Pulsschlag Politik: Lauterbach-Comeback bei Krankenhausreform, GKV-Milliardenklage, Apothekenreform ohne Honorarerhöhung

00:00:13: Guten Tag.

00:00:14: Ich begrüße Sie zur Pulsschlagpolitik, den gesundheitspolitischen Themen dieser Sitzungswoche.

00:00:20: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz werden immer Dienstags in jeder Sitzungswoche die anstehenden Themen kommentieren.

00:00:25: Udo Sonnenberg ist Politikberater in Berlin.

00:00:28: Er gründete im Jahr die Beratungsgesellschaft Elf-Null-Elf und ist seit den Geschäftsführern des Bundesverbandes Deutsche Versand-Apotheken.

00:00:41: Christoph Nitz ist Journalist in Berlin.

00:00:44: Als Leiter des MECO Factory Redaktionsbüros wird mit er sich besonders gesundheitspolitischen Themen.

00:00:50: Das Redaktionsbüro erstellt Nachrichten-Podcasts und Newsletter.

00:00:54: Hallo zusammen, Christoph Nitz hier bei Pulschlag Politik.

00:00:57: Natürlich ist auch mein geschätzter Kollege Udo Sonnenberg wieder mit dabei.

00:01:02: Udo, bist du bereit für unseren heutigen Rundblick durch die Untiefen der Gesundheitspolitik?

00:01:08: Hallo lieber Christoph, auf jeden Fall.

00:01:10: Hallo.

00:01:12: Ja, wir werden uns heute mit der Reform der Krankenhausreform kurz dem KHA AG beschäftigen.

00:01:20: Wir werden uns mit den Löchern in den GKV Finanzen und der geplanten Apothekenreform weiter austauschen.

00:01:31: Und bei der Apothekenreform gibt es auch noch eine veritable Enttäuschung, die die Ministerin in Person dann beim Apothekentag überbrachte.

00:01:41: Gleich zu Beginn für mich eine präsente Entwicklung.

00:01:44: Karl Lauterbach mischt sich wieder ins Tagesgeschäft ein.

00:01:48: Konkret nimmt er an Verhandlungen rund um das Krankenhaus Reform Anpassungsgesetz, kurz KHAG, teil.

00:01:55: Der Ex-Minister unterstützt Vizekanzler Lars Klingbeil.

00:01:59: Am Freitag Nachmittag gab es dazu eine Schalte mit SPD-Vertreterinnen, bei der neben Lauterbach auch sein ehemaliger Vertreuter Boris Felter teilnahm.

00:02:11: Das Problem für Nina Wagen, sie wirkt in den Verhandlungen jetzt noch kraftloser als sowieso schon.

00:02:19: Und sie kann sich allerdings einen Scheiter nicht leisten, denn ohne einen Kabinettsbeschluss bis Mitte Oktober, angepeilt ist der achte Oktober, würden die Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erneut steigen.

00:02:34: Eine mögliche Verabschiedung wäre also gut für Wagen, aber das ausgerechnet Lauterbach den Weg Dafür frei zu machen, scheint, ist keine Botschaft auch in ihrer eigene Fraktion.

00:02:46: Udo, die Krankenhausreform sollte ja eigentlich helfen, Kosten im Gesundheitswesen zu sparen.

00:02:52: Wie sieht es denn eigentlich mit den Finanzen

00:02:54: aus?

00:02:56: Gut, die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Wagen von der CDU eindringlich vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

00:03:09: Hintergrund sind ja

00:03:11: die

00:03:13: bekannten und wachsenden Finanzlücken im System.

00:03:16: Dagmar Schmidt, ihres Zeichens stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, stellt in diesem Zusammenhang klar, dass der einfache Weg über Kürzungen, Privatisierungen oder höhere Belastungen für die Versicherten keine Optionen sein.

00:03:33: Stattdessen braucht es echte Strukturreformen, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern.

00:03:39: Und die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen.

00:03:42: Die Ministerin von Wagen selbst setzt auf, für das Jahr zwanzig, sechsundzwanzig, dass da mehr Geld vom Bund zu bekommen wäre, um eben die steigenden Beiträge zu verhindern.

00:03:59: Ja, und die Frage ist eben, ob sie sich an der Stelle... durchsetzen kann.

00:04:04: Bundestag brachte sie ja weitere Möglichkeiten ins Spiel, Maßnahmen zur besseren Steuerung im Gesundheitswesen, ja Effizienzsteigerung im System, die sind vielerorts im Gespräch, müssen aber auch letztendlich gesucht und gefunden werden und falls notwendig eben tatsächlich auch Leistungskürzungen.

00:04:26: Tatsächlich ein paar Ideen liegen auf dem Tisch Christoph und du hast ja auch was in Petto, welche Ideen da sind?

00:04:36: Ja, zum Teil sind es allerdings auch alte Ideen neu in Geschenkpapier eingehüllt.

00:04:42: So auch von Hendrik Streeck, der ist erneufer die CDU im Bundestag und dort eigentlich hauptamtlich der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, aber jetzt fordert er eine Selbstbeteiligung von den Patientinnen.

00:04:56: Das Defizit der Krankenkassen, so sagt er, lag im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im

00:05:15: Jahr im Jahr im Jahr

00:05:16: im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr.

00:05:26: Eine moderate Selbstbeteiligung könnte Bakadel-Besuche reduzieren.

00:05:31: Ohne Gegenmaßnahmen, so der CDU-Politiker drohe die zwanzig Prozentmarke bei den Krankenkassenbeiträgen.

00:05:41: Die Kassen gehen allerdings selbst in die Offensive.

00:05:45: Der GKV-Spitzenverband hat eine Milliarden-Klage

00:05:49: gegen den Bund

00:05:49: auf den

00:05:50: Weg gebracht.

00:05:51: Der zentrale Vorwurf der Kassen ist ja durchaus bekannt.

00:05:55: Die Beitragszahlung

00:05:57: für die Empfängerinnen von Bürgergeld sind seit Jahren viel zu niedrig.

00:06:03: Der insgesamt vierundneunzig gesetzlichen Krankenkassen unterstützen

00:06:07: die Klage.

00:06:09: Und darunter sind

00:06:11: vor allem auch alle großen Kassen.

00:06:13: Insgesamt werden so

00:06:14: bei der

00:06:15: Klage mehr als siebzig Millionen Versicherte vertreten.

00:06:19: Das sind rund vierundneunzig Prozent aller gesetzlich Versicherten.

00:06:23: Also da kommt mit Wucht.

00:06:25: Das Thema der Bund soll seine Kosten an der Krankenversicherung begleichen auf den Tisch.

00:06:35: Johannes Bauernfeind, zum Beispiel von der Südwest-AOK, spricht von gravierenden Beisatzsprüngen, die drohen, wenn

00:06:43: nicht

00:06:44: die Zahlungen von Bund kommen.

00:06:47: Eigentlich sollten für jeden Bürgergeldempfänger und jede Bürgergeldempfängerin Drei Hundert Elf Euro

00:06:56: pro

00:06:56: Jahr pro Monat beglichen werden.

00:06:59: und die Bundesregierung hat aber tatsächlich im Jahr zwei Tausend Zweiundzwanzig nur Hundert Acht Euro überwiesen.

00:07:06: So fehlen laut den Kassen insgesamt zehn Milliarden.

00:07:12: Als Sofortmaßnahmen wiederum schlägt Bauernfeind vor, dass die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von Neunzehn auf sieben Prozent gesenkt werden solle.

00:07:24: Das könnte die Kassen wiederum um fünf Milliarden Euro entlasten.

00:07:29: Und zuletzt noch der Dauerbrenner.

00:07:31: Warum gibt es eigentlich überhaupt zwei Krankenversicherungssysteme?

00:07:36: Gesundheitsministerin Waden will nichts davon wissen.

00:07:39: Sie waren vor einer Neiddebatte um die Privatversicherung.

00:07:43: Das allerdings bringt wieder die Opposition auf die Palme.

00:07:47: Und die Linken sagen jetzt nicht gänzlich unerwartet.

00:07:51: Es sei keine Leitdebatte, es ginge Ihnen um eine Gerechtigkeitsfrage.

00:07:56: Allerdings sind Privatsicherheit häufig gesünder und reicher und deshalb stellen die Linken die Frage, warum sie sich aus der Solidargemeinschaft

00:08:06: eigentlich verabschieden können.

00:08:08: Kommen wir also direkt zu einem weiteren heißen Eisen in Gesundheitswesen.

00:08:14: Die geplante Apothekenreform sorgt für mächtig Wirbel.

00:08:17: Udo, was plant in der Gesundheitsminister genau?

00:08:20: und Na, dann müssen wir schneiden.

00:08:24: Udo, was plant denn die Gesundheitsministerin da genau?

00:08:27: und warum gehen die Apothekerinnen auf die Barrikade?

00:08:32: Ein Paukenschlag zum Auftakt des deutschen Apothekertages in der vergangenen Woche in Düsseldorf, die Bundesgesundheitsministerin, hat klargestellt die erhoffte Honorarerhöhung.

00:08:45: Es ging um das sogenannte Fixum bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Argumenten.

00:08:51: Für die Apotheker fällt erst mal aus.

00:08:54: Und ja, das Fixum eben pro Packung wird vorerst nicht angehoben.

00:09:00: Begründung an der Stelle, die angespannte Finanzlage der Krankenkassen und eben das Versprechen für die Versicherten, die Beiträge stabil zu halten.

00:09:12: Die Apothekerschaft, man kann sich's vorstellen, reagiert ein Pörd, der Abter Präsident Thomas Preis.

00:09:21: Abter ist ja die Spitzenorganisation der Kammern und Verbände.

00:09:26: Thomas Preis sprach von einer dramatischen Lage.

00:09:30: Seit Jahren steigen die Kosten.

00:09:33: Während das Honorar stagniert, ein Fünftel der Apotheken sei bereits verschwunden, so argumentiert er.

00:09:41: Für zusätzlichen Unmut sorgte, zu dem Vakensvorschlag, Apotheken in Ausnahmefällen auch unapotheker zu betreiben, etwa wenn erfahrene pharmazeutisch technische Assistentinnen und Assistenten die PTA einspringen.

00:09:59: Thomas Preis an der Stelle warnt vor Gefahren für die Arzneimiddelsicherheit in diesem Fall.

00:10:06: Da schaltet sich auch der NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ein.

00:10:11: Er betont die große Bedeutung der Inhaber geführten Vorortapotheken und kündigt eben an, die Reform eng begleiten zu wollen.

00:10:21: Ja, ganz ohne Zugeständnisse.

00:10:24: kam dann die Frau Wagen doch nicht beim Apothekertag in der vergangenen Woche in Düsseldorf davon.

00:10:31: Ja, sie plant eben jetzt eine höhere Not- und Nachtdienstpauschale.

00:10:38: Zudem sollen mehr Impfangebote in Apotheken entstehen und neue Kompetenzen bei der Medikamentenabgabe sollen die Apotheken bekommen.

00:10:50: Aber klar ist auch die Botschaft aus Düsseldorf bleibt vorerst mehr Geld.

00:10:55: Für die Apotheker gibt es eben nicht.

00:10:58: Und ein Reformfahrplan, sogenannte Eckpunkte, sind ja auch vorgelegt worden.

00:11:05: Da hat die Bundesgesundheitsministerin eben auch auf dem Apothekertag Vorschläge zum Zeitplan unterbreitet.

00:11:15: Ziel grundsätzlicher Art bleibt eben die Apotheken.

00:11:19: Das Stichwort Vorart-Apotheken ist ja gerade schon gefallen, um insgesamt die Apotheken zu stärken, gerade im ländlichen Raum.

00:11:25: Man wolle wie überall Bürokratie abbauen und eben die, was ich gerade schon angesprochen habe, die Kompetenzen der Apotheker besser nutzen.

00:11:36: Und ganz konkret sind das eben einige Punkte, die dort aufgeschrieben worden sind, die jetzt wahrscheinlich dann auch in eine Gesetzesvorlage einfließen werden, also die offene Honorarfrage.

00:11:50: Statt fixer Erhöhungen sollen eben künftig Vergütungen verhandelt werden.

00:11:57: Auch das bleibt spannend letztendlich.

00:11:59: Die Scondi sollen wieder erlaubt sein.

00:12:02: Die wurden ja ausgesetzt eine Zeit lang, was natürlich auch für die teilweise für Liquiditätsprobleme in den Apotheken gesorgt hat.

00:12:13: Die Landapotheken, ich habe es gerade angesprochen, sollen eine höhere Notdienstpauschale bekommen.

00:12:20: Die soll fast verdoppelt werden von aktuell einundzwanzig Cent, um dann eine Erhöhung von nochmal zwanzig Cent.

00:12:29: Aber das muss man dann abwarten.

00:12:32: Da will man natürlich verhindern, dass es weitere Apotheken-Schließungen gibt.

00:12:39: Apotheken in der Fläche, die in strukturschwachen Regionen unterwegs sind, leisten ja tendenziell mehr Nacht- und Notdienste.

00:12:46: Das ist da der Gedanke dahinter.

00:12:49: Flexibilität beim Personal ist eben ein Punkt, dass eben die PTA, also die pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten, weiter qualifiziert werden können und eben sogar zeitweise die Apotheken Leitung übernehmen sollen.

00:13:04: Da wird man noch auch abwarten müssen.

00:13:07: Weniger Bürokratie des Schlagwort schlechthin dieser Tage.

00:13:13: Hier allerdings Apotheken dürfen eben in Zukunft so die Ankündigung wirkstoffgleiche Medikamente direkt

00:13:20: austauschen

00:13:21: und sogenannte Null-Retaxationen, sprich eben Nichterstattung der Krankenkasse sollen entfallen an der Stelle und auch Öffnungszeiten sollen gelockert werden.

00:13:34: Last but not least Apotheken.

00:13:37: Es ist mehrfach angeklungen, sollen eben mehr Verantwortung übernehmen.

00:13:42: Impfungen, Frühjahrkennungstests, aber eben auch die schon in der Vergangenheit viel zitierten und besprochenen sogenannten pharmazeutischen Dienstleistungen sollen umstrukturiert werden.

00:13:56: Wahrscheinlich weg von der Vorfinanzierung hin zu Direktabrechnungen mit den Kostenträgern, was eben auch die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliches Rezept sogar ermöglichen soll.

00:14:15: Aber da kommen wir gleich auch dann in eine Diskussion, die tatsächlich auch die Stimmung zwischen Ärzten oder Apothekern berührt.

00:14:24: Aber insgesamt will natürlich die Gesundheitsministerin die wohnortnahe Versorgung sichern, die Apotheken eben als gesundheitsdienstleistenden Unternehmen etablieren und die Apotheker wiederum.

00:14:41: haben natürlich auch noch ein paar technische Anforderungen, Stichwort E-Rezept an die Ministerin überbracht.

00:14:47: und Christoph da rumort es ja auch noch ein bisschen, das läuft nicht ganz rund, oder?

00:14:53: Ja, genau, Udo.

00:14:54: Also ganz oben auf der Liste der Apothekerinnen steht, das E-Rezept müsse endlich funktionieren.

00:15:00: Ständige Systemausfälle kosten so die Interessensvertreterinnen jede Apotheke zwanzig Stunden pro Woche.

00:15:10: Ich halte es ein bisschen zu hochgegriffen, aber in jedem Fall wünschen sich die Apotheken, dass sie da weniger Zeit dafür aufwenden müssen, dass es einfach unläuft.

00:15:20: Die zweite Forderung ist die elektronische Patienten-Akt.EPA.

00:15:25: Müsse das zentrale Instrument werden, also alle Medikationen und auch die somit verschriebenen Medikamente sollten dort dokumentiert sein.

00:15:35: und damit könnten auch die gefährlichen Doppelverordnungen vermieden werden.

00:15:39: Und dann fordern Sie das Schluss mit den Redaktion wegen Formfehlern sein müsse.

00:15:46: Ein falsches Komma und schon würden die Kassen Geld zurückfordern oder es gar nicht anweisen.

00:15:52: Ministerin Wagen versprach hier, Besserung.

00:15:56: allerdings sind die Apothekerinnen skeptisch.

00:15:59: der Streitaskalierte insgesamt beim Thema PTA-Vertretungen, wagen möchte, dass Assistentinnen kurzzeitig Apotheken führen dürfen und Apothekerpräsident Preiss konterte, keiner steigt in ein Flugzeug, wenn der Pilot im Homeoffice ist.

00:16:18: Da sind wir wieder bei der Kernfrage, Udo.

00:16:20: Wer darf eigentlich was im Gesundheitswesen?

00:16:23: und die Grenzen zwischen Apothekerinnen und Ärztinnen verschwimmen ja zunehmend?

00:16:29: In der Tat dieser, man kann es fast sagen, uralte Konflikt zwischen medizinischer und pharmazeutischer Versorgung, das bricht hier wieder ein wenig zu Tage.

00:16:39: Die Gesundheitsministerin Wagen will, wie mehrfach jetzt angesprochen, ja die Rolle der Apotheken eben stärken, mehr Verantwortung in die Apotheken bringen und da war zu erwarten, dass das bei der Ärzteschaft eben auch auf Widerstand stößt.

00:16:55: Aber gerade bei der Idee, dass zukünftig die Apotheker eben auch verschreibungswichtige Medikamente ohne Rezept abgeben dürfen, war das konkret zu erwarten, dass das auf Widerstand stößt.

00:17:11: Und letztendlich muss man aber durchaus sagen, wenn beispielsweise jemand chronisch krank ist.

00:17:19: die Medikamente schon eine ganze Zeit lang nimmt und das dann auch entsprechend dokumentiert ist, dann sollte da auch ein Weg gefunden werden, im Sinne der Patientinnen und Patienten dort leichter an das Medikament zu kommen.

00:17:36: Die Idee ist sicherlich nicht ganz vom Tisch zu weisen,

00:17:40: aber

00:17:41: die Kassenärztliche Bundesvereinigung Schlägt natürlich auch Alarm, hat jetzt den schönen Slogan in die Welt gesetzt.

00:17:50: Medikamente seien keine Bonbons, das ist sicherlich lange bekannt, aber die Begründung der KBV lautet eben ohne ärztliche Diagnose, könne das Leben von Patientinnen und Patienten gefährdet sein und Apotheker seien dafür schlicht nicht ausgebildet.

00:18:08: Ja, auch die Apotheker selbst sehen es zum Teil kritisch, was da politisch vorgesehen ist.

00:18:15: Da kommt wieder der Abterpräsidentpreis ins Spiel, der auch nochmal ausgeführt hat, die ärztliche Verordnung müsse grundsätzlich bestehen bleiben.

00:18:27: Gleichzeitig begrüßt aber die Pläne, dass die Apotheker stärker in die Versorgung einbezogen werden sollen.

00:18:34: Und beim Thema Impfungen war das ja auch schon mal nicht gar so lange Zeit im Gespräch.

00:18:42: letztendlich, aber auch das Thema Vorsorge und letztendlich vor Beugung durch Beratung bei leichten Beschwerden.

00:18:52: Das ist durchaus etwas über das geredet werden soll, aber wir haben es eben ja auch schon... angedeutet.

00:18:59: die Ärzteschaft sieht durchaus auch eine rote Linie, oder, Christoph?

00:19:05: Ja, die Ärztin oder besser deren Interessenvertretung laufen Sturm, Udo.

00:19:11: Sieben große Ärzteorganisationen haben einen sogenannten Brandbrief an Ministerin Wagen geschickt.

00:19:17: Der zentrale Vorwurf, die Ministerin überschreite eine rote Linie.

00:19:22: Besonders empört sind sie über die geplante Medikamentenabgabe ohne Rezept, das hattest du schon erwähnt.

00:19:29: Sie betont das Vier-Augen-Prinzip Ärztinnen diagnostizieren und Apothekerinnen geben ab, würde damit ausgehebelt.

00:19:36: Also ein bisschen ist es so die Koch- und Kellner-Diskussion.

00:19:43: Und die Ärzteschaft warnt, ein Apotheker am Dresen könne nicht erkennen, ob es sich zum Beispiel bei einem vermeintlich harmlosen Harnwegsempfekt um denselben Handel oder ob dahinter eine ernste Erkrankung verborgen ist.

00:19:58: Auch bei Impfungen und Screening-Tests sind die Ärztinnen skeptisch.

00:20:02: Sie sagen, die bisherigen Impfangebote in Apotheken würden kaum genutzt.

00:20:06: Und was würden Schnelltests ohne ärztliche Begleitung denn wirklich helfen?

00:20:12: Im Zweifel würde es zu falsch positiven befunden und somit zu verunsichern Patientinnen führen.

00:20:18: Die Ärztinnen sprechen Klartext, Apothekerinnen fehlen schlicht die medizinische Qualifikation für die Aufgaben, die die Ministerin für die Apotheken vorsieht.

00:20:29: Statt Entlastung drohten so Doppelstrukturen und am Ende wieder mehr Bürokratie.

00:20:34: Deshalb appellieren die Interessensvertretung der Ärztin an Nina Wagen, Finger weg von diesen Plänen.

00:20:42: Also hier wie eingangs die Ministerin hat viele Baustellen und sie steht insgesamt von verschiedenen Seiten zunehmend unter Beschuss.

00:20:51: Wow, Christoph, ja, wieder eine Menge Stoff heute, würde ich sagen, die dreifache Sitzungswochen, der dreifache Sitzungswochen-Ausschlag, jetzt Anfang September, zweimal Haushaltswoche, wie diese Woche auch, und ja, das geht nach der Sommerpause tatsächlich gleich gut los.

00:21:11: Wir haben dann... Ja, im Oktober nach dem Feiertagswochenende, es ist dritter Oktober-Tag der Deutschen Einheit, wieder drei aufeinander folgende Sitzungswochen und zu diesem Anderen sehen wir uns dann ja auch oder hören wir uns wieder und zwar am siebten Oktober mit einer neuen weiteren Ausgabe.

00:21:33: wo wir am Pulsschlag der Politik dann sind.

00:21:37: Lieber Christoph, vielen Dank für heute, sag ich an der Stelle und tschüss und bis dahin.

00:21:45: Ja, ich freue mich auch und wünsche Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer, alles Gute.

00:21:50: Ich hoffe, Ihnen hat unsere Podcast-Folge zur Gesundheitspolitik in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags gefallen.

00:21:57: Schreiben Sie uns Anregungen und Ideen an.

00:22:00: Pulsschlag?

00:22:01: minuspolitik atcn plusf.de.