen finanziellen Vorteil.

00:15:45: Zeigt sich durch die zunehmende Spreizung der Zusatzbeiträge.

00:15:48: Diese, wie ich vorhin schon sagte, lagen zeitweise deutlich über drei Prozent zwischen der günstigsten und der teuersten Kasse.

00:15:58: Das Negativbeispiel ist die Knappschaft.

00:16:01: Seitdem Sie Ihren Zusatzbeitrag auf den Rekord von vier Komma vier Prozent anhaup, verlor sie allein im ersten halben Jahr diesen Jahres sieben Prozent Ihrer Mitglieder.

00:16:12: Und es sind vor allem die gesunden, die zu den Stickern Kassen wechseln.

00:16:17: Somit, wenn man da mal tiefer in die Knapschaft reinkommt, sind jetzt forty-six Prozent der dort versicherten Rentnerinnen.

00:16:25: Im GKV-Schnitt sind es drei in zwanzig Prozent.

00:16:28: Sechzehn Prozent bei der Knapschaft sind pflegebedürftig.

00:16:31: Im Schnitt aller Kassen sind es sieben Prozent.

00:16:35: Die Folge ist relativ logisch.

00:16:37: Die Ausgaben steigen zwar nur minimal, aber pro Kopf schossen sie über elf Prozent nach oben.

00:16:43: Beide geben überwiegend die teuren Patientinnen bei der Knapschaft jetzt im Beispiel übrig bleiben.

00:16:49: So wird das Solidarprinzip untergraben.

00:16:53: Mehrere Kassen waren deshalb.

00:16:55: ohne eine Reform des Finanzausgleichs des sogenannten Morbi RSA, droht eine Entwischung in gesunde und kranke Kassen.

00:17:03: Deshalb schlagen diese Kassen vor, versicherte die ein Jahr lang keinerlei Leistungen in Anspruch nehmen, sollte die Kasse gar keine Zuweisung mehr erhalten.

00:17:14: Damit würden Anbieter mit vielen kerngesunden Mitgliedern ihren Vorteil verlieren.

00:17:19: Es sei höchste Zeit gegenzusteuern, damit hohe Zusatzbeiträge nicht zum Sprengsatz für das Solidarsystem insgesamt werden.

00:17:29: Die Kosten sind überall schon fast synonym im Gesundheitswesen mit dem Wort Krankenhausreform.

00:17:37: Du wolltest uns dadurch noch ein paar weitere Insights geben, oder?

00:17:41: Ja, gerne, die Bundesregierung ringt weiter um das Krankenhausreformenpassungsgesetz, ein Zungenbrecher, aber kurz KHAG.

00:17:50: Eigentlich soll das schon im September im Kabinett gewesen sein, nur ist für diese Woche am achten, genauer gesagt, morgen der Termin anvisiert und Union und SPD.

00:18:02: Sind sich aber in wichtigen Details immer noch nicht einig.

00:18:05: Zeit drängt hier.

00:18:06: Also im Kern geht es um Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser.

00:18:09: Die Länder pochen auf eine schnelle Umsetzung, wie es auch im Koalitionsvertrag entsprechend vereinbart wurde, Schlesig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der... Deckenwarn.

00:18:20: werden die geplanten Ausnahmen für ländliche Regionen verwässert, könnte die Versorgung dort gefährdet sein.

00:18:26: Anders sehen das natürlich die Universitätskliniken als Vollversorger, ihre Vorsitzender im Verband Jens Scholz kritisiert, dass im bisherigen Entwurf Qualitätskriterien zu stark aufgeweicht würden.

00:18:39: Eine zu breite Öffnung von Leistungsgruppen könne alte Strukturen zementieren, Investitionen bremsen und die Reform insgesamt zurückdrehen.

00:18:48: Der Streit ist durchaus brisant, weil mit dem KHAG auch der Krankenhaus-Transformationsfonds geregelt wird und die Frage, ob er aus Beitrags- oder Steuermitteln finanziert wird.

00:19:05: Für die Kassen.

00:19:06: insgesamt ist eine Entscheidung für Mitte Oktober wichtig.

00:19:12: Fest steht, dass Krankenhaus Reformgesetz entscheidet mit darüber, wie die Krankenhauslandschaft in Deutschland künftig aussieht zwischen flächendeckender Versorgung und ländlichem Raum und der Konzentration auf Qualität und Spezialisierung.

00:19:29: Noch bevor das Die Krankenhausreform endgültig beschlossen ist, schließen in Deutschland bereits Stationen und Kliniken.

00:19:36: Dieser Prozess ist also in vollem Gange, besonders kleine Häuser auf dem Land geraten unter Druck.

00:19:41: Die Geburtsstation zum Beispiel in Forst in Brandenburg oder das Klinikum im brandenburgischen Witzstock.

00:19:47: Die Gründe sinken mit Patientenzahlen, Personalmangel und neuem Mindeststandards der Reform.

00:19:54: Viele Häuser können die geforderten Strukturen schlicht nicht mehr erfüllen.

00:19:57: Für die Geburtshilfe bedeutet das zum Beispiel um die Uhr drei Fachärzte vorzuhalten in dünn besiedelten Regionen kaum machbar.

00:20:05: Ja, für die betroffenen Gemeinden sind die Schließungen ein tiefer Einschnitt.

00:20:09: In Wittstock protestieren hunderte Bürger gegen die Aufgabe ihres Krankenhauses.

00:20:14: Doch die Klinikbetreiber verweisen auf die Realität leere Betten steigende Kosten fehlendes Personal.

00:20:20: Gesundheitsökonomen sehen die Entwicklungen nüchtern.

00:20:23: Sie sagen, das deutsche Kliniknetz ist überaltert.

00:20:26: Viele Standorte nicht mehr zeitgemäß.

00:20:28: Ohne Reform droht schlicht der Kollaps.

00:20:30: Mit Reform verschwinden zwar kleine oder mit der Reform verschwinden zwar klein.

00:20:34: Häuser dafür sollen spezialisierte Zentren entstehen mit moderner Technik und besserer Qualität.

00:20:41: Die Frage bleibt also wie schnell Politik und Kliniken die Umstrukturierung bewältigen, denn schon jetzt schreiben drei Viertel aller Krankenhäuser rote Zahlen und jede weitere Verzögerung der Reformgesetze erhöht logischerweise den Druck.

00:20:57: Bevor wir aber gleich über den Tellerrand in die internationale Gesundheitswelt schauen, Lieber Christoph, lass uns kurz auf die elektronische Patientenakte zu sprechen kommen.

00:21:06: Seit ersten Zehnten haben die Gesundheitsbereiche die Pflicht, dort Informationen einzutragen.

00:21:12: Wird damit alles

00:21:14: gut

00:21:14: oder sogar besser?

00:21:16: Naja, wie geahnt nicht sofort, aber es ist immerhin ein großer Schritt in, wie man in politiker Deutsch sagt, in die richtige Richtung.

00:21:27: Wie gesagt, seit Monats Anfang müssen alle Praxen und Klimigen die elektronischen Patientenakten mit Daten füttern.

00:21:35: Bislang war das freiwillig, aber jetzt ist es Pflicht.

00:21:38: Heute wer nicht mitmacht, riskiert Honorarkürzungen.

00:21:42: Über neunzig Urtrende der Arzt- und auch Zahnarztpraxen sowie die Apotheken sind technisch startklar, heißt das von der Digitalagentur Gematik.

00:21:52: Rund siebzig Millionen gesetzlich Versicherte haben bereits eine EPA von ihrer Karte eingerichtet bekommen.

00:21:58: Man kann da auch widersprechen, insgesamt blieben aber die Widersprüche unter dem erwarteten Niveau.

00:22:06: In dieser Akte sollen alle befunde Laborwerte und Hikationen zentral abrufbar sein, damit bei welkomter Handlungen alle wichtigen Informationen sofort eben parat sind.

00:22:18: Die Krankenkassen hoffen, dass die EPA jetzt schnell zum Alltagstandard in der Versorgung wird.

00:22:25: Es gibt Warnschau.

00:22:26: Aber das ist ja im Deutschen nicht möglich, auch Kritik und Baustellen.

00:22:32: Datenschützexpertinnen wie die Deutsche A-Zilfe waren, dass im Standard alle Diagnosen für alle Behandler sich da sind, auch sehr sensible eben.

00:22:42: Selbst über Medikationslisten oder Abrechnungsdaten müssen sich Krankheiten wie HIV oder Depression erkennen, wenn man nichts aktiv ausblendet.

00:22:51: Hier brauche es dringend bessere Schutzfunktionen und Aufklärung, denn viele Versicherte wissen gar nicht, dass im Hintergrund eine EPA mit ihren Daten existiert.

00:23:01: Der Chef der Techniker Jens Baas begrüßt die Pflicht zur EPA zwar, aber dass die EPA nur zu freundlicher werden müsse.

00:23:12: Sie, da hat im Praxisalltag der Ärztin keine extra Zeit fressen und auch die Patientin brauchen ein einfacheres Login, sonst wird die EPA von niemandem gern genutzt.

00:23:22: Positiv allerdings, die Nutzung zieht an.

00:23:25: Jede Woche werden inzwischen Millionen Medikationsdaten und Dokumente hochgeladen.

00:23:30: Eine Umfrage der AOK zeigt, dass eighty-three Prozent der Versichern die Befüllpflicht gut finden.

00:23:36: Allerdings sagen auch über achtzig Prozent, dass in ihrer Arztpraxis die elektronische Patientenakteepaar bisher noch nie Thema gewesen war.

00:23:47: Da besteht nur noch Nachholbedarf.

00:23:51: Doch schauen wir über den Tellerrand.

00:23:53: Was tut sich denn international in der Gesundheitswelt, lieber Udo?

00:23:57: Ja, am dreizehnten Oktober, also gar nicht mehr weit weg von heute, beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit tatsächlich einem wichtigen Thema, nämlich den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften.

00:24:09: Ich habe das eingangs kurz angesprochen, kurz IGV.

00:24:13: Die IGV sind ein... Weltweites Regelwerk der WHO, also der Weltgesundheitsorganisation, das helfen soll, Krankheiten früh zu erkennen und ihre Ausbreitung über Grenzen hinweg zu verhindern.

00:24:24: Die Covid-IX-Pandewi hat gezeigt, dass hier doch deutlicher Reformbedarf besteht und deshalb haben die Staaten neue Regeln beschlossen, die ab September zwanzig, fünfundzwanzig bereits in Kraft getreten sind.

00:24:39: Zentrale Neuerungen sind ein neuer Krisenbegriff.

00:24:42: pandemische Notlage, damit wird die WHO schneller reagieren können.

00:24:48: Die Pflicht der Länder, ungewöhnliche Krankheitsfälle früher an die WHO zu melden, ist eine der Neuerungen.

00:24:55: und mehr internationale Zusammenarbeit und Solidarität, etwa bei Impfstoffen und Medikamenten wird angestrebt und die Anerkennung digitaler Gesundheitszertifikate steht in dem Pflichtenheft.

00:25:09: Ja, Deutschland muss diese Änderung nun Per Gesetz muss den Änderungen per Gesetz noch zustimmen.

00:25:14: Die Bürgerinnen und Bürger, für die bringt es kaum zusätzliche Pflichten.

00:25:19: Viele Strukturen sind ohnehin bereits vorhanden.

00:25:21: Entscheidend ist aber, künftig sollen Ausbrüche weltweit schneller erkannt, transparenter gemeldet und fairer bekämpft werden.

00:25:30: Damit zieht die Weltgemeinschaft Lehren aus Corona und stärkt den globalen Gesundheitsschuss.

00:25:37: Soweit so gut.

00:25:37: Und damit bleibt noch die Frage, lieber Christoph, wann hören und sehen wir uns hier wieder.

00:25:43: Wir hören uns am vierzehnten Oktober wieder.

00:25:46: Das heißt, da können wir berichten, wie die Anhörung abgelaufen ist und wie es weiter mit dem IGV geht.

00:25:55: In jedem Fall wird so das Situation der GKV-Finanzen für das kommende Jahr ein Thema sein, weil da kommen ja immer näher quasi... an den Termin den ersten November, wo die Zusatzbeiträge eben ins Gesetzplatz gehören.

00:26:11: Aber bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund und munter und natürlich den Pulsschlag-Politik-Podcast gewogen.

00:26:20: Tschüss!

00:26:20: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcast-Folge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:26:27: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an.

00:26:33: at

00:26:33: cnplusf.de.

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